Meinungen

Patentschutz im Corona-Zeitalter

Staatliche Interventionen wie Patentfreigabe oder umfassende Zwangslizenzen sind unnötig, ja schädlich. Innovation setzt Schutz voraus, schutzfeindliche Eingriffe sind somit innovationsfeindlich. Ein Kommentar von Peter V. Kunz.

Peter V. Kunz
«Der einzige Weg für eine Patentfreigabe wäre bundesrätliches Notrecht.»

Zu Kriegs- oder sonstigen Krisenzeiten können ­regelmässig zwei Phänomene beobachtet werden: ein Innovationsschub in der Wirtschaft – technische Fortschritte, neue Industrien usw. – sowie ein stark zunehmender, teils sogar überhandnehmender Staatsinterventionismus, beispielsweise durch ­Verstaatlichungen, Preis- oder Exportkontrollen. Obwohl beide Entwicklungen der Krisenbewältigung dienen (sollen), besteht ein antagonistisches Verhältnis, ­zumindest potenziell. Wie verhält es sich in der Coronakrise?

Weltweit einzigartig seit dem Zweiten Weltkrieg mischen sich Staaten wegen Covid-19 momentan nicht allein in Alltagsfragen, sondern ebenso in Grundsatzfragen zur Zukunft ein. In der Schweiz übernehmen Bundesrat und Behörden in weiten Teilen die Federführung, fast nach dem Motto «je mehr Staat, desto besser». Während der Staat mit der einen Hand einige Wirtschaftsbereiche, etwa die Gastrobranche, «kalt enteignet», werden mit der anderen Hand grosszügig Bundesmittel verteilt, zulasten der zahlungspflichtigen Nachfolgegenerationen.

Nicht allein Bundesräte, Beamte und Politiker (sowie Professoren) nutzen die Möglichkeit, sich in Szene zu setzen. Ebenso vermögen sich einige Wirtschaftsbranchen mit Corona zu profilieren, teils weniger finanziell als reputationsmässig – nach wirtschaftskritischen Debatten zu «Abzockern» und «Konzernverantwortung» sicherlich eine wohltuende Rehabilitierung. Gelobt wurden anfänglich die Banken («Covid-19-Kredite»), heute im Vordergrund steht die Pharmaindustrie, die eine Hauptrolle beim Testen und bei den Impfstoffen spielt.

Impfstoffe dank privater Initiative

Lob scheint ja auf den ersten Blick angebracht. Anscheinend haben sich weltweit mehr als 200 private Pharmaunternehmen um die Entwicklung von entsprechenden Impfstoffen bemüht. Binnen Rekordzeit wurden wirksame Covid-19-Vakzine entwickelt, wobei am innovativsten nicht Grossunternehmen wie Merck, Sanofi oder GSK waren, sondern kleine Gesellschaften wie Moderna oder BioNTech. Insofern trug weniger der Staat zu einer Lösung bei als vielmehr die Impfstoffwirtschaft, mit privater Initiative und der Bereitschaft zum Risiko.

Doch natürlich folgt, fast unvermeidlich, eine legale Neiddebatte im traditionellen Spannungsverhältnis «Staat versus Wirtschaft». Wem gehören die Impfstoffe: «Big Pharma» oder «uns» (ehrlicher wäre: dem Staat)? Dürfen Private wirklich Patente auf Vakzine gegen Covid-19 erteilt erhalten und – horribile dictu – allenfalls sogar Gewinn machen? Sollten nicht eher Patentfreigaben oder Zwangslizenzen für Coronaimpfstoffe vorgeschrieben werden?

Gewisse geistige Errungenschaften, die wertvoll sowie für den Fortschritt wichtig erscheinen, können rechtlich abgesichert und damit bewusst gefördert werden, nämlich durch sogenannte Immaterialgüterrechte, beispielsweise Marken- und Designrechte oder Patentrechte auf Erfindungen. Den Inhabern solcher Rechte wird, etwas trivialisiert, ein meist befristetes Monopol gewährt, sodass das Kopieren ihres geistigen Eigentums verhindert werden kann. Mit dem Schutz sollen insbesondere die hohen Investitionen amortisiert sowie die Risiken belohnt werden. Das Patentrecht beruht im Wesentlichen auf dem Grundsatz «ohne Patentschutz keine Forschung und Entwicklung». Gelten diese Prinzipien ebenso im Coronazeitalter?

Klare Antwort: Jein, denn in der Tendenz scheinen die Politik und gewisse Politiker patentrechtlich intervenieren zu wollen. Diskutiert werden zu Coronavakzinen sowohl Patentfreigaben als auch Zwangs­lizenzen. Dass dadurch die Wirtschaftsfreiheit im Allgemeinen und die Vertragsfreiheit im Besonderen ausgehebelt würden, interessiert meist nur am Rand.

Das internationale Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips), gültig auch für die Schweiz, sieht in Artikel 31 unter strengen Voraussetzungen die Möglichkeit für Zwangs­lizenzen vor; Indien, Südafrika und weitere Staaten ­haben bei der WTO jüngst jedoch Erleichterungen für Coronazwangslizenzen beantragt. In der EU werden zudem Exportverbote und in Deutschland eine Zwangs­bewirtschaftung diskutiert. Politiker in der Schweiz waren bereits im Mai 2020 aktiv, durch zwei Interpellationen von Nationalrat Molina und Ständerätin Carobbio (beide SP). Der Bundesrat zeigte sich damals noch liberal, indem in den Antworten «freiwillige Ansätze» sowie «freiwillige Lizenzvergaben» befürwortet und Zwangs­lizenzen «nur als letztes Mittel» betrachtet wurden. Der Bundesrat hielt realistisch fest, dass allfällige Zwangsmassnahmen «abschreckend oder behindernd für ausreichende Investitionen in Forschung und Entwicklung wirken» würden. Wie verhält es sich eigentlich mit der heutigen Rechtslage in der Schweiz?

Eine Patentfreigabe, also eine Nichterteilung oder ein mindestens temporärer Entzug des Patents, sieht das schweizerische Recht nicht vor. Sollte eine gesetzliche Grundlage für eine solche «Enteignung» geschaffen werden, wäre sie bundesverfassungswidrig. Die einzige Möglichkeit für eine Patentfreigabe wäre somit der legislative «Zweihänder»: bundesrätliches Notrecht, das jedoch derzeit nicht zur Debatte stehen kann. Bereits heute kommt eine Zwangslizenz als «Lizenz im öffentlichen Interesse» vor: «Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen» (Art. 40 Patentgesetz). Diese gesetzliche Ordnung, die in der Praxis kaum genutzt wird, ist sachgerecht. Es braucht wenig Fantasie, um zu prophezeien, dass sich ein Richter – gerade bei andauernden Impfstoffproduktionsproblemen für Coronavakzine – grosszügig zugunsten eines Klägers zeigen dürfte, wenn es um die Interpretation von «öffentliches Interesse» oder «ohne ausreichende Gründe» geht.

Immaterialgüter schaffen Anreize

Eine rein privatwirtschaftliche Betrachtungsweise muss relativiert werden für den Fall und im Rahmen von staatlichen Anschubfinanzierungen, die etwa in den USA vorkamen (Stichwort: Operation Warp Speed). Unbesehen dessen sollte nicht vergessen werden, dass der entscheidende Antrieb für Impfstoffentwicklungen jeweils marktwirtschaftliche Eigeninteressen sind. Es braucht also wieder einmal einen liberalen Weckruf.

Die Schweiz basiert auf einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung, die ökonomische Grundrechte wie die Wirtschaftsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Forschungsfreiheit gewährleistet. In privaten Konkurrenzverhältnissen gilt der Wettbewerb als Regel und das Monopol als Ausnahme. Doch es existieren auch «gute» Monopole, nämlich die Immaterialgüterrechte, sodass staatliche Interventionen wie Patentfreigaben oder umfassende Zwangslizenzen nicht allein unnötig, sondern sogar schädlich wären. Immaterialgüter (und gerade Patente auf Erfindungen) erweisen sich als wettbewerbsrechtliche Freizonen, damit sie Anreize für Unternehmen und für ihre Investoren schaffen, um überhaupt Risiken einzugehen.

Weite Teile der Wirtschaft leiden unter den strengen staatlichen Massnahmen wegen Covid-19. Dass in der Politik (und in vielen Medien) die Schnellentwicklung von Coronavakzinen als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, spricht nicht für ihren Realitätsbezug. Innovation setzt Schutz voraus, schutzfeindliche Staatsinterventionen erweisen sich folglich als innovationsfeindlich. Der eingangs erwähnte Antagonismus sollte daher zugunsten der Innovation entschieden werden, oder anders ausgedrückt: Hände weg vom Patentschutz!