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Occupy gut, alles gut?

Die Occupy-Bewegung ist am Ende – aber der politische Untergrund der EU ist in Bewegung.

Dietegen Müller, Frankfurt

Vor drei Wochen wurde das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) geräumt – wohl das prominenteste Lager der Protestbewegung ausserhalb von New York. Nach der geräuschlosen Räumung hat die Stadt Frankfurt für gut 80 000 € Abfall weggeräumt, Ratten verscheucht, Erde abgetragen und neuen Rasen angesät. In den letzten Monaten war das Zeltlager vor allem von rumänischen Familien und Obdachlosen frequentiert, nun ist es bestenfalls eine Fussnote der Geschichte. Ein Häufchen «Aktivisten» ist noch übrig geblieben, das tagsüber zwischen Blumentöpfen, Stühlen und Transparenten ein behördlich toleriertes Dasein fristet und für die zahlreich angereisten asiatischen Touristen wenigstens Anlass für einen Schnappschuss bietet. Die von hohen Erwartungen begleitete Protestbewegung der angeblich «99%» ist zu einem kümmerlichen Ende gelangt. In der professionellen Politik hat sie so gut wie keine Spuren hinterlassen.

Freie Wähler mit Henkel

War das schon alles, was an Protest in der Krise zu erwarten ist? An eine Wiederauferstehung von Occupy scheint zumindest in Frankfurt niemand ernsthaft zu denken. Auch andere, neue Protestgruppierungen sind ausser der schwer fassbaren Piratenpartei, die in einigen deutschen Landtagen Einzug gehalten hat, nicht in Sicht. Eine Anti-Euro-Partei ist bisher nicht gegründet worden. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel (HEN3 88.68 -0.07%) hat sich mit den Freien Wählern zusammengetan, einem facettenreichen, eher regional verwurzelten Bündnis, das vor allem in Süddeutschland populär ist, aber auf Bundesebene kaum Einfluss hat.

Dabei ist die politische Stimmungslage für die Zukunft der Eurozone entscheidend. Die Politik hat das Heft des Handelns in der Hand. Und die Meinungsumfragen zeigen ein Bild voller Widersprüche: Im Juni 2011 meldete das Allensbach-Institut in einer Umfrage, 71% der Befragten in Deutschland hätten weniger, kaum oder kein Vertrauen in den Euro. Anfang August schrieb Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher, die Mehrheit der Deutschen würde mehr Vor- als Nachteile in der Gemeinschaftswährung sehen. Als klarer Trend hat sich einzig die Meinung zu Griechenland verfestigt: Die Mehrheit der Befragten in Deutschland ist für den Ausschluss hoch verschuldeter Länder wie Griechenland. Im Bundestagswahlkampf – im Herbst 2013 finden die Parlamentswahlen statt – wird die Frage des Grexit eine bedeutende Rolle spielen. Eine aktuelle Umfrage der britischen «Financial Times» bestätigt den Trend.

Ein zweiter, signifikanter Trend ist die Verschlechterung des Images von Europa in den Euromitgliedstaaten. Das von der EU regelmässig erhobene Eurobarometer zeigt, dass 53% der Befragten in Deutschland glauben, dass die EU sich in eine falsche Richtung bewegt, deutlich mehr als früher, ebenso wie in Italien (55%, i. V. 48%). Demgegenüber sind zwar in Frankreich auch noch 51% und in Spanien 58% dieser Meinung, aber deutlich weniger als in der letzten Befragung. Gravierend ist der allgemeine Mangel des Vertrauens in die EU, der abgesehen von Grossbritannien am ausgeprägtesten in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Deutschland ist. Gegen eine gemeinsame Währung sind 30% in Deutschland, 36% in Spanien und 33% in Italien – ablehnende Mehrheiten gibt es nur in den Nicht-Euroländern Dänemark, Lettland, Polen und Tschechien sowie Schweden und Grossbritannien.

Stürzt die Demokratie im Osten Europas?

Entscheidend ist auch der Eindruck, den die Wähler von der Funktionsweise der Demokratie in ihrem Land halten. Auffällig ist hier, dass die Befragten in Griechenland, Italien, Spanien, Ungarn, Bulgarien, Portugal, Rumänien und Litauen mit deutlichen Mehrheiten (bis zu drei Viertel der Befragten) nicht zufrieden sind. Es sind allesamt Staaten, in denen die demokratische Tradition im politischen Lehrbuch als nicht gefestigt gewertet würde. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Ländern auch das Potenzial für radikale Oppositionsparteien am grössten sein dürfte. So befürchtet die FAZ, dass in den ostmitteleuropäischen Ländern die Demokratie ernsthaft in Gefahr geraten könnte.

Auch Investoren sollten vor Anlageentscheiden solchen Umfragen Aufmerksamkeit schenken. Das (vorläufige?) Ende der Occupy-Bewegung ist kein Abgesang auf die Dynamik und Unberechenbarkeit, die Protestbewegungen entfalten können. Es erstaunt nur, dass bisher nicht viel mehr davon zu spüren war.