Meinungen

Pragmatismus statt Ideologie

Die Reformplattform der SP macht sich für konstruktive KMU-Politik stark. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Diskussionskultur müsste eine Selbstverständlichkeit sein, sie ist tragender Pfeiler des Systems.»

Es gibt sie noch, die «Reformplattform. Sozialliberal in der SP Schweiz». Lange Zeit war von der Plattform um die prominenten SP-Politiker Pascale Bruderer, Claude Janiak und Daniel Jositsch kaum etwas zu hören. Nun ist die Gruppe kurz vor den Wahlen – welcher Zufall – mit einem neuen Papier an die Öffentlichkeit getreten.

Auch darin folgt sie ihren grundlegenden Werten: Sie will konstruktive und pragmatische Lösungen suchen. Sie grenzt sich explizit vom prononcierten Linkskurs der Ideologen an der Parteispitze ab, die zum schönen Teil von früheren Jungsozialisten beeinflusst und getrieben werden. Die Plattform setzt sich für eine «offene Gesellschaft von selbstbestimmten Individuen» ein. Das steht in krassem Gegensatz zu der sofort nach dem Staat rufenden Parteispitze.

Der neue Vorschlag der Reformplattform setzt sich für eine explizite KMU-Politik der SP ein. Dahinter dürften zwei Treiber stehen: Weder SP noch Gewerkschaften verfügen über eine KMU-Politik. Ihre Wirtschaftspolitik, und das kritisiert die Reformplattform, erschöpfe sich wesentlich im Kampf gegen Auswüchse bei Grosskonzernen.

Dieses Wirtschaftsverständnis der SP sei «stark ideologiegetrieben und dirigistisch» und es habe «wenig Bezug zur realen Marktwirtschaft» – happige Worte von prominenten Parteimitgliedern. Das stets noch gültige Ziel der SP, den Kapitalismus zu überwinden, hat darin keinen Platz. Schade nur, dass sich die Reformplattform in der Diskussion des Wirtschaftsprogramms der SP nicht durchsetzen konnte.

Weiter schätzt die Reformplattform den Stellenwert der KMU richtig ein: Sie sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, 98% der Unternehmen beschäftigen weniger als 50 Mitarbeiter. Wichtige von der Plattform identifizierte Themen sind etwa administrative Belastungen der KMU, (Über-)Regulierungen, die Unternehmensfinanzierung und Ähnliches.

Die Forderungen der Plattform sind zum Teil bemerkenswert und dürften parteiintern auf heftige Ablehnung stossen. Sie setzt sich etwa für eine teilweise Ausserkraftsetzung von Wochen-Höchstarbeitszeiten für KMU sowie für flexiblere arbeitsrechtliche Bestimmungen ein. Zudem seien die bei linken Ideologen so beliebten Geschlechterquoten für KMU höchst problematisch.

Interessant auch, dass die Plattform darauf verweist, dass der Staat nicht als Konkurrent von KMU auftreten soll. Öffentliche Institutionen sollen «keine wirtschaftlichen Leistungen für Dritte erbringen, die auch von KMU angeboten werden können».

Ganz von der Versuchung staatlicher Interventionen hat sich aber auch die Reformplattform nicht gelöst. So regt sie etwa eine staatliche Anschubfinanzierung für Unternehmensgründungen an, zu begleichen allenfalls durch die jeweilige Kantonalbank. Erhebliche Marktverzerrungen wären die Folge. In diesem Geschäft hat der Staat nichts zu suchen. Das gilt auch für Vorsorgeregelungen. Die Plattform kann sich staatliche Sammelstiftungen für KMU vorstellen.

Auch wenn die Positionen der Plattform teilweise zu relativieren und kritisieren sind, bleiben doch zwei Erkenntnisse. Zunächst hilft das Papier den KMU vielleicht ein bisschen, die ihnen gebührende Beachtung zu erhalten – nicht zuletzt in der Politik, die diese Interessen oft gering schätzt und das Korsett der Regulierungen immer enger schnürt.

Zudem ist der Aufruf zu Pragmatismus und die Ablehnung des «prinzipiellen Verharrens auf Maximalforderungen», sprich die Diskussionsverweigerung, in Zeiten der politischen Polarisierung von Bedeutung. Es ist ein Armutszeugnis, dass dies in der direkten Demokratie explizit erwähnt werden muss. Die Diskussionskultur müsste eine Selbstverständlichkeit sein und ist tragender Pfeiler des politischen Systems der Schweiz. Die politischen Pole Links und Rechts haben sich leider davon entfernt – im Blick auf die kommenden Wahlen erst recht.

Leser-Kommentare