Meinungen

Ordnungs- und staatspolitischer Sündenfall

Bundesrat und Parlament wollen die «Fair-Preis-Initiative» trotz Ablehnung als Gesetz verankern. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Initiative wird ihrem Anspruch, die ‹Hochpreisinsel Schweiz› zu schleifen, nicht gerecht.»

 

Hauchdünn ist die Konzernverantwortungsinitiative Ende November abgelehnt worden, wegen des Ständemehrs. Das ist nicht nur darum erfreulich, weil sie inhaltlich falsch war, sondern auch, weil sie in der Praxis kaum umsetzbar gewesen wäre. Nun steht schon der nächste Vorstoss im Brennpunkt des Interesses, der auch nicht umsetzbar ist. Gemeint ist die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Sie wurde von Konsumentenschutzkreisen lanciert, mit Unterstützung des Gewerbes und von Parlamentariern aus allen Fraktionen.

Auch sie würde, wie die Konzernverant­wortungsinitiative, eine extraterritoriale Rechtsanwendung erfordern. Zudem führt sie mit der «relativen Marktmacht» einen neuen Tatbestand in das Wettbewerbsrecht ein, der kaum justiziabel ist. Das Begehren – kurz: «Fair-Preis-Initiative» – führt zwar einen vollmundigen ­Titel, doch ist er äusserst unbestimmt. Der Begriff der «Hochpreisinsel» wird im Text nicht schärfer umrissen. Das Gleiche gilt für denjenigen «fairer Preise». «Faire» oder «gerechte Preise» lassen sich nicht allgemein gültig definieren; jeder Versuch, dies zu tun, ist letztlich willkürlich.

Umstrittene Importpreise

Die Entstehungsgeschichte der Initiative ist lang und verworren. Letztlich geht es darum, dass gewisse Kreise an der Praxis ausländischer Unternehmen Anstoss nehmen, Schweizer Importeure zu hö­heren Preisen zu beliefern als andere ­Kunden. Implizit behauptet die Initiative, dies sei der Hauptgrund für die «Hochpreisinsel Schweiz».

Folglich sollen ausländische Unternehmen verpflichtet werden, Schweizer Importeuren dieselben Konditionen zu gewähren wie anderen. Das heisst nichts ­anderes, als dass sich die ausländischen Unternehmen schweizerischen Gesetzen zu unterwerfen hätten. Eine derartige Bestimmung ist nicht umsetzbar, und sie entspricht der international verpönten ­extraterritorialen Rechtsanwendung. Schweizer Gerichte werden sich da nicht durchsetzen können.

Zudem wird der Begriff der «relativen Marktmacht» verankert. Er besagt, dass Marktmacht schon dann gegeben ist, wenn ein Kunde oder ein Lieferant von einem einzigen Unternehmen abhängig ist – was sehr häufig der Fall ist. Das ist ein in der schweizerischen Wettbewerbsgesetzgebung bisher unbekannter Begriff. Zudem ist er kaum operabel umzusetzen.

Er würde bedingen, dass die Wettbewerbskommission (Weko) als Hüterin der wettbewerbspolitischen Regeln direkt in privatwirtschaftliche Vertragsverhältnisse eingreifen müsste – in einer Marktwirtschaft ein Unding. Das käme einem Paradigmenwechsel gleich: Heute gilt in der Wettbewerbspolitik das Missbrauchsprinzip. Zudem ist die relative Marktmacht nicht allgemein gültig zu definieren, sie wäre in jedem Einzelfall zu beurteilen.

Die Weko hat schon mehrmals festgehalten, dass sie mit diesem Begriff nichts anfangen kann und das Prinzip für nicht anwendbar hält. Überdies hat sie sich mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen von wettbewerbsbehindernden Massnahmen zu beschäftigen. Privatwirtschaftliche Verträge und individuelle Preisfest­setzungen liegen nicht in ihrem Kompetenzbereich – das ist auch richtig so. Die Initiative wird ihrem Anspruch, die «Hochpreisinsel Schweiz» zu schleifen, in keiner Art und Weise gerecht.

Das unbestrittenermassen hohe schweizerische Preisniveau ist nicht primär auf überhöhte Importpreise zurückzuführen. Die wichtigsten Ursachen sind vielmehr die hohen Löhne und das damit verbundene hohe Wohlstandsniveau in der Schweiz. Die Zahlungsbereitschaft der Schweizer Konsumenten ist entsprechend gross. Es ist für ausländische Lie­feranten und auch für hiesige Anbieter ­legitim, entsprechende Preise zu verlangen. Gegen diese Preisdifferenzierung ist nichts einzuwenden, solange die Unternehmen im Wettbewerb stehen.

Weitere Ursachen für die «Hochpreisinsel» sind sehr hohe regulierte Preise ­sowie protektionistische Massnahmen. Prominent sind hier Massnahmen zum Schutz der Landwirtschaft zu nennen – ­inklusive Subventionen. Soll die «Hochpreisinsel» wirkungsvoll bekämpft werden, ist hier anzusetzen: also weniger Lohn, weniger Wohlstand, weniger Protektionismus, niedrigere regulierte Preise. Ein entsprechendes Massnahmenpaket wäre allerdings nicht wirklich populär.

Dessen ungeachtet soll die Initiative über einen indirekten Gegenvorschlag gleichsam eins zu eins im Gesetz ver­ankert werden. Der Anstoss zum indirekten Gegenvorschlag kam vom Bundesrat. Er hat in seiner Botschaft vom Mai 2019 die Initiative abgelehnt und gleichzeitig den indirekten Gegenvorschlag ­lanciert. Dieser wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratungen weiter angereichert, bis er nahezu deckungsgleich mit dem Inhalt der Initiative war.

Der Ständerat hat sich in der laufenden Session mit dem Geschäft befasst. Er lehnt, wie auch der Nationalrat, die Ini­tiative ab. Den indirekten Gegenvorschlag allerdings unterstützt er. Es verbleiben noch einige wenige Differenzen zum ­Nationalrat, der sich noch einmal damit beschäftigen muss. Es ist allerdings absehbar, dass sich die Räte im indirekten Gegenvorschlag einigen werden.

Initianten am Ziel

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Initiative zurückgezogen wird. Die Initianten hätten ihr Ziel dann vollumfänglich erreicht: Ihr Anliegen erlangt Gesetzeskraft und muss, vorbehaltlich eines Referendums, nicht einmal die Volksabstimmung bestehen. Das illustriert in aller wünschbaren Deutlichkeit die Problematik solcher indirekter Gegenvorschläge zu Volksinitiativen – der Anreiz ist gross, der Initiative weit entgegenzukommen, damit sie zurückgezogen wird und eine Volks­abstimmung unterbleibt.

Das aber war zweifellos nicht im Sinne der Erfinder dieses Instruments. Es war nie die Absicht, auf diesem Weg Initiativen ohne Abstimmung Gesetzeskraft zu geben. Gegenvorschläge sollten, wenn überhaupt, in kontroversen und nicht ­völlig abseitigen Anliegen den Weg zu einem Kompromiss ebnen.

Wird die «Fair-Preis-Initiative» zurückgezogen, ist aus heutiger Sicht kaum ­absehbar, wer ein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag ergreifen könnte. Damit wird ein Anliegen ­gesetzlich verankert, das gar nicht um­gesetzt werden kann – unter Aushebelung der Volksrechte.

Die «Fair-Preis-Initiative» ist inhaltlich falsch und ist ein ordnungspolitischer Sündenfall erster Güte. Gleichzeitig ist die Umgehung der Volksabstimmung auch ein staatspolitischer Sündenfall. Für beides müsste das Parlament ge­radestehen. Allerdings wird es von niemandem zur Rechenschaft gezogen.