Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Coronavirus
Meinungen English Version English Version »

Pekings peinliche Pandemie-Propaganda

China kann entweder als Grund für den Ausbruch der Covid-19-Krise in die Geschichte eingehen oder als einer der Gründe für die Beendigung der Pandemie. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei
«Hongkong, Singapur und Taiwan scheinen alle ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit gefunden zu haben.»

Vor einem Monat befand sich China fest im Griff des neuartigen Coronavirus Covid-19. Täglich wurden Tausende von Neuinfektionen bestätigt. Die Krankenhäuser waren überlastet. Hunderte von Menschen starben. Die Bevölkerung konnte ihre Häuser nicht verlassen. Doch die drakonischen Abriegelungsmassnahmen der Regierung scheinen gewirkt zu haben: Der Ausbruch scheint nun unter Kontrolle zu sein. Die chinesische Führung hat offenbar die wesentlichen Lehren daraus ignoriert.

Um das zu verstehen, lohnt sich ein Rückblick auf den Umgang der Regierung mit der Krise. Als die lokalen Behörden erfuhren, dass in Wuhan in der Provinz Hubei ein neues Coronavirus aufgetaucht war, folgten sie bekanntlich ihrem ersten Instinkt, die Information zu unterdrücken. Whistleblower wie der in Wuhan ansässige Arzt Li Wenliang, der später an den Folgen der Krankheit starb, wurden von der Polizei zurechtgewiesen. (Die Polizei von Wuhan hat sich kürzlich bei der Familie von Li Wenliang entschuldigt.)

Dies hätte Anlass für die chinesische Führung sein sollen, abzuwägen, mit welchen Preis Zensur verbunden ist, und die Berufung von unqualifizierten Parteimitgliedern in Schlüsselpositionen des öffentlichen Gesundheitswesens zu überdenken. Die Leiterin der Gesundheitskommission der Provinz Hubei, die während der Krise entlassen wurde, hatte weder eine medizinische Ausbildung noch Erfahrung im öffentlichen Gesundheitssektor.

Lieber vertuschen als lernen

Darüber hinaus ist es einigen anderen Ländern, besonders Singapur und Taiwan, gelungen, den Covid-19-Ausbruch einzudämmen, ohne die hohen Kosten zu verursachen, die in China angefallen sind, als es mindestens 760 Mio. Chinesen in unterschiedlichem Masse unter Hausarrest stellte. Die chinesische Führung sollte von diesen Ländern lernen, wie eine geschicktere Krisenreaktion aussehen kann.

Doch Chinas Führung lernt keineswegs aus den Fehlern der Vergangenheit, sondern versucht, sie zu vertuschen. Da nahezu die gesamte Weltwirtschaft praktisch zum Erliegen kommt, um das aus China stammende Virus einzudämmen, und die Zahl der Todesopfer in Italien – dem neuen Epizentrum der Pandemie – über 10’000 liegt, läuft die Propagandamaschine der Kommunistischen Partei Chinas jetzt auf Hochtouren. Ihr Ziel: ein neues Narrativ der Covid-19-Krise zu etablieren.

In China bedeutet dies, die Führungsstärke der Kommunistischen Partei in der Mobilisierung des Landes zu preisen, um den «Krieg» gegen das Virus «zu gewinnen». Es bedeutet auch, die Verbreitung übertriebener oder völlig falscher Geschichten in den chinesischen sozialen Medien über die «ungeschickte» Reaktion westlicher Demokratien auf den Ausbruch zu fördern.

Die Welt wird nicht vergessen

Im Ausland verkündet Chinas Propagandamaschine lauthals sinkende Infektionsraten als Beweis dafür, dass eine starke zentralisierte Führung effektiver ist als demokratische Regierungsführung. Unterdessen schickt die Regierung humanitäre Hilfe – einschliesslich Gesundheitspersonal und medizinische Güter – in schwer betroffene Länder wie Iran, Italien und die Philippinen.

Aber wenn die chinesische Führung hofft, die Covid-19-Pandemie zur Erweiterung und Projizierung ihrer Soft Power zu nutzen, wird sie wahrscheinlich bitter enttäuscht werden. Fürs Erste ist die Welt noch lange nicht bereit zu vergessen, welche Rolle die anfängliche Vertuschung bei der Verbreitung des Virus gespielt hat.

Die heute ausserhalb Chinas vorherrschende Meinung ist, dass die aktuelle Pandemie vermeidbar gewesen wäre, wenn die Führung des Landes sofort und in aller Transparenz entschiedene Massnahmen ergriffen hätte. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kann dieses Narrativ in Frage stellen, soviel sie will, aber sie kann die internationalen Medien nicht zwingen, es ihr gleichzutun. Die chinesische Propaganda hat auf dem freien Markt der Ideen nie viel Anklang gefunden; tatsächlich sind die meisten früheren Versuche der KPCh gescheitert, die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Datenmengen endlich weitergeben

Zudem sind nur wenige versucht, eine ähnliche Eindämmungsstrategie wie China zu verfolgen. Der Shutdown des gesamten Landes ist China wirtschaftlich teuer zu stehen gekommen. Für das erste Quartal wird ein Rückgang des BIP um 9% erwartet. Sollte es zu einer zweiten Infektionswelle kommen, was wahrscheinlich ist, würde die Wiederholung der gleichen Strategie im wirtschaftlichen Ruin münden.

Wenn dies die einzige Möglichkeit wäre, Leben zu retten, würde andernorts vermutlich ebenso verfahren. Aber Hongkong, Singapur und Taiwan scheinen alle ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit gefunden zu haben.

Vor diesem Hintergrund werden Chinas humanitäre Bemühungen wenig dazu beitragen, seinen Ruf wiederherzustellen. Ja, es ist besser, als gar keine Hilfe anzubieten. Aber das Land könnte viel mehr tun, um die öffentliche Gesundheit weltweit zu stärken – angefangen mit der Weitergabe der riesigen Datenmengen und des Wissens, die es über das Virus gesammelt hat.

Schutzmaterial spenden

China könnte auch die Produktion von Schutzausrüstung ausweiten, vor allem von Schutzanzügen und Gesichtsmasken. China stellte vor dem Ausbruch von Covid-19 die Hälfte aller OP-Masken weltweit her und hat die Produktion seither fast um das Zwölffache gesteigert. Sollte es das Virus wirklich unter Kontrolle haben, steht dem Spenden dieser lebensrettenden Ausrüstung an schwer betroffene Länder, die mit einem gravierenden Mangel daran konfrontiert sind, nichts im Wege.

Insbesondere sollte China den USA eine grosse Spende zukommen lassen – sagen wir eine Milliarde OP-Masken und eine Million Schutzanzüge (zehn Tage Vorrat für 50’000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens). Das könnte die Spannungen zwischen den beiden Ländern gerade so weit entschärfen, dass sie – zusammen mit der EU und Japan – in der Lage sind, eine koordinierte Reaktion auf die Pandemie zu verfolgen, einschliesslich Massnahmen zur Stützung des globalen Finanzsystems und umfangreicher Konjunkturpakete zur Abwendung einer Wirtschaftskrise.

Wenn diese Pandemie endlich vorbei ist, werden sich die Menschen daran erinnern, was China getan hat, nicht, was es gesagt hat. Es kann entweder als Grund für den Ausbruch der Covid-19-Krise in die Geschichte eingehen oder als einer der Gründe für die Beendigung der Pandemie.

Copyright: Project Syndicate.