Märkte / Emerging Markets

Peking droht mit Sanktionen

Das von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetz zum Schutz der Hongkonger Bürgerrechte kompliziert die Lösung des Handelskriegs.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine Signatur unter ein vom Kongress fast einstimmig verabschiedetes Gesetz zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung gesetzt. Als Antwort darauf hat die chinesische Regierung Washington am Donnerstag Massnahmen angedroht.

An den asiatischen Finanzmärkten sorgte das Inkrafttreten des Gesetzes für erhöhte Volatilität. Es wird befürchtet, dass die politischen Spannungen im bilateralen Verhältnis jüngste Fortschritte in den Gesprächen über die Beilegung des bereits über ein Jahr andauernden Handelsstreits zwischen China und den USA zunichtemachen.

Keine automatischen Auswirkungen

Die Vorlage hat keine automatischen Auswirkungen. Doch Hongkong droht im Falle einer gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung seinen Sonderstatus in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA zu verlieren. Auch könnten für Menschenrechtsverletzung verantwortliche Amtsträger mit Sanktionen belegt werden. Peking sieht darin eine politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

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