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Malaysias Wahlausgang beunruhigt Investoren

Die vom 92-jährigen Mahathir Mohamad angeführte Parteienallianz erringt einen historischen Sieg. Damit dürfte auch der 1MDB-Skandal neu aufgerollt werden.

Mit dem Überraschungssieg der Opposition bei den malaysischen Parlamentswahlen steht das Land vor ungewissen Zeiten. Das weiss auch der am Donnerstag ins Amt eingeschworene Premierminister Mahathir Mohamad, der versprochen hat, dass es zu keinem Rachefeldzug gegen den unterlegenen politischen Gegner kommen wird. «Das Wichtigste ist  jetzt die Wirtschaft», sagte der 92-jährige Mahathir, der das Land bereits zwischen 1981 und 2003 regiert hatte.

Diese beruhigenden Worte konnten aber nicht verhindern, dass die Landeswährung Ringgit nach Bekanntgabe des Wahlresultats an Aussenwert verloren hat. Die Börse Kuala Lumpur blieb am Donnerstag und Freitag geschlossen, doch ist der in New York gehandelte Indexfonds iShares MSCI Malaysia in der zweiten Wochenhälfte zeitweise beinahe 10% eingebrochen. Ausländische Investoren, die seit Anfang Jahr Nettokäufe von 3 Mrd. Ringgit (759 Mio. $) abgewickelt haben, waren von einem Wahlsieg des vom alten Premierminister Najib Razak angeführten Parteienbündnisses Barisan Nasional (BN) ausgegangen.

Die jetzt an die Macht gekommene Parteienkoalition Pakatan Harapan (PH) hatte während des Wahlkampfs die Abschaffung der 2015 von der Vorgängerregierung eingeführten Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistungen versprochen. Auch machte sie mit der unter Najib vorgenommenen Senkung der Treibstoffsubventionen Stimmung gegen die Regierung. Beide Reformen waren äussert unpopulär. Doch sie gelten auch als mutigste politische Schritte Najibs, wurden damit doch die Staatsfinanzen auf eine solidere Basis gestellt.

Kreditrating ist in Gefahr

Sollte Mahathir diese Reformen ohne kompensierende Massnahmen rückgängig machen, könnte die unter seinem Vorgänger erreichte Gesundung des öffentlichen Haushalts einen Rückschlag erleiden. «Die Konsolidierung der Fiskallage und damit auch die Bewertung der staatlichen Verpflichtungen sind jetzt einer erhöhten Gefahr ausgesetzt», schreibt Nomura. Dieses Risiko ist umso grösser, als sich die im Ausland ausstehenden Schulden auf über 67% des Bruttoinlandprodukts belaufen.

Mahathir hat solche Einwände bisher immer vom Tisch gewischt mit dem Verweis auf die im Falle seines Wahlsiegs vorgesehene Beschlagnahmung der aus dem Staatsfonds 1MDB unterschlagenen Gelder. Najib, der in Ämterkumulation auch Finanzminister und damit Verwaltungsratspräsident von 1MDB war, trägt für den Skandal die politische Verantwortung. Noch schwerer wiegt, dass aus dem Staatsfonds entwendete Gelder mutmasslich in die Taschen von Familienmitgliedern und Verbündeten Najibs sowie in die Finanzierung politischer Kampagnen geflossen sind.

Aufregung in der Schweiz

Ob veruntreutes Geld und vor allem in dem von Mahathir versprochenen Umfang von über 4 Mrd. $ wirklich zurück in die Staatskasse fliesst, bleibt offen. Der neue Premierminister hat aber bereits klargemacht, dass der Fall auch juristisch neu aufgearbeitet werden soll. Weil mutmasslich gestohlene Gelder auch auf Bankkonten im Ausland gebucht worden sind, haben unter anderem die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz, Singapur und den USA Ermittlungen aufgenommen. Die vormalige malaysische Regierung zeigte indes keine Kooperationsbereitschaft. Doch die Rechtshilfegesuche dürften jetzt zügig bearbeitet werden. Das könnte gerade am Schweizer Finanzplatz noch für Aufregung sorgen.

Die kommenden Wochen werden auch zeigen, wie sich das Verhältnis Kuala Lumpurs zu Peking entwickeln wird. China ist nicht nur der wichtigste Handelspartner, sondern auch einer der grössten Investoren Malaysias, so etwa auf dem Immobilienmarkt. Chinesische Unternehmen investieren im Rahmen der von Peking vorangetriebenen «neuen Seidenstrasse» in Malaysia 34 Mrd. $ in neue Infrastrukturprojekte.

Das hat in der Bevölkerung Ängste vor einem Ausverkauf der Heimat geschürt, die von der Opposition im Wahlkampf auch heftig angefeuert worden sind. Die Notenbank hat ihrerseits Bedenken über die längerfristige Finanzierung dieser Projekte vorgebracht, doch sind die chinesischen Investitionen bereits jetzt zu einem wichtigen Wachstumsmotor der Wirtschaft geworden. Es wird für Mahathir nicht einfach sein, alle im Wahlkampf gemachten Versprechen zu erfüllen.

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