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2019: Politik, Wirtschaft und Kohlendioxid

Die Veränderungen in den grössten Volkswirtschaften zeigen, dass Ausmass und Geschwindigkeit einer absorbierbaren Einwanderung begrenzt sind. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Michael J. Boskin
«Dass die Bürger ihren Sorgen bei den Wahlen, im Internet und auf der Strasse Ausdruck verliehen haben, hat die Politiker erheblich geschwächt.»

Für viele Volkswirtschaften, Finanzmärkte, Regierungschefs und CO2-Massnahmen nahm 2018 kein gutes Ende: Die Narben der weltweiten Finanzkrise und der grossen Rezession – zusammen mit strukturellen wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und demografischen Langfristtrends – haben dazu geführt, dass sich grosse Bevölkerungsteile vieler Länder politisch vernachlässigt, kulturell herabgesetzt und/oder wirtschaftlich beeinträchtigt fühlen. Dass die Bürger ihren Sorgen bei den Wahlen, im Internet und auf der Strasse Ausdruck verliehen haben, hat die Politiker erheblich geschwächt.

In Deutschland hat sich Kanzlerin Angela Merkel, nun in ihrer vierten Amtszeit, oft an die Spitze der EU gestellt. Dann traf sie 2015 ihre folgenschwere Entscheidung, über eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Dies führte zu mehr Druck auf die öffentlichen Dienste, die Finanzen und die Strafverfolgungsbehörden – ganz zu schweigen von politischer Panikmache. Dadurch wurde Merkel so sehr geschwächt, dass sie sich im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende zur Wahl stellte. Ausserdem wird sie 2021, nach Ende ihrer Amtszeit, auch nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung stehen.

Die einwanderungsfeindliche Stimmung beschränkt sich nicht auf Deutschland. Von Italien bis nach Polen hat sie die populistischen Parteien gestärkt. In Ungarn wurden Stacheldrahtzäune aufgestellt, um Flüchtlinge abzuwehren. Dänemark konfiszierte den Besitz von Einwanderern und wird nun Hunderte «unerwünschte» Asylbewerber auf eine abgelegene, unbewohnte Insel verschiffen, die einst zur Erforschung kranker Tiere verwendet wurde.

Das Drama um den Brexit

Der Widerstand gegen Einwanderung und die Angst davor, Souveränität an die EU abzugeben, haben auch zu einer weiteren wichtigen Entwicklung der letzten Jahre beigetragen: dem Brexit-Referendum von 2016. Nachdem der damalige Premierminister David Cameron eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU versprochen hatte, um seine Wahlmehrheit von 2015 auszubauen, waren die Politiker der EU nicht flexibel genug, die Einwanderung stärker zu kontrollieren und die Mehrheit der britischen Wähler dazu zu bewegen, sich für den Verbleib zu entscheiden.

2018 ging das Brexit-Drama in die nächste Runde. Premierministerin Theresa May fand einen Kompromiss mit der EU, fürchtete aber eine haushohe Niederlage im Parlament und verschob die Abstimmung auf diese Woche. Der Widerstand ihrer Parteigenossen gegen das Abkommen war so gross, dass sich May einem Misstrauensvotum der Konservativen Partei stellen musste.

Diese Hürde hat May zwar genommen, aber sie sitzt weiterhin zwischen zwei Stühlen – der Weigerung der EU, weitere Zugeständnisse zu machen, und den tiefen Spaltungen im eigenen Land. Umfragen zeigen nun, dass Jeremy Corbyn, der linksextreme und vermutlich antisemitische Labour-Parteiführer, wahrscheinlich der nächste britische Premierminister wird.

Macron in Problemen

Zudem ist da Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron – der einst als der nächste De-facto-Anführer Europas bejubelt wurde – in den vergangenen Wochen eine Welle von Protesten und zivilem Ungehorsam über sich ergehen lassen musste. Bereits vorher hatte er Probleme, seine wachstumsfreundliche Reformagenda umzusetzen, mit der er den ausufernden französischen Wohlfahrtsstaat massvoll beschneiden wollte.

Der Auslöser für die Proteste der sogenannten Gelbwesten war aber letztlich eine Erhöhung der Benzinsteuer, die als Massnahme zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen gedacht war. In dieser grossen Volkswirtschaft mit den weltweit höchsten Steuern hatten die Bürger offensichtlich genug von der politischen Klasse, die ihrer Ansicht nach nicht die unmittelbaren Bedürfnisse der Wähler im Blick hat, sondern ein weit entferntes globales Ziel.

In Kanada steht Ministerpräsident Justin Trudeau in den vier (von zehn) kanadischen Provinzen, die seine Emissionsverringerungspolitik ablehnen, vor ähnlichen Hindernissen. Dies könnte ihn im Herbst sein Amt kosten. Die erhöhten Spannungen zwischen den Zentralregierungen und ihren subnationalen Gegenstücken sind – auch wenn darüber nicht viel berichtet wurde – einer der wichtigsten Trends der vergangenen Jahre.

Widerstand gegen Klimaschutz

Auch anderswo stösst der Klimaschutz auf Widerstand: An der Klimakonferenz der Uno (COP24), die im Dezember im polnischen Kattowitz stattfand, konnten sich die Unterhändler kaum auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einigen – einschliesslich einer konsistenten Methodologie zur Messung von Fortschritten.

Bezeichnenderweise wurde an der COP24 deutlich, dass viele Länder ihre Verpflichtungen von Paris nicht erfüllt haben (die, selbst wenn sie erfüllt werden, wahrscheinlich noch nicht einmal ausreichen, um die globalen Emissionsziele zu erreichen). Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland, wo Merkels Politik der erneuerbaren Energiequellen und der Ausstieg aus der Kernkraft dazu geführt haben, dass mehr schmutzige Braunkohle verbrannt wird, um neben Wind- und Solarenergie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Zu Beginn der Konferenz drehte sich die Kritik hauptsächlich um die USA, da sich Präsident Donald Trump entschieden hat, so bald wie möglich (also 2020) aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Aber trotz des wachsenden Widerstands im Land gegen neue Massnahmen zum Klimaschutz zählt Amerika in Bezug auf Emissionsminderung zu den besten Ländern der Welt.

Sorgen wegen Trumps Zöllen

Die Bundesstaaten Washington, Arizona und Colorado haben kürzlich Initiativen abgelehnt, mit denen die Verbrennung fossiler Energieträger verringert werden sollte. Sogar im ultragrünen Kalifornien wurde eine bereits durchgesetzte Erhöhung der Kraftstoffsteuer beinahe aufgehoben. Sie hat nur überlebt, weil die Wähler sich fragten, wie sonst die Reparaturen der vernachlässigten Strassen und Autobahnen des Landes bezahlt werden sollten.

Das Klima ist bei weitem nicht die einzige Sorge, die die Trump-Regierung umtreibt. In den letzten Zwischenwahlen hat seine Republikanische Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Die makroökonomischen Indikatoren sind zwar weiterhin stark, doch viele fürchten höhere Zinsen, nachlassendes Wachstum im Ausland und die Wirtschafts- und Markttendenzen eines abnehmenden Wirtschaftszyklus. Verstärkt werden diese Sorgen noch durch Trumps Zölle, besonders gegen China. Sie können die bereits bestehenden Probleme noch verschlimmern, indem sie die wachstumsfördernden Effekte der Steuer- und Regulierungsreformen dämpfen.

Klagen über China

Weiter im Osten musste die hindu-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in fünf Bundesstaaten schwere Verluste hinnehmen. Auch dort sind zunehmende wirtschaftliche Sorgen dafür verantwortlich. Vor ähnlichen Problemen steht China. Das Wachstum sinkt, und der Handelsstreit mit den USA eskaliert. Weltweite Beschwerden über Cyber-Spionage, erzwungene Technologietransfers und die ehrgeizige «Made in China 2025»-Industriepolitik haben Restriktionen gegen die Produkte einiger chinesischer Technologiekonzerne nach sich gezogen. Allerdings bleibt der chinesische Präsident Xi Jinping sicher im Sattel der Macht.

Die politischen Veränderungen in den grössten Volkswirtschaften verdeutlichen, dass das Ausmass und die Geschwindigkeit der Einwanderung, die eine Gesellschaft ohne übermässige Störungen absorbieren kann, begrenzt sind. Auch die Bereitschaft der Bürger, sich einer zentralisierten oder gar übernationalen Regierung zu beugen und wirtschaftliche Einbussen in Kauf zu nehmen, stösst an ihre Grenzen. Nun, zu Beginn des Jahres, müssen sich die Politiker auf innenpolitische Themen des täglichen Lebens konzentrieren und gleichzeitig flexible und dezentralisierte politische Modelle entwickeln, die einer diversifizierten Bevölkerung angemessen sind. Dies wird nicht nur die Stabilität der einzelnen Länder verbessern, sondern auch eine stärkere Grundlage für die Zusammenarbeit in wichtigen internationalen Themen schaffen – vom Handel bis hin zum Klimawandel.

Copyright: Project Syndicate.

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