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Notenbanker und Finanzminister

Die Währungshüter sind Technokraten, die in der Krise gute Arbeit geleistet haben, nun aber in der Kritik stehen. Finanzminister dagegen sind Politiker – und fachlich oft nur mässig kompetent, schreibt Charles Wyplosz

Charles Wyplosz
«Finanzminister sind Vollblutpolitiker. Das ist normal, hat aber Konsequenzen.»

Seit der grossen Finanzkrise 2007 gilt alle Aufmerksamkeit den Notenbanken. Die Finanzminister hingegen haben sich, nach einem Aufflammen reger Aktivität unmittelbar nach Ausbruch der Krise, aus dem Scheinwerferlicht zurückgezogen. Und obwohl die Weltwirtschaft nach wie vor in unbefriedigendem, ja besorgniserregendem Zustand ist, machen sie einen recht unbekümmerten Eindruck. Es sind die Notenbanker, an deren Lippen Öffentlichkeit und Finanzmärkte hängen. Dass Finanzminister nicht mehr viel zu sagen haben, gilt offenbar als ausgemacht. Das ist erstaunlich.

Nach gängiger Ökonomenmeinung ist Konjunkturzyklen mit einer Kombination aus geld- und fiskalpolitischen Massnahmen zu begegnen, damit die Nachfrage wieder in Schwung kommt. Die Notenbanken haben entsprechend reagiert, zuerst mit den üblichen Instrumenten, dann mit unkonventionellen – die Zinsen wurden auf oder unter null gedrückt, die Notenbankbilanzen um ein Vielfaches ausgeweitet.

Das kühne Vorgehen war zum einen damit begründet, dass eine Finanzkrise enorme private Schulden hinterlässt, sodass die Kreditschöpfung ins Stocken gerät, wenn Banken, Unternehmen und Haushalte sich daranmachen, ihre Verschuldung abzubauen. Ebenso aber dürften sich die Notenbanken zum Einschreiten gezwungen gesehen haben, um die Untätigkeit der Fiskalpolitik auszugleichen.

Fiskalmassnahmen nötig und möglich

Was aber, wenn die gängige Ökonomenmeinung nun überholt ist? Nur wenige Ökonomen hatten die Krise kommen sehen, und als sie ausbrach, gingen nur wenige davon aus, dass sie sich so schnell ausbreiten und so sehr vertiefen würde, wie es dann der Fall war. Heute, einige Jahre später, haben wir viel über die bislang übersehenen Details in der Funktionsweise der Finanzmärkte gelernt. Die gängige Meinung jedoch ist nach wie vor die gleiche. Wenn im Zuge von exzessivem Sparverhalten die Nachfrage zur Schwäche neigt, kommt der Geld- und der Fiskalpolitik eine entscheidende Rolle zu, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen.

Die gegenwärtige Debatte dreht sich um das Tempo von nachhaltigem potenziellem Wachstum, nicht aber um die Notwendigkeit, die Kluft zwischen tatsächlichem und potenziellem Wachstum zu schliessen.

Von zahlreichen Finanzministern ist zu hören, die untragbar hohe Staatsverschuldung mache eine expansive Politik unmöglich. Zweifellos tut in einigen Ländern auch bei der öffentlichen Hand ein Schuldenabbau not. Wann und auf welche Weise er anzugehen ist, erfordert aber eine umsichtige Abwägung: Rundweg jegliche Fiskalmassnahmen abzulehnen, greift zu kurz. Entscheidend ist das Timing. Die Staatsverschuldung zu senken, ist dann angebracht, wenn die Wirtschaft wieder robust wächst, nicht solange das Wachstum noch schwach ist.

Die Staatsschulden der meisten Industrieländer tragen nach wie vor ein hohes Rating, und die Regierungen können sich zu ultraniedrigen Zinsen verschulden. In einem solchen Umfeld sind sogar nur mässig produktive Investitionen der öffentlichen Hand finanziell gerechtfertigt und selbsttragend. Zudem haben in den Vereinigten Staaten von Amerika, in den meisten europäischen Ländern, im Vereinigten Königreich sowie in Japan die Notenbanken grosse Mengen an staatlichen Schuldtiteln aufgekauft. Diese Schulden existieren de facto nicht mehr, ihre Bedienung kostet ja nichts: Der Staat zahlt die Zinsen an seine Notenbank, die ihren Gewinn wiederum der Regierung zukommen lässt.

Natürlich wird das nicht ewig so weitergehen. Irgendwann werden die Notenbanken einen Teil der Staatsanleihen aus ihrem Bestand verkaufen. Es wird dann der Fall sein, wenn sich das Wachstum gefestigt hat, und dann ist auch der Abbau der Staatsverschuldung Pflicht. Doch jetzt ist nicht der Moment dafür.

Warum also die Untätigkeit der Finanzminister? Könnte es sein, dass es ihnen an Analysekompetenzen mangelt? Der Kontrast zu den Notenbanken ist bestürzend. In fast allen Industriestaaten und einer wachsenden Zahl von Schwellenländern haben die Zentralbanken Heerscharen hochkompetenter Ökonomen angeheuert. Sie erarbeiten erstklassige Analysen und erweitern ihr Wissen.

Die Entscheidungsträger der Notenbanken können tagtäglich auf all diese Analysen zugreifen, und viele von ihnen sind in höchstem Masse kompetent.

Viel Fachwissen hier, zu wenig dort

Zudem tauschen sich die Verantwortlichen der wichtigen Notenbanken seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise rege untereinander aus, lernen aus den Experimenten der Kollegen und verfeinern laufend die Best Practices. Auch deswegen konnten sie während der Krise dermassen innovativ agieren, ihren Tätigkeitsbereich auf Finanzmarktaufsicht und -überwachung sowie das neue Gebiet makroprudenzieller Politik ausdehnen. Die Notenbanken verfügen heute über so hervorragendes internes Fachwissen wie nur irgend möglich. Ganz anders die Finanzministerien: Zwar wurde vielerorts versucht, die interne Fachkompetenz zu verbessern, doch den Notenbanken können sie im Grossen und Ganzen diesbezüglich nicht das Wasser reichen. Innovative Ideen aus den Finanzministerien sucht man vergebens, ausser vielleicht im eng gefassten Bereich des Schuldenmanagements.

So mancher Finanzminister verfügt über keinerlei Kompetenz in Ökonomie, und nicht immer werden qualifizierte Berater beigezogen. Ab und an wird eine hochkompetente Persönlichkeit an die Spitze eines Finanzministeriums berufen. Manche haben auch viel bewirkt, man denke etwa an Italien oder Schweden. Andere, in Brasilien etwa oder in der Ukraine, konnten sich nicht lange halten.

Anders ausgedrückt: Die meisten Finanzminister sind in erster Linie Vollblutpolitiker. Das ist normal in einer Demokratie – aber es hat Konsequenzen. Ihre Entscheidungen basieren nicht nur auf ökonomischen Überlegungen, sondern werden durch politische Kämpfe und persönliche Ambitionen mitgeprägt. Die Schlüsselfrage ist, ob sie sich bewusst sind, welche Auswirkungen auf die Wirtschaft ihre Entscheidungen haben. Es mag gute politische Gründe geben, eine schlechte wirtschaftliche Entscheidung zu treffen, doch sie muss das Resultat einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher relevanten Aspekte sein. Deshalb ist eine kompetente Besetzung so wichtig.

Ein Finanzminister, eine Finanzministerin braucht uneingeschränkten Zugang und fortwährende Auseinandersetzung mit den bestmöglichen Analysen. Den Entscheidungen der Finanzminister im Gefolge der Krise und ihren Erklärungen nach zu urteilen, ist das nicht immer gegeben.

Technokratie und Demokratie

Die fundamentale Frage ist die nach der Rolle der Technokratie in einem demokratischen System. Politiker sind den Wünschen der Bevölkerung unterstellt; Technokraten dagegen sind eine Elite, die ihre Vorstellungen den anderen nicht aufzwingen sollte. Politiker sind aber auch dem Druck von Interessengruppen ausgesetzt, während Technokraten mit interessenunabhängigem, kompetentem Rat dienen können.

Notenbanken sind rein technokratische Institutionen. Sie haben ziemlich gute Arbeit geleistet, stehen nun aber fast überall in der Kritik der Öffentlichkeit. Sie wären gut beraten, offener zu sein und die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen. Die Finanzminister täten gut daran, sich mit sachkundigen Mitarbeitern zu umgeben – und auf sie zu hören.