Meinungen

Ökonomik des Populismus

Sie preisen die Vergangenheit, in der alles besser war, sie präsentieren für komplexe Probleme simple Lösungen: Populisten. Sie sind aber kaum in der Lage, die wirklichen Probleme zu lösen. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar.

Thomas Straubhaar
«Nicht mehr der Konsens ist das politische Ziel, sondern der Konflikt.»

Der Populismus bedroht die Weltwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt in seinem Anfang Woche vorgelegten Ausblick vor «politischen Spannungen» als «hauptsächlicher Quelle der Unsicherheit». Sie würden das Wirtschaftswachstum gefährden. Firmen warten mit Investitionen, verschieben Neueinstellungen und überdenken Expansionspläne. Wohlstandsverluste sind die Folgen.

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union verlassen zu wollen, lässt den IWF die Wachstumsprognose für das laufende und kommende Jahr nach unten korrigieren. Der Dämpfer beträgt für Grossbritannien 0,1% in diesem und 1,1% im nächsten Jahr. Für die Weltwirtschaft erreicht er je 0,1% für 2016 und 2017 und für die Schweiz je 0,2%.

Auch belastet die US-Präsidentenwahl die wirtschaftliche Stimmung. Entweder gewinnt Hillary Clinton, die als geringeres Übel gilt. Oder es siegt Donald Trump, dessen erratische wirtschaftspolitische Absichten irritieren und provozieren. Wer auch immer das Rennen macht, beide Kandidaten sind national und nicht global orientiert. Sie werden den Schutz amerikanischer Interessen vor die Offenheit von Güter- und Arbeitsmärkte stellen. Kein Wunder, dass der IWF auch für die USA die Wachstumsprognosen pessimistisch(er) einschätzt.

Globalisierung ist out – Populismus ist in. Nationalisierung statt Internationalisierung und Abschottung statt Öffnung sind die neuen Trends. Sie werden das ökonomische Tempo nicht beschleunigen, sondern bremsen. So die klare Botschaft des IWF.

Gefühle statt Fakten

Natürlich ist nicht jede Globalisierungskritik nationalistisch. Genauso wenig sind alle Zuwanderungsbeschränkungen populistisch. Zum Populisten wird, wer für komplexe Probleme einfache Lösungen fordert, aus fremdenfeindlichen Beweggründen Fremde zu Sündenböcken macht, wer Andersdenkende als Folge von Ignoranz und Inkompetenz an den Pranger stellt und mit Gefühlen statt Fakten die Massen mobilisiert. Wer behauptet, Alternative für Misswirtschaft zu sein, erweist sich allzu oft als Alternative gegen eine offene, liberale und tolerante Gesellschaft.

Bei allen Unterschieden sind populistische Bewegungen durch eine Gemeinsamkeit gekennzeichnet: Sie bieten jenen Bevölkerungsteilen eine politische Heimat, die durch die Moderne entwurzelt, von den Folgen der nationalen Öffnung enttäuscht und mit den Zukunftsaussichten unzufrieden sind. Sie alle möchten das Rad der Zeit zurückdrehen. Sie wollen zurückkehren in eine nationale Welt der Vergangenheit, in der in homogeneren, geschlosseneren Gesellschaften aus einer heutigen, verklärten Sicht alles besser, einfacher und sicherer war.

Viele Menschen in westlichen Gesellschaften sind ganz offensichtlich durch das Tempo des ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels verunsichert oder gar überfordert. Die Globalisierung hat nationale Wirtschaftsräume geöffnet. Internet und Digitalisierung haben gängige Kommunikations- und Verhaltensmuster aufgelöst. Individualisierung, Mobilität und Migration tun ein Übriges, um gut eingespielte, über Generationen geübte und geachtete Gewohnheiten infrage zu stellen.

Güter- und Dienstleistungshandel sowie Arbeitskräftewanderungen sind über weite Distanzen mit geringen Kosten möglich. Verankerung und Orientierung gehen verloren. Einige sehen traditionelle Werte, die gemeinsame Kultur und Sprache in Gefahr. Sie fürchten, dass sich ihre Heimat abschaffe und sie selbst zu Fremden im eigenen Land werden. Andere wiederum fühlen sich als Verlierer von Globalisierung und Wertewandel. Auch, weil der Strukturwandel bestehende Investitionen abwertet, erworbenes Wissen und erlernte Fähigkeiten rasch veralten lässt, alte Netzwerke aufweicht.

Der entscheidende Punkt ist, dass es im Machtkampf um politische Mehrheiten nicht um objektiv messbare, sondern subjektiv empfundene Folgen von ökonomischem Struktur- und gesellschaftlichem Wertewandel geht. Die Menschen lassen sich von «gefühlten», nicht von «tatsächlichen» Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten leiten. Nicht so sehr was tatsächlich ist, sondern viel mehr der Glaube, wie etwas werden wird, lässt Menschen so oder anders handeln.

Kognitive Verzerrungen nennt die Verhaltensökonomie eine Folge eines Handelns, das eher durch Gefühle und weniger durch Kalküle geleitet wird. Oft halten Menschen aus Sturheit an alten Urteilen fest, einfach um nicht frühere Fehler, Fehleinschätzungen oder Fehlurteile zugeben zu müssen. Sich von bekannten Verhaltensweisen zu lösen oder  emotional aufgeladene Beziehungen aufzukündigen und soziale Netzwerke zu verlassen, ist enorm aufwändig. Neuerungen verursachen Unsicherheit über zu erwartende Folgen. Und da Menschen in aller Regel kleine Verluste als überaus schmerzhaft empfinden, bleibt man im alten Trott, verharrt und macht weiter so wie bis anhin. Auch wenn sich Veränderungen nachweislich positiv auswirken würden.

Wahrnehmung und Erwartung erschweren es der Politik, das grosse Ganze auf Kurs zu halten. Neue soziale Medien machen es einfacher, aus individueller Betroffenheit und den Gefühlen Einzelner Massenbewegungen und Widerstand gegen politische Entscheidungen zu mobilisieren. Wem etwas ideologisch missfällt oder wer glaubt, von einer Massnahme negativ betroffen zu werden, kann leicht Protestmärsche und Shitstorms organisieren. So bilden sich rasch politische Mehrheiten gegen Entscheidungen – selbst wenn deren Wirkungen für die Gesellschaft langfristig positiv wäre.

Sprachrohr der Schwachen

Populisten sind deshalb so populär, weil sie Gefühle der Massen unabhängig von objektiven Tatsachen ernst nehmen. Sie machen sich zum Sprachrohr der Schwachen und Ausgegrenzten. Sie geben den Enttäuschten Hoffnung und versprechen den (vermeintlichen) Verlierern einen Gewinn – auch wenn unklar bleibt, wie und auf welcher Basis. So werden sie zu Widerstandskämpfern gegen das Establishment in Washington, die Bürokraten in Brüssel oder die Altparteien in Berlin und Bern.

Populisten haben nicht nur Europa immer schon Unheil gebracht. Daran hat sich nichts geändert, sie polarisieren und radikalisieren. Sie schwächen die Mitte und stärken die Ränder. Das Gemeinsame erodiert, das Gegensätzliche dominiert. Nicht mehr der Konsens ist das politische Ziel, sondern der Konflikt. Der grösste gemeinsame Nenner ist nicht, etwas zu tun, sondern etwas zu verhindern.

Weder Populismus noch Nationalismus bieten Lösungen für grosse Zukunftsprobleme wie Klimawandel, ökologische Nachhaltigkeit oder die Bekämpfung von Massenarmut und Elend. Im Gegenteil: Sie lassen die Gefahr von Konflikten und Machtkämpfen wachsen und bedrohen damit Frieden und Sicherheit. Oft beeinträchtigt eine populistische Politik längerfristig gerade die Schwächeren, die man vorgibt zu schützen. In seinem Ausblick zeigt der IWF, wie gerade die Schwachen in den weniger entwickelten Weltregionen mit ungleicher Wohlstandsverteilung unter dem Populismus des Nordens leiden.

Populisten mögen Selbstsicherheit ausstrahlen und grosse Versprechungen machen. Fakt aber ist, dass sie bestehende Probleme nicht lösen, dafür aber neue zusätzlich schaffen. Das schadet vielen und nützt wenigen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Populismus nur einer kleinen Schicht bestenfalls vorübergehend hilft. Er hat in Europa viel Elend verursacht, Hoffnungen enttäuscht und Gewalt hervorgerufen. Deshalb dürfen weder Liberale noch Bürgerliche in die innere Emigration eines hedonischen Individualismus oder gar durch Abwanderung ins Ausland flüchten. Sie müssten mit Kraft und Verstand dafür kämpfen, dass Vernunft und Besonnenheit Mass und Mitte der Politik sind und bleiben.

Leser-Kommentare

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Jürgen Lenz 08.10.2016 - 11:05
Note 5, weil es eine komplett falsche Analyse ist (im XL Kanton 1 = Sehr gut, 6 ganz schlecht; mein Deutsch ist leider recht schlecht). Sie schwimmen voll in der deutschen rot/grünen/CDU-Einheits-Staatsfunk Suppe und sehen das Problem nicht. Es gibt die AfD in Deutschland, weil die Altparteien in D als Blockpartei empfunden werden und versagen. Und es gab seit 1933… Weiterlesen »