Meinungen

Nowabo & Co.

SPD und SP Schweiz in ähnlicher Bredouille. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Die hiesigen Sozialdemokraten haben, wie die deutschen, grosse Schwierigkeiten, sich von den – im Kern dunkelroten – Grünen abzugrenzen.»

Brandt, Schmidt, Schröder: Das waren die drei Bundeskanzler der SPD. Mehr werden es nicht. Die deutsche Sozialdemokratie ist unterdessen so weit, dass sie nicht mal mehr einen Kandidaten für das Kanzleramt hat. Das Parteivolk hat entschieden, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, einen Pragmatiker, der für solides Haushalten steht, zur lahmen Ente zu degradieren; stattdessen soll ein prononciert linkes Dream-Team (oder Dreamer-Team) die Partei führen.

Den etwas weniger unbekannten männlichen Part spielt  Norbert Walter-Borjans (67), der ausgerechnet in der Schweiz einen gewissen Bekanntheitsgrad geniesst. Während seiner Amtszeit als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen liess er CD kaufen, die gestohlene Daten von deutschen Kunden bei Schweizer Banken enthielten – so was lässt sich ganz nüchtern als Hehlerei bezeichnen. In seinen Jahren in der Regierung in Düsseldorf (2010 bis 2017) kassierten ihm die Gerichte drei Budgets als verfassungswidrig, zwei davon wegen zu hoher Verschuldung. Der Rentner Nowabo, wie er oft gekürzelt wird, wurde nie in ein Parlament gewählt.

Von der künftigen Mit-Parteichefin Saskia Esken (58) wiederum, die auf den hinteren Bänken im Bundestag sitzt, ist bekannt, dass sie noch weiter links steht als der, was Steuergelder betrifft,  überspendable Nowabo. Sie wünscht sich einen «demokratischen Sozialismus» und behauptet: «Echten Sozialismus gab’s bisher noch nicht» – Esken hatte wohl keine Verwandten in der DDR.

Bei allen, vielen Unterschieden gibt es gewisse Parallelen zur Schweizer Sozialdemokratie. Auch diese hat die letzten Parlamentswahlen verloren; die SP ist jüngst von 18,9 auf 16,8% gesunken (in den Bundestagswahlen 2017 büsste die SPD von 25,7 auf 20,5% ein; aktuelle Umfragen sehen sie auf 14%). Die hiesigen Sozialdemokraten haben, wie die deutschen, grosse Schwierigkeiten, sich von den – im Kern dunkelroten – Grünen abzugrenzen. Diese sind derzeit klimatisch en vogue und können sich als unverbrauchte Kraft von ausserhalb des staatstragenden Parteiensystems darstellen.

Sind Sozialdemokraten und Grüne nun Rivalen oder Partner? Christian Levrat, der abtretende SP-Präsident, fasste die völlige Ratlosigkeit hierzu am Wochenende vor den Parteidelegierten in zwei Worte: «Wahrscheinlich beides.» Es wird spannend sein, die weitere Entwicklung dieser ungemütlichen Symbiose Rot-Grün zu beobachten, in der Schweiz wie in Deutschland.

Ähnlichkeiten zeigen sich auch an der, was Programmatik und Personal betrifft, erstaunlich wichtigen Rolle der Jungsozialisten. Ihnen kann es gar nicht links genug sein, nördlich wie südlich des Hochrheins – so junge Leute mit so altmarxistischer Ideologie, es ist schier zum Schwermütigwerden. Anscheinend ist in der SP Schweiz ein genderausgewogenes Doppelpräsidium (so was entspricht dem Zeitgeist) in Diskussion: die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer (32) und ihr Aargauer Ratskollege Cédric Wermuth (33), beide vormals prominente Jusos.