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Trumps wahre China-Politik

Markus Diem Meier

Da schien der Handelskrieg beigelegt: Trump und Xi Jinping am G20-Gipfel in Japan 2019. Foto: Keystone

Seit der Corona-Krise ist der Handelskrieg in den Hintergrund gerückt. Doch seine Ursachen sind nicht behoben. Im Gegenteil: Gerade wegen der Krise verschärfen sie sich weiter. Angesichts einer schwachen Nachfrage im Inland sind alle Länder daran interessiert, diese mit Exportüberschüssen auszugleichen. Umgekehrt schätzt es kein Land, wenn durch Überschüsse aus dem Ausland die Nachfrage nach eigenen Gütern noch zusätzlich verdrängt wird und der Druck auf die Arbeitsmärkte weiter steigt.

Es waren schon seit längerem vor allem die USA, die sich angesichts anhaltender Aussenhandelsdefizite benachteiligt sehen – und das gilt nicht nur für Donald Trump und seine Anhängerschaft. In seinem eben veröffentlichten Buch «The Room Where It Happened» zeichnet der Ex-Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, jetzt ein vernichtendes Bild zum konkreten Vorgehen Trumps.

Boltons Bericht hat Gewicht, weil er zum einen Zeuge der Auseinandersetzungen war und weil er als aussenpolitischer Hardliner der Republikaner nicht zu den üblichen Kritikern des US-Präsidenten zählt.

Sein vernichtender Bericht hat Gewicht: John Bolton, ehemaliger Berater von Donald Trump. Foto: Getty Images

Wie Bolton schreibt, ging es Donald Trump alleine um seine eigene Position und nicht um einen fairen Aussenhandel oder den Vorteil seines Landes. Das deckt sich mit Berichten und ökonomischen Analysen, die zeigen, dass Trumps Strafzölle nichts an den fundamentalen Verzerrungen im Welthandel ändern und US-Firmen schaden. In Bezug auf China interessierten Trump laut Bolton zudem weder die Menschenrechte und schon gar nicht undemokratische Strukturen. Er wollte den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Juni 2018 sogar dazu bewegen, ihn bei den Wahlen zu unterstützen: Die Chinesen sollten massive Käufe von US-Landwirtschaftsgütern tätigen, um Trumps Basis unter den Farmern zu stärken. Solche Käufe sind denn auch im ersten Abkommen zwischen den USA und China enthalten, obwohl sie an den Handelsungleichgewichten nicht das Geringste ändern.

Zum massenhaften Wegsperren von Uiguren habe Trump Xi Jinping sogar ermutigt, berichtet Bolton. Und der US-Präsident sei erfreut gewesen, als Chinas Staatschef Xi Jinping gewünscht habe, dass er über seine beschränkten Amtszeiten hinaus an der Macht bleibe.

Zumindest gemäss jüngsten Umfragen dürfte Trumps Zeit in den USA allerdings bald enden. Die Spannungen im Aussenhandel werden seine Präsidentschaft überleben. Hoffentlich wird die Auseinandersetzung dazu dann rationaler geführt.