Meinungen

Österreich ist frei

SPÖ-Kanzler Werner Faymann gibt auf, das alte Machtkartell Rot-Schwarz zerfasert. Das ist befreiend, doch was kommt nach? Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Nach den uninspirierten Verwaltern könnten Kräfte ans Ruder kommen, die unverbraucht wirken. Jedoch auch unerprobt und teils recht ungustiös.»

«Österreich ist frei!» – mit diesen Worten verkündete Aussenminister Leopold Figl 1955 den Abschluss des Staatsvertrags mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Damit wurde das Land wieder souverän. Heute, 61 Jahre später, endet Schritt für Schritt die Zweite Republik, wenigstens deren nicht mehr ewiges Arrangement: Österreich ist frei von der Dauerherrschaft der Roten und der Schwarzen.

Die krachende Niederlage der Systemparteien SPÖ und ÖVP in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war die Ouvertüre. Nun hat der profilarme Bundeskanzler Werner Faymann – im Volksmund «der Faynachtsmann» – kapituliert; die zerstrittene SPÖ muss jemanden zur Nachfolge für die Spitze der Partei und der Regierung verdammen.

Möglich, aber nicht garantiert – derzeit steht es fifty-fifty –, dass am 22. Mai der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt wird und eine Kohabitation des Misstrauens zwischen ihm und der rotschwarzen Koalition anbricht. Hofer lässt keinen Zweifel daran, dass er sich nicht bloss als Staatsnotar verstünde, sondern seine Kompetenzen ausreizen würde. Damit würden Neuwahlen des Parlaments noch vor dem regulären Termin im Herbst 2018 denkbar.

Ein allfälliger Wahlsieg der Blauen, der FPÖ, wäre das Finale des Übergangs. Umfragen sehen die Freiheitlichen gegenwärtig auf etwa 31%, die beiden aktuellen Koalitionäre auf je 23%, die Grünen auf 14% und die liberalen Neos (Farbe: Pink) auf 6%. Die beiden traditionellen Systemparteien hätten keine Mehrheit mehr im Volk, die FPÖ wäre jedoch auf einen Partner angewiesen, was sowohl dem Führungspersonal der SPÖ wie der ÖVP einiges Kopfzerbrechen bereiten wird. Im Burgenland regiert seit knapp einem Jahr ungeniert ein sozialdemokratischer Landeshauptmann mit dem Koalitionspartner FPÖ.

Wie ginge es in Wien weiter, unter blauen Vorzeichen? Nach den zwar nicht vollkommen gescheiterten, doch uninspirierten Verwaltern kämen Kräfte ans Ruder, die unverbraucht wirken. Jedoch auch unerprobt und teils recht ungustiös – wie heisst doch der Walzer: «An der schönen braunen Donau». Auf jeden Fall hätte es die EU mit einer ungebärdigen Regierung mehr zu tun, die ihr sehr kritisch gegenübersteht, wie die in Budapest oder Warschau; unvermeidlicherweise wird schon der Begriff «Öxit» herumgeboten.

In Berlin wird man übrigens besorgt zur Kenntnis nehmen, wie gründlich eine ähnlich gelagerte grosse Koalition weitgehend ununterscheidbar und fad gewordener Altparteien mit der Zeit den inneren Kompass und die Unterstützung der Basis verlieren kann. In Madrid dürfte diese wenig ermutigende Einsicht die Bereitschaft der konservativen Volkspartei und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, aus Staatsräson endlich eine Vernunftehe einzugehen, auch gar nicht erhöhen.

Vielleicht kommt’s in Wien aber erst einmal anders. Vielleicht wird der Grüne Alexander Van der Bellen Staatsoberhaupt, wenn sich alle anderen gegen Hofer verbünden. Vielleicht wird die Farbenpalette in einem künftigen Kabinett breiter – mit Grün und Pink zum Beispiel?