Meinungen

Politische Union soll Euro retten

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan verlangt Schritte in Richtung eines europäischen Bundesstaats, um die Währungsunion zu bewahren. Das ist sehr heikel. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Es gibt nun einmal kein einigermassen solidarisches europäisches Staatsvolk.»

Die Vereinigten Staaten von Europa gründen,  um den Euro zu retten: Das schwebt dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan vor. Nach den für alle Beteiligten qualvollen Verhandlungen um das Griechenlandpaket liege der Austritt aus der Eurozone als Option auf dem Tisch, sagte Padoan dieser Tage zur «Financial Times». Dem Exit-Risiko müsse begegnet werden durch die rasche Vollendung der Bankenunion, die Einführung eines Eurozonenbudgets und sogar einer gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung. Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik setze eine gemeinsame Fiskalpolitik voraus, die von einem Parlament der Eurozone zu legitimieren wäre.

Auf dem Papier ist das logisch und plausibel, und  Pier Carlo Padoan (65) ist ein respektierter Fachmann und ehemaliger Chefökonom der OECD. Trotzdem: Die politischen Realitäten sprechen derzeit nicht für weitere – erst recht nicht dermassen folgenschwere – Integrationsschritte. Eine solche Flucht nach vorn ist (nicht allein) in Deutschland kaum mehrheitsfähig und auch Frankreich zeigt bislang wenig Willen, noch mehr Souveränität abzutreten. Dass die teils gegensätzlich motivierte Euro- und Europaskepsis in Nord und Süd ausgerechnet mit noch mehr Europa entschärft werden soll, überzeugt nicht. Dagegen wäre es den Versuch wert, sich einfach an die Verträge zu halten, die alle Staaten der Eurozone unterschrieben haben.

Zwar wäre in der Tat im Rahmen eines europäischen Bundesstaats die Frage nach dem Austritt einzelner Mitgliedsländer gegenstandslos, doch das Grundproblem, dass manche Volkswirtschaften, im Extremfall Griechenland, nicht produktiv genug sind, bliebe ungelöst. Gerade Italien weiss, was es heisst, chronisch einen unterentwickelten und partout nicht recht vom Fleck kommenden Mezzogiorno mitzuschleppen.

Eine solche ewige Transferunion in kontinentalem Massstab beispielsweise Finnland schmackhaft zu machen: unmöglich. Es gibt nun einmal kein eini­germassen solidarisches europäisches Staatsvolk, dessen wohlhabendere Untereinheiten ohne Murren zahlungsbereit bzw. die ärmeren Gebiete willens und fähig wären, die Überweisungen getreulich und sinnvoll zu verwenden. Bayern sind gerade noch bereit, brüderlich Berliner zu subventionieren (oder Zürcher die Berner Landsleute) – mehr nicht.

Eine Föderation nach Padoans Vorstellungen liesse strukturelle Schwächen – wie die manchenorts hoffnungslos unzureichende Qualität der staatlichen Ins­titutionen und ihr Gegenstück, die liederliche Steuermoral – unberührt. Der Anreiz, sich in dieser Hinsicht zu verbessern, wäre in einer Haftungsunion noch geringer als heute. In der Summe blieben also wesentliche Schwierigkeiten bestehen, neue kämen hinzu.

«Einen Bundesstaat schafft man nicht einfach so zur Stabilisierung des Währungsraums», schrieb Dirk Niepelt,  Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern und Direktor des Studienzentrums Gerzensee der SNB (SNBN 6'840.00 -1.16%), jüngst in diesen Spalten. Recht hat er.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 01.08.2015 - 13:14

“Dagegen wäre es den Versuch wert, sich einfach an die Verträge zu halten, die alle Staaten der Eurozone unterschrieben haben.” Da hat wohl Manfred Rösch den Kern der ganzen Misere aufgespürt. Die EU ist ein Kartell, das von vielen Kartellisten ständig hintergangen wird (cheating).