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Parlament schmettert Brexit-Deal erneut ab

Die britische Premierministerin erleidet im Unterhaus eine weitere Niederlage. Die EU sieht gestiegenes Risiko für einen ungeordneten Austritt.

Zum zweiten Mal stimmte das Unterhaus über den Brexit-Deal ab, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Erneut erlitt May eine schwere Niederlage. 391 Abgeordnete stimmten gegen den Deal, nur 242 standen hinter May.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die Premierministerin enttäuscht und kündigte für Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmung an. Dann sollen sich die Abgeordneten zur Frage äussern, ob sie einen No-Deal-Brexit oder einen Austritt mit einem Deal wünschen. Am Donnerstag könnte zudem eine dritte Abstimmung stattfinden, in der sich das Unterhaus für oder gegen einen zeitlichen Aufschub des Austritts ausspricht.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf nach der Abstimmung May zum wiederholten Mal vor, sie habe die Brexit-Uhr herunterlaufen lassen, ohne ein mehrheitsfähiges Ergebnis vorzulegen. Es stelle sich nun die Frage, ob jetzt nicht die Zeit gekommen sei, Neuwahlen auszurufen.

EU ist unter Umständen zu Brexit-Verschiebung bereit

Die EU befürchtet in ersten Reaktionen auf die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens, dass nun das Risiko eines chaotischen Austritts wieder gestiegen ist. EU-Chefunterhändler Michel Barnier teilte via Twitter mit, dass das Brexit-Problem nur in Grossbritannien gelöst werden könne. Die No-Deal-Vorbereitungen würden nun noch wichtiger als zuvor.

Die EU zeigt sich bereit, Hand zu einer Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März zu bieten. Allerdings müsse der Antrag begründet sein und von allen 27 verbleibenden Mitgliedstaaten akzeptiert werden. In einer ersten Reaktion zeigte sich der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) wenig zuversichtlich. Angesichts der baldigen Europawahlen im Mai sei ohnehin höchstens eine kurze Verlängerung innerhalb der EU mehrheitsfähig.

Britische Währung taucht

Mays Niederlage hatte sich bereits im Laufe des Tages abgezeichnet. Zwar hatte sie am Montagabend in Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Zusicherungen bezüglich der Auffanglösung (Backstop) für das Problem der Grenze zwischen dem EU-Mitgliedland Irland und dem britischen Nordirland erhalten. Allerdings teilte der Rechtsberater der Regierung, Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, mit, dass sie nicht rechtlich verbindlich seien.

Nach diesen Aussagen gab das Pfund die am Vorabend erzielten Kursgewinne preis. Die britische Währung fiel gegenüber dem Dollar auf 1.30 und zum Franken auf 1.31 zurück.

Vor der Abstimmung hatte May, die sichtlich angeschlagen war und mit äusserst heiserer Stimme sprach, das Parlament dazu aufgerufen, ihr die Unterstützung für das verbesserte Brexit-Abkommen zu geben. Allerdings hatte ihr Koalitionspartner, die nordirische DUP, bereits vor der Abstimmung bekanntgegeben, abermals nicht für den Deal zu stimmen.

Für May ist es bereits die zweite schwere Niederlage im Unterhaus. Im Januar hatten die Abgeordneten schon einmal den Deal bachab geschickt, damals mit einer rekordhohen Nein-Mehrheit von 230 Stimmen in der 650-köpfigen Kammer.

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