Meinungen

Ganzen Finanzplatz in die Pflicht nehmen

Die Pandora Papers zeigen, dass für einen transparenten Finanzplatz auch Anwälte und Treuhänder in die Pflicht genommen werden müssen. Ein Kommentar von FuW-Redaktorin Beatrice Bösiger.

«Mit dem revidierten Geldwäschereigesetz wurde dem Finanzplatz potenziell ein Bärendienst erwiesen.»

Zu erstaunen vermag die Nachricht eigentlich kaum. Ein neues Datenleck zu Steueroasen und Briefkastenfirmen wird publik, und mittendrin figuriert prominent die Schweiz.

Im Fokus der am Wochenende veröffentlichten Pandora Papers stehen allerdings nicht die Banken, sondern Treuhänder und Berater. In den Dokumenten, die ein internationales Konsortium von Journalisten, zu dem unter anderem der «Tages-Anzeiger» gehört, ausgewertet hat, finden sich 7000 Offshore-Firmen in der Karibik, die aus der Schweiz heraus betreut worden sind.

Zu den prominenten Namen, mit denen sich diese Firmen in Verbindung bringen lassen, zählen etwa der jordanische König Abdullah II. oder die Familie des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew.

Aggressiver, als es tatsächlich ist

Auch wenn viele der in den Pandora Papers aufgedeckten Firmenkonstrukte nicht per se illegal sind, zeigt das Datenleck, dass das Schweizer Abwehrsystem für Geldwäsche auch nach dem Ende des steuerlichen Bankgeheimnisses von aussen aggressiver ausschaut, als es tatsächlich ist.

Das liegt nicht zuletzt an der Anwalts- und Treuhänderbranche selbst. Für einen transparenten Finanzplatz sind heute längst nicht mehr nur die Finanzinstitute verantwortlich. Bei der Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) wurde jedoch eine wichtige Gelegenheit verpasst, Anwälte und Treuhänder ebenfalls in die Pflicht zu nehmen.

Ursprünglich schlug der Bundesrat vor, dass sie wie Banken und Finanzintermediäre ebenfalls der Meldepflicht unterliegen sollen, und zwar, wenn sie für ihre Klienten Firmenstrukturen im In- oder im Ausland errichten. Nach massivem Widerstand aus Anwaltskreisen wurde der entsprechende Passus jedoch gestrichen, und im März hat das Parlament das revidierte GwG ganz ohne zusätzliche Pflichten für die Branche verabschiedet.

Branche nicht unter Generalverdacht stellen

Wie gross die Büchse der Pandora tatsächlich ist, die durch das Datenleck geöffnet wurde, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Es geht auch nicht darum, sämtliche Anwälte und Treuhänder unter Generalverdacht zu stellen. Doch mit der während der Parlamentsdebatte aufgebrachten Berufung auf das Anwaltsgeheimnis, das durch eine Meldepflicht verletzt werden könnte, wurde dem gesamten Finanzplatz ein Bärendienst erwiesen.

Denn dieser fortbestehende blinde Fleck bei der Geldwäschereibekämpfung birgt die Gefahr, dass die Schweiz erneut von aussen unter Druck gerät. Bereits bei seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden den internationalen Kampf gegen Schwarzgeld zu einer seiner Prioritäten erklärt. Dieses Anliegen erhält durch die Veröffentlichung der Pandora Papers zusätzliche Dringlichkeit.

Und wie der Steuerstreit in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, sitzt Bern gegenüber Washington tendenziell am kürzeren Hebel. Die Politik wäre daher gut beraten, dieses Versäumnis zu korrigieren. Und zwar bevor jemand erneut die Kavallerie gegen den Schweizer Finanzplatz losschicken will.

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