Meinungen

Politische Nagelprobe für die Wirtschaft

Der Bauernverband wird Teil einer Allianz für mehr bürgerliche Politik. Doch es gibt Stolpersteine. Ein Kommentar von Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Spätestens wenn es um die Öffnung des Agrarmarktes geht, werden die Meinungen zwischen Bauern und Wirtschaftsverbänden wieder auseinanderdriften.»

Ein seltenes Ereignis: Kommende Woche treten die drei grossen Wirtschaftsverbände und der Bauernverband in Bern vereint vor die Medien. In einer Zeit grosser Unsicherheit sei es «entscheidend, dass die Schweiz die Hausaufgaben macht und notwendige Reformen anpackt», heisst es in der Einladung. Unmittelbares Ziel ist es, den Abstimmungskampf für die drei Vorlagen am 25. September gegen Linke und Gewerkschaften zu gewinnen. Zudem soll der bröcklig gewordene bürgerliche Block in den Parlamentswahlen im Herbst 2023 gefestigt werden.

Den drei Wirtschaftsverbänden Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband dürfte es leichtfallen, den Bauernverband gegen die Massentierhaltungsinitiative zu unterstützen. Sie ist ähnlich radikal und umwälzend wie die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative, die an der Urne vor einem Jahr klar gescheitert sind.

Gewichtiger ist der Support des Bauernverbands für die AHV21, die das Vorsorgewerk für einige Jahre stabilisieren soll, und für die Reform der Verrechnungssteuer. Der Bauernverband wird flächendeckend für ein Ja werben; wer vor agrarpolitischen Abstimmungen jeweils übers Land fährt, kommt kaum an einem Scheunentor ohne Plakat vorbei. Der Verband ist sehr gut organisiert, und in der Regel folgt ein grosser Teil der Bauern den Beschlüssen des Vorstands.

Der breite Schulterschluss kommt nicht von ungefähr. Schon die drei grossen Wirtschaftsdachverbände sprachen in den vergangenen Jahren nicht immer mit einer Stimme, etwa in der Rentenreform. Im vergangenen November haben Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband eine gemeinsame «Wirtschaftspolitische Agenda» lanciert.

Nun folgt der nächste Schritt zum Quartett, denn dass die beiden Vorlagen zur AHV-Reform und zur Verrechnungssteuer durchkommen, ist alles andere als gewiss, siehe frühere Abstimmungen. Sie werden von der politischen Linken und von Gewerkschaften wie gewohnt mit vereinfachend-irreführenden Parolen («Nein zum AHV-Abbau», «Neue Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger») bekämpft.

Abstimmungen wie die über die Konzernverantwortungsinitiative, die bloss am Ständemehr gescheitert ist, und das überraschend deutliche Nein zur Teilabschaffung der Stempelsteuer im vergangenen Februar unterstrichen, dass die Wirtschaftsverbände an Überzeugungs- und Durchschlagskraft eingebüsst haben. Auch der Erfolg der Abzocker-Initiative und das Nein zur Unternehmenssteuerreform zuvor spiegeln den schwindenden Einfluss der «Wirtschaft» nicht nur im Parlament, sondern auch an der Urne.

Sowohl im Bundesrat wie im Parlament gibt es eine sogenannte bürgerliche Mehrheit. Sie setzt sich aber längst nicht mehr immer durch. Ob das Zusammenrücken der vier Verbände über den Herbst hinaus funktioniert, bleibt abzuwarten. Spätestens wenn es um die Öffnung des Agrarmarktes geht, werden die Meinungen zwischen Wirtschaftsverbänden (Abbau von Handelshemmnissen) und Bauern (Protektionismus) wieder auseinanderdriften.