Meinungen

Paradigmenwechsel bei der Organspende

Länder mit Widerspruchslösung haben ein höheres Organspendenaufkommen als Länder mit Zustimmungslösung, und der Anteil der Widersprüche ist klein. Ein Kommentar von Stefan Felder.

Stefan Felder
«Da die Widerspruchslösung die Zahl der Todesfälle auf der Warteliste senkt, hat sie den Charakter eines öffentlichen Gutes.»

Nach dem Nationalrat in der Sondersession im Mai hat der Ständerat in der vergangenen Herbstsession ebenfalls der Widerspruchslösung bei der Organspende zugestimmt. Falls nun die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» zurückgezogen wird, stehen die Chancen gut, dass die Schweiz bald dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und einen Paradigmenwechsel in der Organspende vollziehen wird. Wer nicht explizit seinem Willen Ausdruck verleiht, nicht als potenzieller Spender zur Verfügung zu stehen, kann künftig im Todesfall ungewollt zum Organspender werden. Für den Wechsel gibt es dennoch gute Gründe.

Der Paradigmenwechsel kehrt das Verfügungsrecht über Spenderorgane um. Bei der Widerspruchslösung gehört das Recht, über ein transplantationsfähiges Organ eines Toten zu verfügen, der Gemeinschaft – es sei denn, der Verstorbene hatte zu Lebzeiten das Veto dagegen eingelegt. Bei der bisher gültigen Zustimmungslösung geht dagegen die Verfügungsgewalt über das Organ nur dann an die Gemeinschaft über, wenn ein Organspenderausweis des Verstorbenen vorliegt oder seine Angehörigen der Organentnahme zustimmen. Für das Ergebnis, wie häufig Organe gespendet werden, muss das vorherrschende Paradigma nicht zwingend einen Unterschied ergeben, weil der potenzielle Spender das uneingeschränkte Vetorecht hat. Damit kann er das von ihm gewünschte Ergebnis herbeiführen. Ist er spendenwillig, muss er nichts unternehmen, und seine Organe werden gegebenenfalls transplantiert. Ist er es nicht, wird er sich entsprechend erklären und schliesst damit eine postmortale Organspende aus.

Kollegen der Jurisprudenz haben gegen die Widerspruchslösung vorgebracht, sie führe quasi eine Pflicht zur Organspende ein. Sie wundern sich gleichzeitig darüber, dass Teile der Schweizer Bevölkerung wegen des öffentlichen Drucks, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, in Bern und anderen Städten demonstrieren und es das Parlament währenddessen zustande bringe, nahezu geräuschlos einen Paradigmenwechsel in der Organspende zu beschliessen. Zudem reklamieren sie, dass jeder medizinische Eingriff als Verletzung der persönlichen Integrität gelte. Die Kollegen übersehen den Unterschied zwischen tot und lebendig – im Gegensatz zur Impfung wird eine Organentnahme nicht bei Lebenden vorgenommen. Die Entnahme verursacht daher keinen Schaden und auch keine Rechtsverletzung, wenn keine Widerspruchserklärung des Verstorbenen vorliegt. Die Hürde, einen staatlichen Eingriff zu rechtfertigen, ist deshalb bei der Impfung ungleich höher anzusetzen als bei der Organentnahme. Vor diesem Hintergrund sind die unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen auf die Impfkampagne und den Paradigmenwechsel bei der Organspende nicht überraschend.

Schweiz profitiert vom internationalen Organaustausch

Obwohl es aus nüchterner ökonomischer Sicht unerheblich ist, welches rechtliche Paradigma bei der Organspende gilt, geben die empirischen Daten ein anderes Bild ab. Länder mit Widerspruchslösung weisen ein substanziell höheres Organspendenaufkommen auf als Länder mit Zustimmungslösung. Zum Beispiel hatte Spanien 2019 mit Widerspruchslösung eine Rate von 49,6 postmortalen Spenderorganen, gegenüber der Türkei, die mit der Zustimmungslösung nur gerade sechs Organe pro 1 Mio. Einwohner erreichte. Beim Vergleich von 24 europäischen und nordamerikanischen Ländern liegt der Durchschnitt von vierzehn Ländern mit Vetorecht bei 26,9, der von zehn Ländern mit Zustimmungslösung bei 18,5 postmortalen Spenderorganen auf 1 Mio. Einwohner. Die Schweiz liegt bei den Letzteren mit 18,3 gerade im Mittel.

Im letzten Jahr gab es in der Schweiz gemäss Swisstransplant 146 postmortale Spender. 519 Organe wurden insgesamt transplantiert, einschliesslich solcher von Lebendspendern. Gleichzeitig warteten 1457 Personen auf ein Organ, und es verstarben 72 Personen auf der Warteliste. Die Schweiz nimmt am Verbund von Eurotransplant teil. Sie hat letztes Jahr 43 Organe importiert und 13 exportiert. Die kleine Schweiz profitiert vom internationalen Organaustausch, weil dadurch die Passung der Transplantate für die Empfänger verbessert und so die Zahl der Organabstossungen vermindert werden kann. Ein Paradigmenwechsel wird zudem den Tauschvorteil erhöhen, weil die nationalen Bilanzen das höhere Organaufkommen der Länder mit Widerspruchslösung berücksichtigen.

Da die Widerspruchslösung die Zahl der Todesfälle auf der Warteliste senkt, hat sie den Charakter eines öffentlichen Gutes. Bei öffentlichen Gütern besteht im Gegensatz zu privaten keine Rivalität im Konsum. Wer sich impft, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch weitere Personen vor Ansteckung. Zum potenziellen Empfängerkreis eines gespendeten Organs gehört die gesamte Bevölkerung – jeder kann in die Situation eines Organversagens kommen, bei der das Überleben davon abhängt, ob ein Spenderorgan zur Verfügung steht. Als rechtliches Institut stiftet die Widerspruchslösung damit allen einen Optionsnutzen. Jeder profitiert, unabhängig davon, ob er einmal eines Spenderorgans bedarf oder nicht.

Unterlassene Nothilfe

Denkbar wäre eine noch schärfere Regelung der Organspende, indem das Verfügungsrecht des Spenders über seine Organe abgeschafft würde und an die Gemeinschaft überginge. Eine solche Regelung lässt sich ebenfalls mit der Idee einer Solidargemeinschaft zum Nutzen aller rechtfertigen. Sie stimmt auch mit der Rechtsnorm der «Unterlassung der Nothilfe» im Schweizer Strafgesetzbuch überein. Wenn unter Strafe steht, einem in unmittelbarer Lebensgefahr schwebenden Menschen nicht zu helfen, obwohl es einem den Umständen entsprechend zugemutet werden könnte, sollte es zwingend geboten sein, die gleiche Hilfe nach dem eigenen Tod zur Verfügung zu stellen. Dennoch bedarf es einer solch starken Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts nicht, weil mit der Widerspruchslösung das gleiche Ziel erreicht werden kann. Tatsächlich ist in allen Ländern, die die Erklärungslast umkehrten, der Anteil der Widersprüche klein. Zusätzlich fällt ins Gewicht, dass das Parlament dem Bundesrat gefolgt ist, der die Initiativvorlage abgeschwächt hat, indem er das Vetorecht der Angehörigen gegen eine Organentnahme in seinen Gegenvorschlag aufgenommen hat.

Ein reines öffentliches Gut ist die Widerspruchslösung nicht, weil der Zugang zu Spenderorganen reguliert werden kann und es tatsächlich auch ist. Der Gesetzgeber könnte daher die heute geltenden Kriterien noch ergänzen, nach denen die Plätze der Kranken auf der Warteliste vergeben werden. Neben Dringlichkeit, Erfolgsaussicht und Wartezeit könnte er berücksichtigen, ob bei Personen auf der Warteliste eine Widerspruchserklärung gegen eine Organentnahme vorliegt. Falls ja, wird ihnen eine geringere Priorität eingeräumt als solchen, die keinen Widerspruch erklärt haben.

Ein solcher Malus könnte in einer Verlängerung der Wartezeit liegen. Die Idee eines Malus beim Organzugang im Bedarfsfall folgt der Goldenen Regel in Matthäus 7 Vers 12, wonach man von anderen nicht verlangen kann, was man selbst nicht zu geben bereit ist. Singapur und Israel praktizieren diese Regel im Rahmen der Zustimmungslösung, indem Spendenbereite über ein Punktesystem einen Bonus erhalten. Beide Kombinationen, Bonus mit Zustimmungs- wie Malus mit Widerspruchslösung, erhöhen die Fairness der Organallokation, indem sie Trittbrettfahrerverhalten bestrafen. Sie setzen jedem Einzelnen einen Anreiz, auf Widerspruch gegen die postmortale Organentnahme zu verzichten. Das höhere Organaufkommen, mit dem bei einer Malusregelung zu rechnen ist, würde wiederum allen zum Vorteil gereichen, einschliesslich derjenigen, die ihr Veto erklärt haben.

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