Meinungen

Politik aus dem Tierbuch

In Basel muss über eine Initiative abgestimmt werden, die Grundrechte für Affen fordert. Das legt Schwachstellen in den politischen Institutionen bloss. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Der Schweiz fehlt eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die solche Absonderlichkeiten wohl zu unter­sagen pflegte, was den Initiativappetit ­erleuchteter Zirkel vorbeugend hemmte.»

Das Metier der Politik animiert mitunter animalische Instinkte. Manche Macht­haber zum Beispiel erinnern in ihrem Auftreten bedenklich an Gorillas oder andere Affenarten – wobei das beleidigend ist: für die zoologischen Primaten. Ein Silberrücken im ruandischen Regenwald hat etwas Eindrückliches. Ein Alphatier in irgendeinem protzigen Präsidenten­palast nicht selten etwas Bedrückendes.

So wie manche Typen tierische Züge tragen, wirken manche unserer entfernten Verwandten, im Urwald oder im Zoo, rührend menschlich. Bloss muss Rühr­seligkeit Privatsache bleiben; in der Politik ist sie letzten Endes gemeingefährlich.

Konkret: Das Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt muss über eine Volksinitiative befinden, die «Grundrechte für Primaten» fordert. Falls der Tierschutz eines Ausbaus bedarf – bitte sehr, doch so was? Wie soll ein anderes Wesen als ein Mensch Grundrechte ausüben? Wieso nicht auch Bienen und Orchideen? Am Ende gar ­unbelebte Natur, zum Beispiel Gletscher? Regierung und Parlament des Kantons wollten dieses absurde Begehren nicht zur Abstimmung zulassen, gut so. Das Bundesgericht hingegen hat entschieden, dass es den Basler Stimmberechtigten vorzulegen ist, schlecht so.

Die Causa illustriert zwei Schwachstellen in den politischen Institutionen der Schweiz: Volksinitiativen – die keineswegs einfach aus dem «Volk» aufwallen, sondern Marketing-Mobilmachungen von Parteien und Interessengruppen sind – kosten zu wenig. Der organisatorische Aufwand ist billig, denn die Unterschriftenzahlen sind zu niedrig und die Sammelfristen zu grosszügig. Das verführt zu Missbrauch und zur Überfrachtung des politischen Geschäfts, mitunter, wie Figura zeigt, mit Jux und Tollerei. Wohlverstanden: Diese Skepsis bezieht sich einzig auf das direktdemokratische Instrument der Initiative, hingegen ganz und gar nicht auf dasjenige des Referendums.

Zudem ist eben das Risiko rechtlichen Scheiterns zu gering. Der Schweiz fehlt eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die solche Absonderlichkeiten wohl zu unter­sagen pflegte, was den Initiativappetit ­erleuchteter Zirkel vorbeugend hemmte.

Das führt zum paradoxen Schluss, dass Volksinitiativen zur Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen sowie zur Schaffung eines echten Verfassungs­gerichts wünschenswert wären.

Es ist wohl kein Zufall, dass diese Politik aus dem Tierbuch im überdurchschnittlich von schickem Schwarmgeist geprägten Basel zelebriert wird; in Kan­tonen mit allgemein bodenständigerer Mentalität wären die Leute für derlei zu nüchtern. Die generelle Emotionalisierung, Moralisierung, ja: Verkitschung der politischen Debatte, die sich just im vorliegenden Fall spiegelt, ist eine um sich greifende Unsitte (eine Art Pandemie): Genau der «Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft», vor dem der emeritierte Zürcher Philosoph Hermann Lübbe schon vor Jahrzehnten warnte. Das bereitet den Boden für totalitäre Ansätze – den Pro-Primaten-Propagandisten wird, so ist zu lesen, nachgesagt, ihr Fernziel sei staatlich verordneter Veganismus.