Meinungen

OECD setzt Steuerwettbewerb unter Druck

Die Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten soll harmonisiert werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Für die Schweiz und weite Teile ihrer Exportwirtschaft verheisst das nichts Gutes.»

Die Digitalisierung bringt viele Neuerungen und Probleme mit sich – so auch in der Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten. Die Erinnerungen an die Auseinandersetzungen um die Besteuerung von Google (GOOGL 1080.32 -0.67%) oder Amazon (AMZN 1897.83 1.04%) sind präsent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die Schweiz angehört, will das Thema angehen.

Sie hat Ende Mai eine sogenannte Road Map publiziert, in der der Fahrplan wie auch inhaltliche Eckwerte zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft fixiert sind. Dabei strebt die OECD eine Harmonisierung der Besteuerung an. Sie will sich auf zwei Pfeiler stützen: zunächst eine ­Änderung der Gewinnzuteilung zugunsten von Marktstaaten auf Kosten von Sitzstaaten. In der zweiten Säule soll eine Mindestbesteuerung internationaler Konzerne festgelegt werden.

Obwohl noch keine Entscheide gefallen sind, dürften sich die Arbeiten an diesen zwei Säulen orientieren. Die Road Map wird den G-20-Finanzministern am kommenden Wochenende am Treffen in Japan vorgelegt. Bis Ende 2020 soll ein Massnahmenpaket erarbeitet werden.

Eine genauere Betrachtung der zwei Säulen fördert mehr Probleme als Lösungen zutage. Säule eins dürfte zu einer Verschiebung von Steuersubstrat von Sitz- zu Marktstaaten führen. Die Schweiz würde als klassisches Sitzland mit einem kleinen Binnenmarkt mit Einbussen zu rechnen haben. Zudem wären die betroffenen Unternehmen in der Tendenz mit ­einer steigenden Steuerbelastung konfrontiert. Die zweite Säule führt mit der Einführung eines Mindeststeuersatzes zu einer Einschränkung des internationalen Steuerwettbewerbs. Auch die OECD muss ­wissen, dass das letztlich ein Wachstumsrisiko darstellt.

Es schimmert ein bekanntes OECD-Muster durch: Staaten mit grossen Märkten und knappen Steuereinnahmen suchen sich zu bereichern auf Kosten der kleineren Staaten und – vor allem – der Wirtschaft, die die Rechnung zu begleichen hat. Die an sich immer noch offene Option des Nichtstuns dürfte kaum zum Tragen kommen. Hat sich die OECD auf ein derartiges Projekt eingeschossen, wird sie nicht ein Scheitern und damit einen Gesichtsverlust riskieren wollen.

Für die Schweiz und weite Teile ihrer exportorientierten Wirtschaft verheisst das nichts Gutes. Die Erfahrung zeigt, dass sie sich einem derartigen Projekt nicht entziehen kann. Es muss deshalb in den nun beginnenden technischen Detail­arbeiten darum gehen, den Schaden möglichst zu minimieren.

Für den Staat heisst das, steuerliche Mindereinnahmen so gering wie möglich zu halten. Für die Wirtschaft müssen die Mehrbelastungen begrenzt werden. Der internationale Steuerwettbewerb dürfte weiter eingeschränkt werden zugunsten neuer, komplexer Regulierungen. Daran wird die Schweiz kaum etwas ändern
können – leider.

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