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Blogs / Never Mind the Markets

Europas solideste Volkswirtschaft

Andreas Neinhaus

Hat wirtschaftpolitisch alles richtig gemacht – und könnte die Wahlen trotzdem verlieren: Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka. Foto: Ints Kalnins (Reuters)

Die umfassendste und zugleich einflussreichste Konjunkturprognose liegt seit dieser Woche vor: der Weltwirtschaftsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf fast 300 Seiten einschliesslich Statistischem Anhang berichtet er ausführlich über den Aufschwung, der inzwischen fast alle Länder erfasst hat. Ausgerechnet über das Land, das in der Vorhersage insgesamt am überzeugendsten abschneidet, verliert der IWF allerdings kein Wort.

Die Rede ist von der Tschechischen Republik. Die Wirtschaft boomt, die Konsum- und Investitionsausgaben steigen. Die Unternehmen schaffen neue Stellen und die Arbeitslosigkeit ist auf ein Mehrjahrestief gesunken. Dank der hohen Auslastung am Arbeitsmarkt ziehen inzwischen auch die Löhne an, damit steigt das Einkommensniveau. Trotzdem bleibt die Inflation unter Kontrolle. Es herrscht Preisstabilität. Tschechiens Aussenbilanz ist ausgeglichen.

Hier die vier wichtigsten Prognosen des IWF für Tschechien im Überblick:

  • Reales Wirtschaftswachstum: 3,5% (2017), 2,6% (2018)
  • Arbeitslosenrate: 3% in beiden Jahren
  • Inflation: 1,3 resp. 1,6%
  • Leistungsbilanz: 0,6 resp. 0,1% des BIP

Manches andere Land in Europa erzielt dieses und nächstes Jahr zwar mehr Wirtschaftswachstum, aber nirgendwo fällt der Mix so günstig aus. Tschechien verzeichnet die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Im weiteren europäischen Vergleich liegen nur Island und die Schweiz gleichauf. Allerdings kämpft der Inselstaat mit einem überhöhten Leistungsbilanzüberschuss, während die Schweiz bekanntlich in Sachen Wirtschaftswachstum enttäuscht.

Neue Beschäftigung

Tschechien liefert den Beleg, dass technischer Fortschritt und Beschäftigungswachstum Hand in Hand gehen können. Seit die kräftige wirtschaftliche Erholung im Jahr 2014 begann, lassen sich 42% des Wirtschaftswachstums auf die Schaffung neuer Beschäftigung zurückführen. Fortschritte bei der Arbeitsproduktivität machten 55% des BIP-Wachstums aus. (Die restlichen 3% wurden durch längere Arbeitszeiten erzielt.)

Zugegeben, das Land profitiert von seiner günstigen Lage zwischen zwei ökonomischen Powerhäusern. Der Grossteil der Industrieproduktion wird nach Deutschland und Polen exportiert. Endabnehmer ist meist die Automobilindustrie. Aber der Standort Tschechien ist konkurrenzfähig. Im «World Competitiveness Report» des WEF hält das Land Platz 31 (von 138) vor Polen und der Slowakei.

Kluge Wirtschaftspolitik

Dass Tschechien sich auf dem richtigen Weg befindet, ist nicht zuletzt der Politik zu verdanken. Die Regierung hat wirtschaftspolitisch gute Arbeit geleistet. Angefangen vom Euro-Mindestkurs, den die Notenbank dieses Jahr erfolgreich beendete, ohne einen Wechselkursschock auszulösen, bis zu der besonnenen Haushaltspolitik der Regierung. Es wurde alles richtig gemacht. Der Sparkurs der Jahre 2011 bis 2013 zahlte sich aus. Die Haushaltsdefizite wurden kleiner, seit 2016 werden Überschüsse eingefahren.

Die Staatsverschuldung ist gering und hat seit 2013 von 45 auf 35% des Bruttoinlandprodukts abgenommen. Dieses Jahr führte die Regierung zudem eine Schuldenbremse ein. Der IWF prognostiziert, dass die Schuldenquote in Zukunft um rund 2 Prozentpunkte pro Jahr sinken wird.

Die sonst so strenge Rating-Agentur Moody’s bescheinigt der Regierung Umsicht in Finanzfragen und eine solidere Haushaltspolitik als in vergleichbaren Staaten. Im Original lautet das so: «The Czech Republic has a track record of effective fiscal prudence with strong budgetary performance since 2010, outperforming its peers as well as the A-median of Moody’s-rated sovereigns.»

Wahlen unter Korruptionsvorwürfen

So weit die guten Nachrichten. In Tschechien zeigt sich allerdings ein weiteres Mal, dass ein wirtschaftspolitisch erfolgreicher Leistungsausweis den Regierenden nicht automatisch mehr Zustimmung in der Bevölkerung einbringt. Barack Obama und Angela Merkel haben diese Erfahrung bereits gemacht. Nun ist die Reihe am sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka.

Am 20. und 21. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Der Streit mit der EU um die Flüchtlingsfrage und eine politische Schlammschlacht dominieren den Wahlkampf. Sie scheinen die Wahlen auch zu entscheiden. Die regierenden Sozial- und die Christdemokraten steuern auf eine Wahlschlappe zu. Ihr aktueller Koalitionspartner «Partei der Unzufriedenen», ANO, ist zwar mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Sie führt die Umfragen trotzdem klar an, dank einer «Mischung aus populistischer Rhetorik und professionellem politischem Marketing», wie die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt.

EU-Fördergelder für die eigene Tasche

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes könnte ein Mann Regierungschef werden, gegen den die Polizei ermittelt: ANO-Präsident Andrej Babis. Der Medienzar musste dieses Jahr bereits seinen Posten als Finanzminister räumen. Er soll unter anderem EU-Fördergelder in die eigene Tasche abgezweigt und Steuern hinterzogen haben. Das Parlament hat nicht nur ihm, sondern auch dem ANO-Fraktionsvorsitzenden die Immunität entzogen.

Es läuft also nicht alles rund in Europas vermeintlich solidester Volkswirtschaft. Sieben Jahre nach dem Ausbruch der Eurokrise zeichnet sich ab: Europas Schwäche hat nicht mehr primär wirtschaftliche Ursachen, sondern sie ist mehr und mehr politischer Natur.