Meinungen

Politischer Stillstand in Spanien

Die spanischen Stimmbürger werden im November zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren zu Parlamentswahlen gerufen. Die Politiker haben in der Regierungsbildung jeweils kläglich versagt. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Keiner der politischen Führer war bereit, echte Kompromisse im Interesse des Landes einzugehen.»

Schon wieder müssen die Spanier am 10. November wählen gehen. Bekanntlich haben es die involvierten Parteien nicht geschafft, aus dem Wählerauftrag des letzten Urnengangs im April einen Mindestkonsens zu erreichen, der eine Regierungsbildung ermöglicht hätte. Hier waren insbesondere die Sozialisten als siegreiche Formation, die aber die absolute Mehrheit klar verfehlt hatte, in der Verantwortung, entsprechende Verhandlungen links oder rechts des politischen Spektrums zu führen.

Diese Verhandlungen sind kläglich gescheitert, wohl auch deswegen, weil keiner der politischen Führer bereit war, echte Kompromisse einzugehen, geschweige denn, Konzessionen zu machen im Interesse des Landes. Schon lange beobachtet die verdutzte Öffentlichkeit mit zunehmendem Argwohn das egozentrische Treiben ihrer politischen Repräsentanten, die mit ihren Ränkespielen die Politik zur Posse und zum Theater reduziert haben.

Langes Provisorium

Wenn am 10. November die leidgeprüften Bürger die Wahllokale aufsuchen, dann sind es die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren. Damit befindet sich das Land seit vier Jahren in einem politischen Provisorium. Seit 2015 wird Spanien durch Minderheitsregierungen oder geschäftsführende Kabinette regiert. Kurioserweise hat sich in dieser Zeitspanne die Wirtschaft hervorragend entwickelt, mit jährlichen Zuwachsraten von über 3% des Bruttoinlandproduktes, wenn auch für dieses Jahr nur noch 2,4% Wachstum veranschlagt wird. Der Wirtschaftsmotor läuft noch ganz ordentlich, aber verliert an Fahrt.

Umso mehr ist es ein Gebot der Verantwortung, bald eine handlungsfähige Regierung zustande zu bringen, die die wirklichen Probleme des Landes dezidiert angeht, zumal sich das internationale politische und wirtschaftliche Klima rapide eintrübt. Der Brexit steht «ante portas», die Handelsspannungen nehmen täglich zu, und wichtige europäische Institutionen – allen voran die EU-Kommission – werden neu bestellt.

In Europa spricht man von einer drohenden Rezession, die bereits Deutschland erreicht haben könnte. Im Inneren hat der Katalonien-Konflikt keineswegs an Virulenz verloren; die separatistischen Führer befinden sich in einem kollektiven Rausch auf einer Geisterfahrt, die nur im Nichts enden kann, aber zu einer Radikalisierung der Gesellschaft geführt hat. In diesem Monat Oktober wird zudem das Urteil im Separatistenprozess erwartet.

Den zwölf Rädelsführern – ihnen werden schwerwiegende Vergehen vorgeworfen, unter anderem Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung, kontinuierliche Missachtung der gerichtlichen Verfügungen usw. – drohen harte Strafen. Es ist leicht auszumalen, dass die Unabhängigkeitsbewegung, die auch die katalanische Autonomieregierung stellt, alles in Bewegung setzen wird, um dagegen anzukämpfen, zu protestieren, zu demonstrieren, die Strasse gegen Madrid zu mobilisieren. Ungeachtet der Interessen jener Hälfte der Katalanen, die keine Unabhängigkeit will und sich von ihrer Regionalregierung schon lange hintergangen fühlt.

In diesem Szenarium der permanenten und unverantwortlichen Konfrontation kann man nur hoffen, dass es zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Für Spanien wird diese Auseinandersetzung wiederum zur Belastungsprobe, wenngleich bis dato die Institutionen sehr solide und beispielhaft funktioniert haben.

Pikanterweise treffen alle diese zu erwartenden Ereignisse auf eine provisorische, geschäftsführende Regierung. Es ist nicht ausgemacht, dass aus diesem politischen Kaleidoskop nach den Wahlen am 10. November klare Machverhältnisse resultieren, die die heutige Blockade beenden und so eine mehrheitsfähige Regierung gebildet werden kann.

Dies sind vorerst keine guten Aussichten, um Spanien optimal zu positionieren, das noch anhaltende Wirtschafswachstum zu stützen und die vielen Reformen, die das Land dringend braucht, anzugehen. Ist also nach der Wahl wiederum vor der Wahl?

Die Wahlprognosen laufen in Spanien zurzeit auf Hochtouren und das Ankreuzen des politischen Totoscheins ist in der Tat zu einem Glücksspiel geworden. Noch nie war ein Wahlausgang in der jüngsten Geschichte des Landes so unklar. Und auch die bekannte Definition von George B. Shaw, wonach «Demokratie ein Verfahren ist, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen», kann kein Trost sein, um das drohende Patt hinzunehmen.

Geht man davon aus, dass die politischen Kräfteverhältnisse mehr oder weniger stabil bleiben, also die Sozialisten von Pedro Sánchez die Wahl gewinnen, aber wiederum die absolute Mehrheit verpassen, der konservative Partido Polular zulegen kann, aber klar hinter den Sozialisten positioniert wird. Weiter die zur Zentrumspartei mutierten Liberalen von Ciudadanos Stimmen zugunsten des Partido Popular verlieren, die postkommunistische Podemos deutlich einbrechen wird, da sie sich in einem Führungschaos befindet, die rechtskonservative neue Formation Vox sich hält und schliesslich die Podemos-Abtrünnigen von Iñigo Errejón ins Parlament einziehen, würde das grosse Fragezeichen bestehen bleiben.

Gleichwohl hätten die grossen klassischen Parteien – PSOE und PP – gewonnen und wären quasi dazu verdammt, sich zu arrangieren. Pedro Sánchez hat eingesehen, dass die Experimente im linken Spektrum nicht ungefährlich sind. Ausserdem ist jetzt offensichtlich, dass die persönlichen Animositäten zwischen ihm und Podemos-Chef Pablo Iglesias unüberwindbar sind. Weiter im extrem linken Flügel und bei den separatistischen Splitterparteien zu fischen, bleibt ein waghalsiges Unterfangen.

Grosse Koalition

So rückt die bis heute stets unwahrscheinliche Hypothese immer näher, in Spanien eine wie auch immer geartete «Grosse Koalition» zwischen PSOE/PP und vielleicht noch mit Ciudadanos zu versuchen. Es wäre ohne Zweifel die beste Lösung für das Land, das nicht nur eine funktionsfähige Regierung braucht, sondern ein nationales Projekt, ein «burning issue», das das Land zusammenschweisst und begeistert, den Katalonien-Konflikt friedlich zurückfährt und einen gesellschaftlichen Grundkonsens generiert, um die vielen Reformen anzupacken und Spanien noch mehr in ein sich veränderndes Europa  einzubinden.

Ein erneutes Versagen der Politik dürften die Spanier nicht hinnehmen. Insofern ist nach den Wahlen am 10. November durchaus Bewegung in der spanischen Politik zu erwarten.

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