Meinungen

Privatisierung von Ruag ist überfällig

Der Schweizer Rüstungskonzern soll aufgespalten und der grössere Teil vollständig privatisiert werden – endlich. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, Unternehmen in Konkurrenz zu Privaten zu führen.»

Vor zwanzig Jahren gliederte der Bund die damaligen Rüstungsbetriebe in das eigenständige Unternehmen Ruag aus, das sich vollständig im Besitz des Bundes befand und immer noch befindet. Die Eidgenossenschaft war mit ihren Rüstungsaufträgen zunächst der dominante Kunde der Ruag. Diese nutzte aber die ihr gewährten unternehmerischen Freiräume und diversifizierte in andere Bereiche, besonders in die Luft- und die Raumfahrt. Dieser zivile Bereich wuchs beachtlich, die Aufträge des Bundes sanken hingegen und machen heute noch rund ein Drittel des Umsatzes aus.

Schon seit Jahren tauchten immer wieder Stimmen auf, Ruag sei zu privatisieren. Politiker und mit ihnen der Bundesrat schreckten jeweils auf, das sei unmöglich, sonst seien die Leistungen für die Armee und damit die Sicherheit des Landes in Frage gestellt. In der Zwischenzeit ist klar geworden, dass dies keineswegs der Fall ist. Im vergangenen Sommer gab der Bundesrat den Auftrag an Ruag, eine Entflechtung bzw. Aufspaltung des Unternehmens zu prüfen.

Der Bundesrat hat nun Entscheide zur Zukunft von Ruag gefällt: Der Konzern, der 2017 rund 2 Mrd. Fr. Umsatz erwirtschaftet hat, wird aufgespalten. Die eine Gesellschaft, MRO Schweiz, führt die Unterhaltsaufträge der Armee weiter und soll gleichsam zu deren Materialkompetenzzentrum werden. MRO bleibt im Besitz des Bundes. Ruag International dagegen soll sich um die zivilen Geschäfte im Wesentlichen in der Aviatik und der Raumfahrt kümmern. Die beiden Gesellschaften sollen ab 2020 als selbständige Einheiten unter einem zunächst noch gemeinsamen Holdingdach geführt werden. Ruag International wird danach Schritt für Schritt zur vollständigen Privatisierung geführt. Wann genau es so weit ist, bleibt zunächst offen.

In einem Vergleich verschiedener Privatisierungsvarianten liegt klar die Publikumsöffnung an der Spitze. Der Bund könnte ein Unternehmen mit gut 1 Mrd. Fr. Umsatz an die Börse bringen, das international gut eingeführt ist und einen entsprechenden Ruf geniesst.

Dem Projekt erwächst, zumindest bislang, kaum ernsthafter Widerstand – das ist erfreulich. Es müsste und sollte gleichzeitig Anstoss für weitere entsprechende Schritte sein: Die Abgabe der Mehrheit des Bundes an Swisscom ist längst überfällig. Das Gleiche gilt für die Post, die nach wie vor zu 100% im Besitz des Bundes ist, obwohl sie 2018 rund 85% des Umsatzes im Wettbewerb ausserhalb des Monopolbereichs erarbeitet hat. In diesen Fällen stellte sich die Politik bisher stur abweisend, was ihr kein gutes Zeugnis ausstellt. Geradezu gebieterisch drängt sich die Privatisierung für PostFinance auf, spätestens seit sie von der Nationalbank zu den systemrelevanten Banken gezählt wird.

Das Privatisierungspotenzial ist auf Stufe der Kantone bzw. der Gemeinden noch ungleich grösser als auf Bundesebene. Das Spektrum von Privatisierungskandidaten reicht von Kantonalbanken, Gebäudeversicherungen, IT-Unternehmen, Stadtgärtnereien und Werkhöfen bis hin zu Restaurants, Weingütern oder Mietwohnungen. Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, derartige Unternehmen in Konkurrenz zu Privaten zu führen. Wenn die Privatisierung der Ruag auch als Initialzündung in diese Richtung wirken sollte, wäre dies gleich doppelt erfreulich.

Leser-Kommentare

Roberto Binswanger 18.03.2019 - 16:49
Mietwohnungen als Privatisierungskandidaten? In Deutschland geht die Entwicklung gerade in die andere Richtung. In Berlin sollen massiv private Wohnungen verstaatlicht werden. Und in der Schweiz ist die Stadt Zürich auf dem Wohnungsmarkt äusserst aktiv. Die Links-Grünen möchten möglichst alle Wohnungen entweder in Staats- oder Genossenschaftseigentum führen. Vorteil: Die preisgünstigen Wohnungen vermietet man an die Klientel mit der richtigen politischen Gesinnung.… Weiterlesen »