Meinungen

Pekings Angst vor Hongkong

Verpasste politische Reformen können zur Gefahr für ganz China werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Das bedeutet auch, dass die staatlichen Institutionen auf dem Festland nicht mehr den Anforderungen besser gebildeter und informierter Bürger entsprechen.»

Der schon seit langem anhaltende Streit über die Hongkonger Wahlrechtsreform ist am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Tausenden Manifestanten und der Polizei eskaliert. Damit steckt das Territorium in der grössten politischen Krise, seit es 1997 von Grossbritannien an China  zurückgegeben worden ist. Doch mit dem Ruf nach einer weiteren politischen Öffnung ist nicht nur die Regierung der wirtschaftlich autonomen Sonderverwaltungsregion herausgefordert, sondern vor allem auch die seit 1949 regierende Kommunistische Partei Chinas.

Auf Anordnung von oben

Peking befürchtet, dass der Ruf nach mehr politischer Mitsprache in der Auswahl des Hongkonger Regierungschefs auf das Festland überschwappen könnte. Diese Aussicht ruft Erinnerungen an 1989 wach, als die Armee der jungen Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz ein blutiges Ende bereitete. Die Partei machte damit klar, dass es politische Neuerungen in China – wenn überhaupt – nicht auf Druck der Strasse, sondern nur auf Anordnung von oben gibt.

Diese Maxime wird von den Tausenden protestierender Hongkonger Bürger in Frage gestellt. Das ist kein Zufall, sondern ergibt sich aus dem komplexen Beziehungsgeflecht, das China und Hongkong unter der Parole «ein Land, zwei Systeme» seit der Wiedervereinigung zusammenhält. Demnach verfügt das Territorium bis 2047 über ein grosses Mass an Selbständigkeit, dem es unter anderem Pressefreiheit, eine eigene Währung und auch offene Debatten im lokalen Parlament verdankt. Mittlerweile wird – anders, als das während weiter Strecken der 156 Jahre dauernden Kolonialherrschaft der Fall gewesen ist – die Hälfte der Abgeordneten nicht mehr von der Obrigkeit ernannt, sondern vom Volk gewählt.

Etikettenschwindel

Das Gleiche sollte, wenn es nach Plan geht, 2017 erstmals für die Wahl des Hongkonger Regierungschefs der Fall sein. Das ist unbestritten. Peking stimmt dem auch zu, doch soll gleichzeitig ein leicht beeinflussbares Selektionsverfahren dafür sorgen, dass sich nur der Zentralregierung genehme Kandidaten zur Wahl stellen können. Von den jetzt demonstrierenden Hongkongern ist das als Etikettenschwindel zurückgewiesen worden. Während die Hongkonger Polizei bisher mit einer abwartenden Taktik eine Deeskalation der Strassenproteste angestrebt hat, lehnt Peking eine Nachbesserung der Reform strikt ab.

Das mag als machtvolle Haltung einer starken Regierung gelten. Doch es könnte ebenso gut als Zeichen der Schwäche interpretiert werden. Damit könnte sich rächen, dass nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz die politischen Reformen zum Stillstand gekommen sind, während das Land gleichzeitig und infolge der wirtschaftlichen Öffnung einen gewaltigen gesellschaftlichen Wandel durchlaufen hat. Das bedeutet auch, dass die staatlichen Institutionen auf dem Festland nicht mehr den Anforderungen besser gebildeter und informierter Bürger entsprechen. Was sich jetzt in Hongkong abspielt, sollte Peking vor Augen führen, dass verpasste politische Reformen eine Gefahr für die Stabilität nicht nur des Territoriums, sondern ganz Chinas sind.

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