Meinungen

Personenfreizügigkeit bleibt zentral

Entscheidend etwa für das Gesundheitswesen und den Tourismus. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das wirft die bange Frage nach der Zukunft des Freizügigkeitsabkommens mit der EU nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens auf. »

Die Coronakrise hat nicht nur im hiesigen Arbeitsmarkt markante Spuren hinterlassen, sondern auch in den Wanderungsbewegungen von ausländischen Arbeitskräften. Die Wirkungsrichtung ist allerdings nicht einheitlich: Wegen der aus den Coronamassnahmen resultierenden Rezession hat der Wanderungssaldo im vergangenen Jahr abgenommen. Gemäss dem jüngsten vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco veröffentlichten Observatoriumsbericht zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU ist der Saldo 2020 im Vorjahresvergleich etwa 10% auf 47’400 Personen gesunken. Das ist der niedrigste Wert der vergangenen fünfzehn Jahre.

Gleichzeitig zeigt der Bericht die enorme Bedeutung der Personenfreizügigkeit für gewisse Branchen wie etwa das Gesundheitswesen auf. Die Branche stand in der Coronakrise naturgemäss im Zentrum des Interesses. Von den rund 540’000 Beschäftigten stammten 22% aus den EU/Efta-Staaten. Von den Fachärzten kamen rund ein Drittel und von den Allgemeinpraktikern 31% aus dem EU/Efta-Raum. Beim Pflegefachpersonal betrug der Anteil knapp 20%.

Diese wenigen Zahlen zeigen die enorme Bedeutung der Personenfreizügigkeit für das Gesundheitswesen. Ohne ausländische Arbeitskräfte wäre es in der Krise sehr rasch völlig überlastet gewesen. Ähnlich gross ist die Bedeutung von Arbeitskräften aus dem EU/Efta-Raum etwa für die Branchen Gastronomie/Tourismus oder auch für den Bau. Für diese Branchen legt das Seco keine detaillierten Zahlen vor, aber auch sie wie zudem weitere Wirtschaftszweige dürften ohne ausländische Arbeitskräfte kaum mehr funktionsfähig sein.

Das wirft die Frage nach der Zukunft des Freizügigkeitsabkommens mit der EU nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU auf. Wie Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch vor den Medien festhielt, hat die EU diesbezüglich noch keine Signale ausgesendet; sie will intern in der zweiten Jahreshälfte aktiv werden.

Die Bedeutung des Abkommens wird auch hierzulande bisweilen unterschätzt. Von den rund 5,1 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz stammt etwa ein Viertel aus dem EU/Efta-Raum. Die Aussage ist nicht vermessen: Ohne diese Arbeitskräfte würde in der Schweizer Wirtschaft wohl nicht mehr allzu viel normal funktionieren.

Immerhin: Die Zahl der knapp 1,3 Mio. Erwerbstätigen aus dem EU/Efta-Raum ist auch für die EU von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Das gilt umso mehr, als sehr viele dieser Arbeitskräfte hoch qualifiziert sind und entsprechende Löhne verdienen. Dessen ist sich die EU sicher bewusst.

Das gibt der Schweiz durchaus ein starkes Argument in die Hand für die irgendwann anstehenden neuen Verhandlungen mit der EU. Bern muss diesen Trumpf – und andere – gezielt nutzen. Dann könnte sich der Schaden für die Schweiz aus dem Scheitern des InstA wohl in Grenzen halten.

Leser-Kommentare

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fhaslinger64 28.06.2021 - 05:45
Die Personenfreizuegigkeit brachte der CH ein unkontrolliertes Bevoelkerungswachstum und damit auch einen zusaetzlichen Bedarf im Gesundheitssystem. Gerade die Ausbildung von Aerzten kann jedoch nur mit einer “kontrollierten” Zuwanderung selbstaendig erarbeitet werden (numerus clausus, Studienplaetze etc.). Ein weiteres Problem ist das quantitative Wachstum der CH Wirtschaft der letzten Jahre. Dieses verschaerft die Probleme im Gesundheitssektor ebenso und fuehrt in einem schlechteren… Weiterlesen »