Meinungen

Prinzip Hoffnung

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Masseneinwanderungsinitiative ohne grösseren Schaden für die Schweiz umsetzen lässt, bleibt sehr klein. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die EU kann die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz gar nicht zur Disposition stellen, sie würde Hand an einen Grundpfeiler der EU legen.»

Der Bundesrat versucht die Quadratur des Kreises: Er will die vor Jahresfrist knapp angenommene Masseneinwanderungsinitiative der SVP umsetzen und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit erhalten. Das ist darum so schwierig, weil die Forderungen der Initiative der Personenfreizügigkeit mit der EU diametral widersprechen. Die Personenfreizügigkeit, und mit ihr das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU, ist für die Schweizer Wirtschaft zentral. In den Worten von Wirtschaftsminister Johann N. Schneider-Ammann: «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge kleinredet, spielt wider besseres Wissen mit dem Feuer.» Diese Aussage gilt noch verstärkt seit der Aufhebung des Euromindestkurses.

Bürokratie

In der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Inland hält sich der Bundesrat mit seiner am Mittwoch präsentierten Vorlage eng an ihren Wortlaut. Er will Kontingente für alle Ausländerkategorien einführen. Der Teufel wird da im Detail stecken: Wer erhält welche Kontingente, wie werden sie festgelegt und Ähnliches mehr. Zudem wird der Inländervorrang verankert, und zwar soll grundsätzlich jeder Einzelfall geprüft werden. Ausnahmen soll es nur in Bereichen mit ausgewiesenem Mangel geben. Die Umsetzung der Kontingente wie auch des Inländervorrangs sind machbar. Allerdings um den Preis eines enormen bürokratischen Aufwands für die Verwaltung wie auch für die Unternehmen. Nur am Rande sei erwähnt, dass sich ausgerechnet die SVP sonst gerne als Kämpferin wider die Bürokratie profiliert.

Heikel wird hingegen die aussenpolitische Schiene. Die EU hat verschiedentlich klar festgehalten, dass sie nicht bereit ist, in formelle Verhandlungen mit der Schweiz über die Anpassung der Personenfreizügigkeit an die Masseneinwanderungsinitiative einzutreten. Bundespräsidentin  Simonetta Sommaruga teilte nun mit, dass die EU eingewilligt habe, Gespräche mit der Schweiz zu führen. Das sei ein «kleiner, aber kein unbedeutender Fortschritt». Gespräche sind jedoch keine Verhandlungen. Und auch diese Gespräche ändern nichts an der Tatsache, dass die EU die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz gar nicht zur Disposition stellen kann, denn sie würde damit Hand an einen Grundpfeiler des Binnenmarkts legen. Damit bleiben die Bilateralen I mit der EU gefährdet – der Schaden für die Wirtschaft wäre kaum absehbar. So gesehen huldigt der Bundesrat dem Prinzip Hoffnung.

Schlechte Ausgangslage

Dies umso mehr, als die Ausgangslage für die Schweiz alles andere als komfortabel ist. Sie geht als Bittstellerin nach Brüssel, sie will etwas von der EU, die damit die Bedingungen diktieren kann. Zu allem Überfluss gilt noch die enge zeitliche Umsetzungsfrist von drei Jahren, wovon eines seit der Abstimmung schon verstrichen ist.

Es ist verständlich, dass der Bundesrat nichts zu einem Plan B beziehungsweise zu seinem Worst-case-Szenario, also wenn in den Verhandlungen mit der EU nichts erreicht werden kann, sagen will. Immerhin wies Sommaruga darauf hin, dass verschiedene Szenarien bestünden, die je nach dem Verlauf der Verhandlungen aktiviert werden könnten. Die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb von nur zwei Jahren eine tragfähige Lösung mit der EU erarbeitet werden kann, strebt gegen null. Man darf gespannt sein, welchen Plan der Bundesrat dann aus der Tasche ziehen wird. Eine neue Volksabstimmung könnte das Dilemma aufbrechen.