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Globale Mindeststeuer kommt in 130 Ländern

Die OECD-Staaten haben sich auf eine Mindeststeuer für Konzerne von 15% geeinigt. Es werden Mehreinnahmen von rund 150 Mrd. $ pro Jahr erwartet.

(Reuters) Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf eine schärfere Besteuerung einstellen. 130 Länder vereinbarten am Donnerstag eine umfassende Steuerreform. Diese enthält eine globale Mindeststeuer von 15%. Ausserdem sollen grosse Schwellenländer mehr Steuern von den grössten und profitabelsten Unternehmen der Welt abbekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Es wird nun damit gerechnet, dass die G20-Staaten mit den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern Ende nächster Woche bei ihrem Treffen in Venedig auch grünes Licht geben. Letzte Details und ein Plan zur Umsetzung sollen bis Oktober geklärt werden. In Kraft sollen die neuen Regeln ab 2023 sein, was als ambitioniert und noch nicht gesichert gilt.

Seit fast zehn Jahren wurde über das Projekt unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD verhandelt, zuletzt von 139 Ländern. Aus Verhandlungskreisen verlautete, neun Staaten machten zunächst nicht mit, darunter aus Europa Ungarn und Estland. Grössere Ausnahmen werde es nicht geben. Alle G20-Staaten seien an Bord, nach schwierigen Verhandlungen auch China, die Türkei und Argentinien. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, dass Dublin die Vereinbarung wegen der Mindeststeuerrate von 15% nicht unterzeichnet habe. Er hoffe jedoch noch auf eine Lösung, die das Niedrigsteuerland unterstützen könne.

«Die Sache ist jetzt auf dem Gleis», sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz. «Ich will diese Vereinbarung dingfest machen.» Es sei auf internationaler Bühne der grösste Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten. «Künftig werden die grossen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten.» Das ist nach der Corona-Krise für viele Staaten besonders wichtig, weil die Pandemie riesige Löcher in die Haushalte gerissen und die Verschuldung deutlich nach oben getrieben hat. US-Präsident Joe Biden erklärte, dass multinationale Konzerne nun nicht länger Länder gegeneinander ausspielen könnten, um die Steuern zu drücken.

Mit der Reform sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die mit immer niedrigeren Steuersätzen locken – und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

Mindeststeuer dürfte 150 Mrd. zusätzliche bringen

Die geplante Mindeststeuer soll Steuerdumping vermeiden und richtet sich vor allem gegen Steueroasen. Laut OECD dürfte es dadurch Mehreinnahmen von rund 150 Mrd. $ pro Jahr geben. Die neue US-Regierung hatte mit dem Vorschlag einer effektiven Mindeststeuer von mindestens 15% Schwung in die lange zähen Verhandlungen gebracht. Zur Kasse gebeten werden Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Mio. €. Experten zufolge betrifft das weltweit 7000 bis 8000 Konzerne, einige Hundert davon aus Deutschland.

In der anderen Säule der Reform sollen die sogenannten Marktstaaten bessergestellt werden, wo Konzerne wie Amazon (AMZN 3'341.03 -3.51%), Apple (AAPL 142.10 -2.71%) und Facebook (FB 352.62 -3.32%) viel Geschäft machen, aber kaum Steuern zahlen. Diese sollen zusätzlich mehr als 100 Mrd. $ pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen. «Es soll sicherstellen, dass grosse multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen», so die OECD. «Zudem sorgt es für dringend notwendige Sicherheit und Stabilität im internationalen Steuersystem.» In dieser Säule werden rund 100 Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Mrd. € und einer Profitabilität von über 10% ins Visier genommen. In Deutschland dürfte dies Experten zufolge weniger als zehn Unternehmen betreffen.

Die Finanzbranche wird von dieser Teilregelung ausgenommen, weil sie in der Regel vor Ort reguliert wird. Dafür hatte sich vor allem Grossbritannien mit dem Bankenstandort London eingesetzt. Die Mindeststeuer gilt aber auch für grosse Geldhäuser.

Eine Sonderregelung gibt es für Amazon, einen der grossen Gewinner der Corona-Krise. Eigentlich ist der US-Konzern als Ganzes nicht profitabel genug, wird aber trotzdem bei der Neuverteilung der Besteuerungsrechte erfasst, weil einzelne Sparten allein gross und profitabel genug sind. Deutschland und Frankreich hatten immer wieder betont, dass es am Ende keine Schlupflöcher für die Internet-Riesen geben dürfe.