Meinungen

Preis der Freiheit

Die Tendenzen, die staatliche Fürsorge immer weiter auszubauen, verstärken sich stetig. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Verwerflich ist die ausufernde staatliche Fürsorge vor allem darum, weil sie dem Einzelnen die Verantwortung für sein eigenes Handeln abnimmt.»

Voraussichtlich in der kommenden Sommersession wird sich der Ständerat als Erstrat mit dem neuen Tabakproduktegesetz beschäftigen. Das Gesetz will vor allem Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. Dafür werden weitgehende Werbeverbote und Verkaufsverbote an Jugendliche vorgesehen. Zu Wochenbeginn trat eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten (mehrheitlich Professoren) auf dem Inserateweg an die Öffentlichkeit. Sie fordern mit Blick auf den Jugendschutz ein «umfassendes Verbot von Marketing, Promotion und Sponsoring für Tabakprodukte».

Obwohl sie bestreiten, den Tabakkonsum generell verbieten zu wollen, weist der Weg klar in diese Richtung: Nach dem Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Räumen kommen nun die Werbeverbote – der nächste Schritt ist wohl nur eine Frage der Zeit. Der Staat soll also nicht nur für Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen sorgen, er soll den Einzelnen auch davor bewahren, sich selbst zu schaden.

Zum Glück zwingen

Szenenwechsel: In Grossbritannien will Schatzkanzler George Osborne eine Steuer auf Süssgetränken einführen. Er will so das vermeintlich grassierende Übergewicht in der britischen Gesellschaft bekämpfen und die Volksgesundheit fördern. Wenn es ihm damit Ernst ist, stellt sich allerdings die Frage, warum der Zucker nur in bestimmten Getränken besteuert werden soll und nicht allgemein.

Beide Vorgänge bzw. Forderungen haben eines gemeinsam: Sie setzen auf den Staat, der seine Bürger zu ihrem eigenen Glück – zur Not auch gegen ihren Willen – zwingen will. Dass das über Steuern oder gesetzliche Vorschriften geschehen soll, ficht die Vertreter dieser paternalistischen Haltung nicht an. Sie ist letztlich Ausdruck des Fürsorgestaats, der von der Wiege bis zur Bahre für seine Untergebenen sorgt. Dabei wird implizit unterstellt, dass der, im Übrigen mündige, Bürger dazu nicht selbst in der Lage ist – welch eigenartiges Menschenbild.

Das ist gleich in zweierlei Hinsicht falsch und verwerflich: Gesetzliche Verbote irgendwelcher Genuss- oder Suchtmittel erreichen ihr Ziel nicht. Im Gegenteil: Sie fördern Umgehung und führen zur Beschaffungskriminalität. Musterbeispiel einer gründlich misslungenen derartigen Politik war die Prohibition in den USA, als von 1920 bis 1933 ein generelles Alkoholverbot galt. Es war auch die Zeit des Aufschwungs des organisierten Verbrechens.

Weg in den Polizeistaat

Verwerflich ist die ausufernde staatliche Fürsorge vor allem darum, weil sie dem Einzelnen die Verantwortung für sein eigenes Handeln abnimmt. Genau diese Selbstverantwortung des Bürgers ist jedoch der Kern einer freiheitlichen Gesellschaft. Gerne wird mit den Kosten des Fehlverhaltens des Einzelnen argumentiert. Mit dieser Begründung müsste der Staat in immer mehr Bereichen lenkend und bevormundend eingreifen – was er leider auch tut.

Das Geflecht an entsprechenden gesetzlichen und steuerlichen Vorschriften wird so immer enger, ohne dass die Probleme jedoch wirklich gelöst werden können. Der Weg in den Polizeistaat ist vorgezeichnet. Das Ziel einer suchtfreien Gesellschaft ist eine gefährliche Utopie. So gesehen sind die Kosten, die diejenigen verursachen, die sich selbst Schaden zufügen, als Preis der Freiheit für die ganze Gesellschaft zu sehen. Ein Preis, den sich die Gesellschaft leisten kann – und muss, wenn sie freiheitlich bleiben will. Das Tabakproduktegesetz ist deshalb nicht zu verschärfen, sondern zu entsorgen.