Meinungen

Pedro Sánchez bricht zu neuen Ufern auf

Spaniens Ministerpäsident hat seine Sozialisten geeint und setzt auf einen Wirtschaftsaufschwung. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«In zwei Jahren sind Generalwahlen, und spätestens dann wird sich zeigen, ob der ‹Sanchismo› überlebensfähig ist.»

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seit etwas über drei Jahren einer Links-links-Minderheitsregierung vorsteht, hat in den letzten Tagen und Wochen auf dem Weg zur persönlichen Machtkonsolidierung effektvoll einige Trümpfe ausgespielt. So konnte er am 40. Parteikongress in Valencia eine erstaunlich geeinte sozialistische Formation präsentieren, die schlagartig ihre internen Grabenkämpfe beigelegt zu haben scheint. Die Genossen der PSOE markierten eine eindrucksvolle Geschlossenheit, die umso mehr überrascht, als bis vor kurzem in der Sozialistischen Partei Spaniens ein regelrechtes Kreuzfeuer zwischen den verschiedensten, mit dem Kurs der Regierung alles andere als zufriedenen Fraktionen vorherrschte.

Ein besonderer politischer Leckerbissen sorgte für allgemeines Raunen in den Reihen der Parteikollegen: Sogar der historische Chef der Sozialisten, Felipe González, der dem Premier und seiner Politik stets sehr kritisch gegenüberstand, umarmte Pedro Sánchez auf der Bühne des Parteikongresses und versicherte ihm seine Loyalität. Gleichwohl mahnte Felipe González (der Spanien von 1982 bis 1996 regiert hatte) zu mehr Offenheit, Transparenz und Demokratie und präzisierte, dass er auch in Zukunft sagen werde, was er denke.

Bekenntnisse zur Sozialdemokratie

Die sozialistischen Regionalpräsidenten sekundierten die Szene und vervollständigten das lang vermisste Bild von Einigkeit und Eintracht. Es war viel von Sozialdemokratie die Rede, als wollte der Regierungschef moderate Kreise in den eigenen Reihen beruhigen und so seine koalitionstaktischen Eskapaden in die extreme Ecke der linken Splittergruppen und der separatistischen Kräfte kaschieren, die ihn pikanterweise mit ihrer Unterstützung an der Regierung halten. Sánchez hat aller Kritik und allen Unkenrufen zum Trotz ein erstaunliches Geschick bewiesen, sich immer wieder neu zu erfinden und an der Macht zu halten. Seine eifrigen Bekenntnisse zur Sozialdemokratie stehen auch unter dem Eindruck der in Berlin sich nächstens formierenden Ampelkoalition und unter der generellen Wahrnehmung, dass die Sozialdemokratie in Europa wieder im Aufwind ist. Sánchez sieht sich durchaus als einer ihrer führenden Repräsentanten.

Wie lange diese Ode an die Tugenden eines geläuterten Sozialismus anhalten wird, ist wohl eine andere Geschichte, die zunächst auf die unmittelbare Zukunft verschoben wird. Das neue Parteiprogramm ist folglich alte Kaffeesatzleserei: So sollen – oh Überraschung – die Steuern erhöht werden, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Wirtschaft wird per Definition – und sonst wohl per Dekret – grüner, und die verhasste Arbeitsmarktreform der Konservativen unter Amtsvorgänger Mariano Rajoy soll rückgängig gemacht werden. Man erinnert sich, dass es gerade diese Arbeitsmarktreform war, die Spanien die schmerzliche Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise ermöglicht hatte.

Wacklige Koalition hält

Aber wie auch immer, fürs Erste ist es Sánchez gelungen, in diesem Kongress aus einer bisher desolaten PSOE, die ihn notabene permanent hinterfragte, einen geschlossen auftretenden Block zu inszenieren, der für die nächstes Jahr anstehenden Regionalwahlen in Andalusien und Valencia gut aufgestellt sein will. Schliesslich sind in zwei Jahren Generalwahlen, und spätestens dann wird sich zeigen, ob der «Sanchismo» überlebensfähig ist. Bis dann hat Pedro Sánchez gute Chancen, seine Legislaturperiode zu beenden, was angesichts seiner wackligen Regierung nicht wenig ist.

In diesem Kontext muss man gleichfalls Sánchez’ ausgabefreudigen Haushaltsentwurf interpretieren. Er sieht die höchsten Sozialausgaben in der Geschichte Spaniens vor. Spaniens Wirtschaft soll dieses Jahr gegen 6% und nächstes gegen 6,5% wachsen, was angesichts des Einbruchs von 12% im Pandemiejahr 2020 zu relativieren ist. Trotzdem, es winken die Brüsseler Aufbaumilliarden, und die allgemeine Stimmung in der Unternehmerschaft ist so positiv wie seit langem nicht mehr. Spanien steht vor einem breit angelegten Wirtschaftsaufschwung, der die Infrastruktur modernisieren und die Digitalisierung des Landes entscheidend voranbringen wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die links-linke Exekutive nicht selbst im Weg steht und mit ihrer propagandistischen Effekthascherei eine historische Chance verpuffen lässt. Entsprechende Warnungen aus Brüssel, ebenfalls vom IWF, sind bereits eingegangen. Es bleibt also abzuwarten, ob Sánchez’ bisheriger Triumph auch Spaniens Triumph wird.