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Und nun: Italien

Mark Dittli

Unzufriedene «Verlierer der Globalisierung»: Demonstration gegen Matteo Renzi in Florenz. (Keystone)

Die Briten haben den Brexit beschlossen. Donald Trump ist gewählt. Jetzt kommt das nächste heisse politische Datum auf die Agenda: der 4. Dezember 2016.

An diesem Tag stimmen die Bürgerinnen und Bürger Italiens über die von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgelegte Verfassungsreform ab.

Die Vorlage ist enorm wichtig für Renzi: Im Kern soll die Reform die Macht des Senats beschneiden und dafür der grossen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, mehr Entscheidungskompetenz geben. Dadurch soll Italien besser regierbar werden. Renzi hat schon mehrmals durchblicken lassen, dass er im Fall einer Niederlage zurücktreten würde.

An den Finanzmärkten steigt die Nervosität vor der Abstimmung bereits: Die Renditen italienischer Staatsanleihen sind in den vergangenen Tagen deutlich stärker gestiegen als diejenigen von spanischen Staatsanleihen (hier mehr dazu).

Auf die Details der Reform sowie auf die Frage, was bei einer Ablehnung geschehen würde, sind wir bereits in diesem Beitrag eingegangen.

Es soll an dieser Stelle um ein leicht anderes Thema gehen: nämlich um die Frage, ob in Italien ein ähnlicher Volksaufstand gegen die politischen «Eliten» möglich ist wie in Grossbritannien mit dem Brexit und in den USA mit der Wahl von Trump.

Die kurze Antwort: Ja, sehr.

Selbstverständlich sind die Gründe für das Ja zum Brexit und für die Wahl von Trump sehr vielschichtig, doch auf einen Nenner gebracht, war das Muster in beiden Fällen gleich: Einer politischen Gruppierung ist es gelungen, mit einer Mischung aus Isolationismus, Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus jene Schichten in der Bevölkerung anzusprechen, die sich auf der Verliererseite der Globalisierung sehen (in diesem Beitrag mehr dazu).

Und nun also zu Italien. Wenn es so ist, dass sich auch in Italien grosse Teile der Bevölkerung als Verlierer des Freihandels und offener Grenzen sehen, dann stossen populistische, anti-elitäre Parteien – allen voran die Fünfsternbewegung von Beppe Grillo – auf fruchtbaren Boden.

Die folgende Grafik bringt es auf den Punkt. Sie stammt aus einer Befragungsstudie des Pew Research Center mit dem Titel «Faith and Skepticism about Trade, Foreign Investment» aus dem Jahr 2014, ist aber immer noch topaktuell:

Einige Erklärungen dazu: Die horizontale Achse zeigt das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum der in der Grafik erwähnten Länder im Zeitraum von 2008 bis 2013.

Die vertikale Achse zeigt den Prozentsatz der Bevölkerung, der in der Umfrage die Meinung abgegeben hat, dass internationaler Handel im jeweiligen Land die Löhne der Arbeitnehmer erhöht.

Es ist unschwer zu erkennen: Es besteht eine positive Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und Wohlwollen gegenüber internationalem Handel. Wir wollen hier keine Kausalität zwischen dem einen und dem anderen ziehen, sondern belassen es bei der Feststellung, dass in Schwellenländern wie Vietnam, China, Indien oder Indonesien eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass freier Handel ihren Wohlstand fördert.

Und nun schauen wir den unteren, linken Teil der Grafik an. Dort steht Italien. Es ist in der Umfrage des Pew-Center das Land, in dem die Bevölkerung die ablehnendste Meinung gegenüber Freihandel überhaupt hat. Weniger als zehn Prozent der Italiener sind demnach der Meinung, dass freier Handel ihre Löhne und damit ihren Wohlstand fördert.

Und hier das Resultat einer anderen Umfrage aus derselben Studie:

In dieser Erhebung wurde die Bevölkerung gefragt, ob der Handel mit anderen Ländern im Inland neue Arbeitsplätze schaffe.

Auch hier steht Italien mit bloss 13 Prozent an letzter Stelle.

Das Fazit ist klar: Mit dieser Stimmung im Land ist die italienische Bevölkerung empfänglich für populistische Stimmungsmache, die ein Programm aus Protektionismus und Isolationismus verspricht.

Gewiss: Am 4. Dezember finden keine Wahlen in Italien statt, sondern «nur» ein Referendum zur Verfassungsreform. Aber es ist gut möglich, dass die Bevölkerung dieses Ventil nutzen wird, um der politischen Elite in Rom eins auszuwischen.