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Politik will Facebook-Währung vorerst blockieren

Finanzminister und Notenbankchefs äussern am G7-Treffen «schwere Bedenken» gegen die Kryptowährung. Auch die Digitalsteuer gibt zu reden.

(Reuters) Facebook (FB 187.13 1.87%) muss sich auf massiven Widerstand gegen seine Pläne zur Einführung einer Digitalwährung einstellen. «Es gibt schwere Bedenken», sagte der Deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch beim G7-Treffen in Chantilly bei Paris und verwies auf die dort versammelten Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten. Wie Scholz betonte auch sein französischer Kollege Bruno Le Maire, dass Facebook in der jetzigen Form mit dem Projekt nicht weitermachen könne. Frankreich dringt auch auf eine schnelle Verständigung der G7-Staaten für eine stärkere Besteuerung von Internetfirmen. Europa will zudem bald einen gemeinsamen Vorschlag für die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) machen.

«Libra ist in aller Munde», sagte Scholz mit Blick auf das angedachte Facebook-Geld. Experten trauen dem Unternehmen aus dem Silicon Valley zu, damit die Finanzwelt auf den Kopf zu stellen. Zwar müssten internationale Zahlungen schneller und billiger werden, dafür seien aber keine neuen Währungen nötig, die nicht demokratisch kontrolliert werden könnten, so Scholz. Hier müsse schnell gehandelt werden. Bis die rechtlichen und regulatorischen Fragen aber nicht geklärt seien, werde das weltgrösste Internet-Netzwerk mit rund 2,4 Mrd. Nutzern nicht loslegen können.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des EZB-Direktors Benoit Coeure sollte beim G7-Treffen erste Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorstellen. Viele Politiker befürchten auch, dass Konzerne wie Facebook zu gross und mächtig werden und dem Staat zunehmend Aufgaben streitig machen. «Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens», hatte Scholz bereits am Dienstag gesagt.

Französische Digitalsteuer belastet G7-Beratungen

Viele Industriestaaten stören sich auch daran, dass grosse Konzerne – oft Internetfirmen – durch geschickte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete insgesamt kaum Steuern zahlen. Sollte sich die G7-Gruppe nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, sei es kaum vorstellbar, wie dies im grösseren Kreis der Industriestaaten-Gruppe OECD gelingen könne, sagte Le Maire. Die OECD soll bis 2020 einen Plan für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen ausarbeiten.

Frankreich ist bereits vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google (GOOGL 1198.22 1.61%), Apple (AAPL 211.7764 2.56%), Facebook und Amazon (AMZN 1824.01 1.75%) treffen. Die US-Regierung prüft Gegenmassnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte.

Zeit drängt bei IWF-Chefsuche

Bei der IWF-Chefsuche gibt es laut Scholz mehrere Kandidaten, die allesamt über eine hohe Qualifikation verfügten. «Man kann also sicher sein, dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird.» Spätestens Anfang September müsse Klarheit herrschen. Es gehe aber eher um Tage und Wochen in dieser Frage. Namen wollte er nicht nennen.

Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet und die Schwesterorganisation Weltbank von einem Amerikaner. Die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde soll ab November die Europäische Zentralbank leiten. Als potenzielle Kandidaten für den IWF gelten Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie seine Kollegen aus Grossbritannien und Finnland, Mark Carney und Olli Rehn. Auch über den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde schon spekuliert.

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