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Meinungen

Notenbanken treten auf der Stelle

Barry Eichengreen
«Angesichts der Risiken ist die Untätigkeit der Notenbank-Verantwortlichen unentschuldbar.»
Das Federal Reserve System und die Europäische Zentralbank sind übervorsichtig. Gefragt sind mutige Massnahmen unabhängig agierender Geldpolitiker. Ein Kommentar von Barry Eichengreen.

Nachdem die amerikanische Notenbank (Federal Reserve System) und die Europäische Zentralbank (EZB) es in der abgelaufenen Woche unterlassen haben, entschiedene Massnahmen zu ergreifen, hat sich überall Enttäuschung breitgemacht.

Überall – ausser in Deutschland, wo jegliches Eingreifen der Europäischen Zentralbank sofort mit dem Schreckgespenst der Hyperinflation assoziiert wird. Und ausser im Lager des republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft, Mitt Romney. Er weiss sehr wohl, dass Barack Obamas Chancen auf die Wiederwahl sinken, wenn sich Ben Bernanke und seine Kollegen im Fed dagegen aussprechen, die amerikanische Wirtschaft zu stützen.

Alle anderen aber haben guten Grund, enttäuscht zu sein. Die Erholung der amerikanischen Wirtschaft stockt, das hat das Federal Reserve System am vergangenen Mittwoch in seinem Communiqué nach der Sitzung des Offenmarktausschusses eingestanden. Weite Teile der Europäischen Union drohen in die Rezession abzurutschen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Bericht zur Eurozone im vergangenen Monat gewarnt hat. Und die Eurokrise steuert klar auf eine Verschärfung zu: Griechenland steht kurz davor, sich aus dem Troika-Hilfsprogramm zu verabschieden. Spanien dürfte demnächst eines beantragen müssen.

Angesichts dieser Risiken ist die Untätigkeit der Notenbankverantwortlichen unentschuldbar. Ausser der Preisstabilität scheint sie kein anderes Ziel zu kümmern. Der Gedanke, vorübergehend eine Inflationsrate über der magischen Zielgrenze von 2% zuzulassen – um, in den Vereinigten Staaten, die Arbeitslosenrate zu senken oder, in der Europäischen Union, die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern des Nordens und denjenigen des Südens wieder ins Gleichgewicht zu bringen –, scheint diesen erlauchten Gremien ziemlich fremd.

Draghi stiftet nur Verwirrung

Die Notenbanker mögen ja ihre Zweifel haben an der Wirksamkeit weiterer geldpolitischer Stimuli, wenn sich die Zinsen ohnehin schon nahe null bewegen. Aber mit Verlaub: Zweifel sind kein Grund, es nicht zu versuchen. Statt entschlossener Massnahmen gibt’s jedoch nur ein Übermass an Vorsicht.

Das Federal Reserve System unter dem Vorsitz von Bernanke hat immerhin den Weg geebnet für eine weitere Runde der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, d. h. die Geldpolitik einer Zentralbank, die dann zum Einsatz kommt, wenn ihr kurzfristiger Leitzins bereits fast oder ganz auf null ist und sie dennoch weiterhin eine expansive Geldpolitik führen will; in diesem Fall kann die Notenbank versuchen, durch den Aufkauf von Wertpapieren, namentlich von Staatspapieren, weiterhin die Wirtschaft und die öffentliche Hand mit Geld zu versorgen, sollten die Indikatoren für eine sich abschwächende Wirtschaft sprechen; Anm. der Red.). Das ist, so viel ist dem Federal Reserve System zugutezuhalten, eine kon­sistente Strategie, wenn auch eine äusserst konservative angesichts der Umstände.

Die Aussagen von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, hingegen haben nichts als Verwirrung gestiftet. Vergangene Woche hat er versichert, die EZB werde «alles Nötige» tun, um den Euro zu schützen. «Alles Nötige» umfasst allerdings, wie sich nun zeigt, keine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ob die EZB dem ESM direkt Kredite gewähren sollte, liegt nicht in Draghis Einflussbereich. Darüber müssen die Regierungen entscheiden.

Ebenso wenig unter den Begriff «alles Nötige» fällt der Kauf italienischer und spanischer Anleihen am Sekundärmarkt. Höchstens wird die Europäische Zentralbank kurzfristige Staatsobligationen erwerben, um geordnete Verhältnisse am Markt sicherzustellen. Dies jedoch nur, sofern die Frankfurter Währungshüter zum Schluss gelangen, die kurzfristigen Renditen seien wegen Ängsten vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone künstlich überhöht. Und selbst dann wird das betroffene Land ­zuerst Hilfen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) respektive ihrer Nachfolgeeinrichtung ESM beantragen und in die entsprechenden Bedingungen einwilligen müssen.

Anders ausgedrückt: Verliert die spanische Regierung den Zugang zum Anleihenmarkt, dann ist das Spaniens Problem, das seiner EU-Partner und dasjenige des Internationalen Währungsfonds. Es ist aber nicht das Problem der Europäischen Zentralbank.

Was wir hier erlebt haben, war ein Kommunikationsfiasko. EZB-Präsident Mario Draghi hat grosse Hoffnungen auf konkrete Massnahmen geschürt – und sie kurz darauf zerschlagen. Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank nächstes Mal beteuern wird, «alles ­Nötige» zu tun, um den Euro zu schützen – wird man ihm dann glauben?

Weitere Lockerung mehr als angezeigt

Der Entscheid der EZB war – mehr noch als bloss eine Kommunikationsfehlleistung – ein substanzieller Irrtum. Die jüngsten Einkaufsmanagerindizes belegen, dass sich die europäische Wirtschaft dramatisch abschwächt. Selbst unter davon abgesehen normalen Umständen würde dies eine markante Lockerung der Geldpolitik rechtfertigen. Doch die gegenwärtige Situation ist nicht normal. Wenn noch die allgemeine Krise mit in ­Betracht gezogen wird, ist die Begründung für weiteres geldpolitisches Lockern überwältigend.

Die EZB verteidigt sich damit, dass sie den Druck auf die Regierungen nicht erleichtern will, die Austeritäts- und Reformpolitik fortzusetzen. Gemäss dieser Logik würde der Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt den Anreiz schwächen, mit der fiskalischen Kon­solidierung, mit Strukturreformen und dem Festigen der Institutionen fortzufahren. Doch wenn Regierungen bereits bis zur Zerreissgrenze gedrängt wurden, wird diese Strategie untauglich. Nunmehr, da in Madrid und anderswo der Protest auf die Strassen getragen wird, ist sie sogar kontraproduktiv.

Unter dem Druck der Politiker?

Dieses Übermass an Vorsicht der geldpolitischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks wirft die Frage auf, ob sie etwa politischem Druck nachgeben. Das Federal Reserve System ist wegen seines Kurses unter harsche Kritik aus dem Kongress geraten. Am 25. Juli hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzesantrag des Abgeordneten Ron Paul genehmigt, die Bücher des Fed überprüfen zu lassen (Paul war in den republikanischen Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur angetreten und befürwortet eine Abschaffung des Federal Reserve System; Anm. der Red.)

Die Europäische Zentralbank ihrerseits wird namentlich in Deutschland regelmässig für jegliches Abweichen vom langfristigen Mandat der Preisstabilität kritisiert. Das war der Fall gegen Ende des vergangenen Jahres, als sie ihre Longer Term Refinancing Operations (LTRO) durchführte (wobei die EZB Geschäftsbanken zinsgünstig Kredit gewährte, die sie wiederum für den Kauf von höher verzinslichen Staatsanleihen verwendeten). Der Reflex der Notenbanker scheint in beiden Fällen der zu sein, in Deckung zu gehen und auf Ereignisse – wenn überhaupt – höchstens in Babyschrittchen zu reagieren.

Die Europäische Zentralbank und das Federal Reserve System sind unabhängige Einrichtungen. Sie sind unabhängig aus einem bestimmten Grund, nämlich damit sie von Politikern nicht eingeschüchtert werden können. Aber eine Institution unabhängig zu gestalten, ist noch keine Garantie dafür, dass die Persönlichkeiten, die sie führen, auch unabhängig denken und handeln.

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2 Kommentare zu «Notenbanken treten auf der Stelle»

  • Linus Huber sagt: 07.08.2012 – 02:21 Uhr

    Obige Analyse laesst einiges zu wünschen übrig.

    Das Problem schlechter Bonität wird durch Zuführung von Liquidität nicht gelöst, sondern einzig verschleppt und im Endeffekt verstärkt.

    Viele Ökonomen denken nur im Zusammenhang von Aggregaten und unterlassen es, ihre Vorschläge in Bezug auf Nachhaltigkeit, Schaffung schlechter Anreize, Verletzung marktwirtschaftlicher Regeln und des Geistes der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Wenn Fehlentscheide im Bereiche der Kreditvergabe nicht durch entsprechende Verluste bestraft werden, ist dies vergleichbar mit dem Christentum ohne Hölle, womit wir wohl allesamt im Fegefeuer landen dürften.

    Es gibt viele Scheinlösungen, welche heute offeriert werden, jedoch jede Lösung ohne die unabdingbaren Abschreibungen von Fehlinvestitionen beinhaltet die willkürliche Verlagerung von Verlusten auf die Allgemeinheit. Langsam muessen wir wohl eine Abteilung für wahrnehmensgestoerte Ökonomen in unseren Kliniken eröffnen.

    • Raphael reuteler sagt: 12.08.2012 – 10:28 Uhr

      Guter Kommentar, danke! Zweite Zeile in der Einleitung “unabhängig agierende Geldpolitiker” ? Okey…