Blogs / Never Mind the Markets

Das ist noch kein Handelsfrieden

Markus Diem Meier

Alles super? Trumps Deal mit den Chinesen lässt Fragen offen. Foto: Keystone

Zwei Ereignisse der letzten Woche haben für den Welthandel eine grosse Bedeutung, auch für die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft. Am Mittwoch hat die Welthandelsorganisation WTO ihre wichtigste Funktion eingebüsst. Am Freitag kam es zwischen China und den USA im Handelsstreit zu einem Deal. Was bedeuten die beiden Ereignisse, und wie hängen sie zusammen?

Zuerst zum Kern des Deals zwischen China und den USA. Die Amerikaner werden angedrohte Zölle auf chinesische Produkte nicht einführen und einen Teil der bereits eingeführten reduzieren. Die Chinesen versprechen umgekehrt massive Käufe von Agrargütern und das geistige Eigentum von US-Firmen besser
zu schützen.

Die WTO ist zahnlos

Damit wird die Lösung des grössten Problems im gegenseitigen Handel nur vertagt: der Umstand, dass China viele seiner Produkte subventioniert, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Trump will mit dem Abkommen verhindern, dass weitere Kursausschläge an den Börsen wegen des Handelskriegs seine Wiederwahlchancen im Herbst schmälern.

Nun zur WTO: Bedeutung hat die Organisation, weil sie in einem Handelsstreit Sanktionen gegen jene Länder erlauben kann, die gegen die Regeln des Freihandels verstossen. Weil die USA die Nachwahl eines Vertreters im obersten Schiedsgericht der Organisation verhindert haben, ist dieses seit dem Mittwoch nicht mehr entscheidungsfähig und die WTO zahnlos.

Der Frust der USA

Wie hängen beide Ereignisse zusammen? Dass die Amerikaner die WTO lahmgelegt haben, geht auch auf den Frust der USA darüber zurück, dass die Handelsorganisation sie abblitzen liess, als sie gegen die Subventionen der Chinesen vorgehen wollten. Die USA konnten dafür keine direkten Beweise vorlegen. Das Problem dabei ist, dass die Strukturen der WTO nicht geeignet sind für den Umgang mit einem Staat, der immer stärker bis in die Details in seine Wirtschaft eingreift. Die chinesische Führung bestimmt in vielen Fällen – vor allem bei den Staatsunternehmen – zum Beispiel, wer zu welchen Zinsen wie viele Kredite erhält, oder die Mengen und Preise anderer Ressourcen. Wo hier die Subventionierung beginnt und endet, ist kaum nachzuweisen.

Den Frust über die Handelsbeziehungen mit China teilen alle politischen Lager in den USA. Und er hat eine Geschichte, die nicht erst mit der Präsidentschaft von Trump begonnen hat. Ein Ende des Handelskriegs ist so wenig in Sicht wie vor den Ereignissen der letzten Woche.