Die Energiestrategie ist ein Wachstumspaket für die Schweizer Wirtschaft – so sieht es auf jeden Fall Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard. Sie war am Dienstag vor den Medien des Lobes voll für ihre Strategie. Diese erlaube es, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen, erneuerbare Energien zu fördern, aus der Kernenergie auszusteigen. Sie stärke die Innovation, fördere Investitionen, schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Am 21. Mai wird über das Energiegesetz bzw. das erste Paket der Energiestrategie abgestimmt.

Alles wird also gut, keine schädlichen Nebeneffekte – da ist eine gehörige Portion Skepsis am Platz. Eine etwas detailliertere und differenzierte Analyse fördert Ungereimtheiten und Widersprüche zutage. Einige Stichworte mögen zur Illustration genügen. Energieministerin Leuthard behauptet nach wie vor, das Gesetz sei nicht planwirtschaftlich ausgerichtet. Ausufernde Subventionen, Verbote, Gebote etc. gehören jedoch nicht zur Marktwirtschaft, sondern stammen aus dem Giftschrank der Planwirtschaft. Diesen Geist atmet das Gesetz – das stete Behaupten des Gegenteils ändert daran nichts.

Als Beruhigung ist wohl auch die Aussage gedacht, die Subventionen gemäss der kostendeckenden Einspeisevergütung würden bald auslaufen. Auch das trifft nicht zu, denn die letzten Vergütungen werden in den Jahren nach 2040 ausbezahlt. So gut wie gar nichts steht im Energiegesetz zur Frage der Versorgungssicherheit. Es wird davon ausgegangen, dass die wegfallende Erzeugung der Kernkraftwerke (insgesamt etwa 35% der Stromproduktion) locker durch Sonne und Wind wettgemacht werden kann. Das wird nicht gelingen: Scheint die Sonne nicht und es ist windstill, was in der Schweiz vorkommt, wird kein Strom erzeugt.

Dafür braucht es Ersatzkapazitäten, die sofort zugeschaltet werden können. Obwohl die Energieministerin davon spricht, die fossile Energie zurückzudrängen, werden diese Ersatzkapazitäten von Gaskraftwerken bereitgestellt werden müssen oder via Importe aus Kern-, Gas- oder Kohlekraftwerken. Allerdings ist schon heute klar, dass die wichtigsten Lieferländer der Schweiz, Deutschland und Frankreich, in wenigen Jahren nicht mehr problemlos werden exportieren können.

Ein Grundwiderspruch ist nicht aus der Welt zu schaffen: CO ₂ -Ausstoss und Stromverbrauch sollen gleichzeitig markant gesenkt werden. Das ist die Quadratur des Kreises: Elektroautos sind zwar sympathisch, brauchen aber viel, sehr viel Strom. Das gilt auch für die Digitalisierung, Automatisierung und Ähnliches.

Die Energiestrategie ist alles andere als ein energiepolitisches Perpetuum mobile – das ist irgendwo beruhigend, die Welt kann nicht so einfach auf den Kopf gestellt werden, wie dies viele Politiker möchten. Beunruhigend ist hingegen, dass eine solche Politik massiv schädliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Standort hat: Die Energiekosten werden explodieren, die staatlichen Interventionen zunehmen. Höchst bedenklich und unredlich ist vor allem, dass dies verwedelt und die Illusion des Perpetuum mobile aufrecht erhalten wird.

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