Meinungen

Peking strafft die Zügel

In China steht die Liberalisierung der Wirtschaft wohl kaum auf dem Programm. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Alexander Trentin.

«Gegenüber der Rhetorik aus China ist Misstrauen angezeigt.»

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diese Lenin zugeschriebene Redewendung passt auch auf den Kurs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das gilt nicht nur für sein hartes Vorgehen gegen politische Gegner. Ebenso ist sein Vertrauen in die Marktwirtschaft wenig ausgeprägt.

Die unproduktiven, staatseigenen Betriebe haben in seiner fünfjährigen Amtszeit kaum Macht abgeben müssen. Die privaten Star-Unternehmen wie Tencent (Tencent 48.51 0.12%), Huawei oder Alibaba (BABA 190.79 -0.97%) sind von der Protegierung durch Peking abhängig. Für ausländische Firmen sind ganze Sektoren tabu – während unter Führung der Regierung chinesische Investoren sich im Ausland durch Übernahmen High-Tech-Wissen aneignen.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Kongress der Kommunistischen Partei nächste Woche nichts daran ändern wird. Xi wird weder politische noch wirtschaftliche Kontrolle abgeben. Noch im Januar am Weltwirtschaftsforum inszenierte er sich als Verteidiger des Freihandels. Dem folgte nichts Handfestes.

Nun wird angekündigt, dass kleinere private Unternehmen leichter Kredite von den staatlich gelenkten Geschäftsbanken bekommen sollen. Der chinesische Zentralbankchef plädiert für einen freieren Kapitalverkehr. Gegenüber solcher Rhetorik ist Misstrauen angezeigt.

Die Wirtschaft läuft in der Volksrepublik gerade rund. Endlich scheint der Staat Freiraum zu haben, das Kreditwachstum und die Stimulusprogramme abzubauen und trotzdem das Wachstumsziel zu erreichen. Die Regierung will das Wirtschaftsmodell so auf eine nachhaltigere Basis stellen – also dem ewigen Anhäufen von Schulden entkommen. Dagegen sind eine freiere Ökonomie und Gesellschaft weiterhin keine Ziele Pekings.

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