Meinungen

Nur düstere Aussichten für Syrien

Das Regime Assad hat den internationalisierten Bürgerkrieg gewonnen, wird jedoch Konzessionen machen müssen. Syrien bleibt ein Gewaltraum. Ein Kommentar von Mauro Mantovani.

Mauro Mantovani
«Die Kriegsmüdigkeit verbessert die Voraussetzungen für Waffenstillstandsabkommen.»

Nach sieben Jahren Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, über 400 000 Toten und 14 Mio. Vertriebenen sowie einer geschätzten Schadenshöhe von 400 Mrd. $ gilt: Syria est omnis divisa in partes quattuor. Das Regime Assad kontrolliert ca. 60% des Territoriums, ca. 30% – das Gebiet östlich des Euphrat – sind in der Hand eines kurdisch geführten Bündnisses (der «Demokratischen Föderation Nordsyriens»), und jeweils 5% bilden die letzte Rebellenhochburg in der Provinz Idlib und dem Distrikt Afrin, der von Kurden bewohnt und von der Türkei besetzt ist.

Im Verlaufe des Konflikts stand das Assad-Regime wiederholt vor dem Kollaps und wurde dabei stets von alten Verbündeten gerettet. So verhinderten Iran und die libanesischen Hisbollah einen frühen Zusammenbruch. Im Herbst 2015 griff Russland mit einer massiven Luftkampagne gegen die «Terroristen» ein, unter denen weniger die Milizen des IS als vielmehr die damals noch relativ moderaten Rebellen verstanden wurden, die Assad bedrängten.

Zu den ca. 4000 Mann Bodentruppen der regulären russischen Streitkräfte gesellten sich rund 1000 Mann der berüchtigten privaten Söldnertruppe «Gruppe Wagner», die auch schwere Waffen einsetzt. Diese doppelte Unterstützung hat es Assad ermöglicht, ab dem Frühjahr 2016 schrittweise Gebiete zurückzuerobern, wobei sein Sicherheitsapparat keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.

Innenpolitisch ist es Assad gelungen, sich als Verteidiger des Säkularismus gegen dschihadistischen Extremismus zu inszenieren und so die säkulare und gebildete Mittelschicht – oder was von ihr noch übrig ist – wieder hinter sich zu scharen.

Fremde Mächte entscheidend

Auch die verbliebenen Feinde Assads verdanken ihr Überleben der Präsenz ausländischer Mächte: Die Rebellen in und um Idlib – ein breites Spektrum von Gruppierungen inzwischen mehrheitlich salafistisch-islamistisch-dschihadistischer Couleurs (unter der Führung des ehemaligen al-Kaida-Ablegers Ha’yat Tahrir al-Sham) – bilden die letzte von ursprünglich vier «Deeskalationszonen».

Russland und die Türkei hatten diese Assad aufs Auge gedrückt und sichern die dortige Waffenruhe nunmehr mit eigenen Truppen. Sie haben aber bereits klargemacht, dass ihre Präsenz nur temporär ist. Assad seinerseits hat verkündet, dass er nicht bereit ist, diese Enklave dauerhaft zu dulden, sodass für dieses Gebiet schon in naher Zukunft eine Gewalteskalation, mithin eine weitere humanitäre Katastrophe absehbar ist.

Die Situation der Kurden ist im Grunde sehr ähnlich: Sie kontrollieren ein wesentlich grösseres Gebiet, das weit über ihren eigenen Siedlungsraum hinausreicht. Es schliesst namentlich grosse sunnitische Gebiete ein, die nach dreijährigem Wüten des IS weiträumig zerstört und weiterhin von Zehntausenden Gelegenheits-Dschihadisten bevölkert sind.

Aber auch die Kurden sind in einer Binnenlage gefangen, umgeben von erklärten Gegnern – allen voran der Türkei im Norden –, die sie leicht wirtschaftlich abschnüren können. Militärisch sind sie der syrischen Armee trotz westlicher und vor allem amerikanischer Waffen- und Ausbildungshilfe weit unterlegen. Immerhin hält gerade die derzeitige Präsenz westlicher Spezialkräfte und US-Marines Assad entscheidend von der Idee ab, die Kontrolle über die Kurdengebiete mit militärischer Hand wiederzuerlangen.

Wie lange aber bleiben die USA präsent? Die historische Erfahrung der (irakischen) Kurden mit amerikanischen Ermunterungen und Beistandserklärungen lässt es geraten erscheinen, die bisherige Beschwichtigungspolitik gegenüber Damaskus fortzusetzen. Ihre Zurückhaltung bei der Rebellion gegen Assad wird es den Kurden erleichtern, ihr strategisches Ziel – die regionale Autonomie nach dem Vorbild des irakischen Kurdistan – zu erreichen. Die in jeder Hinsicht unattraktiven sunnitischen Gebiete dürften dabei ein gewichtiges Verhandlungspfand sein.

Während im Brandherd Idlib also die Zeichen schon kurzfristig auf Sturm stehen, zeichnet sich im Norden und im Osten des Landes eine gewisse Beruhigung der Lage ab, die von Dauer sein könnte. Die allseitige Kriegsmüdigkeit hat in Syrien schon seit zwei Jahren zu einem Abebben der Kampfhandlungen geführt und verbessert sicher auch die Voraussetzungen für eine Reihe von Waffenstillstandsabkommen, vielleicht sogar für einen umfassenden Friedensvertrag. Diese werden allerdings von den militärischen Fakten auf dem Boden und nicht von hehren Appellen an eine diplomatische Lösung bestimmt sein.

Für die längerfristige Entwicklung Syriens sind drei Fragen entscheidend, die derzeit völlig offen sind: die Zukunft des türkisch besetzten Nordwestens, die Präsenz Irans und die westliche Wiederaufbauhilfe.

Die Türkei betrachtet die kurdische YPG als syrischen PKK-Ableger und will eine permanente kurdische Kontrolle an der syrisch-türkischen Grenze verhindern. Die Besetzung Nordwestsyriens bildet dafür das ständige Drohmittel – ebenso wie übrigens die regelmässigen Interventionen in Nordirak. Ein Abzug kommt für Erdogan erklärtermassen nur in Frage, wenn in Syrien Wahlen stattfinden, die zur Ablösung Assads führen. Darauf deutet aber nichts hin, sodass die Türkei in Frontstellung zu Assad verharren wird.

Teheran, der langjährige Verbündete von Damaskus, hat für die Aufrechterhaltung seiner strategischen Allianz (ALV 189.24 -0.06%) einen hohen Preis bezahlt und will nun weiterhin davon profitieren, auch indem es die schiitischen Hisbollah im Libanon mit Waffen beliefert und eventuell sogar eine zweite Front gegen Israel östlich der Golan-Höhen aufbaut.

Israel wiederum, das offiziell keine Partei im Konflikt zwischen Assad und der Opposition ergriffen hat, will genau dies mit allen Mitteln verhindern und setzt diese «roten Linien» mit vehementen Luftangriffen durch. Derzeit wirken die USA und Russland auf diese Kontrahenten mässigend ein. Wer aber weiss, wie lange?

Wiederaufbauhilfe ist blockiert

Andererseits ist unwägbar, welche Bedeutung die iranische Führung angesichts der wirtschaftlichen Misere unter des erhöhten Sanktionsdrucks ihrem politischen Einfluss und ihrer militärischen Präsenz im zerrütteten Nachbarland beimisst. Ein Rückzug Irans ist nicht völlig undenkbar und würde den syrischen Knäuel immerhin ein wenig entwirren. Dies würde auch den Weg freimachen für amerikanische Wiederaufbau- und Wirtschaftshilfe.

Ebenso wahrscheinlich ist allerdings, dass Iran versuchen wird, seine Präsenz in Syrien zu zementieren – wenn nicht mit eigenen Truppen, so zumindest mit paramilitärischen Einheiten nach dem Vorbild der Hisbollah im Libanon. Ob und wie das iranisch-israelische Fernduell in Syrien eskaliert oder deeskaliert, bleibt deshalb ungewiss, für die Zukunft Syriens jedoch von zentraler Bedeutung.

Das Gleiche gilt für die Wiederaufbauhilfe, die auch von europäischen Staaten blockiert wird. So fordert namentlich die EU die Umsetzung der Uno-Sicherheitsratsresolution 2254 vom Dezember 2015, die einen politischen Prozess mit freien Wahlen vorsieht. Auch dies ist nicht absehbar. Andererseits könnte die EU angesichts der Möglichkeit weiterer Flüchtlingswellen von ihrer Position abrücken und letztlich doch dem Assad-Regime entgegenkommen.

Doch selbst wenn dereinst Hilfsgelder zugunsten Syriens beschlossen würden, wäre die miserable Sicherheitslage eine dauerhafte Gewähr dafür, dass westliches Personal nicht in genügender Anzahl vor Ort sein wird, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht – wie schon in Afghanistan und Irak – in astronomischer Höhe vergeudet werden.

Kurzum, Syrien wird wohl demnächst Friedensverträge sehen, aber auf lange Sicht nicht befriedet oder gar wiederaufgebaut sein.

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