Meinungen

Problem verdecken

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will einen Teil der Gewinne der SNB in die AHV umleiten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Vorstoss leistet keine Beitrag zur tragfähigen Sanierung der AHV, eher im Gegenteil.»

Die AHV soll Milliarden von der Nationalbank erhalten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will eine parlamentarische Initiative lancieren, die den Gewinn der SNB (SNBN 4950 1.85%) aus den Negativ­zinsen – im Schnitt der vergangenen Jahre rund 2 Mrd. Fr. – der AHV zu­führen will.

Was auf Anhieb vernünftig erscheinen mag, ist ein erneuter Versuch, die struk­turellen Probleme der AHV zu ver­decken. Sie leidet un­ter der Alterung der Bevölkerung, immer weniger ­Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Da hilft es nichts, immer mehr Geld ins System zu pumpen, wie dies auch die aktuelle Vorlage zur AHV-Revision will. Das Problem lässt sich nur in den Griff kriegen, wenn das genannte ­Verhältnis geändert wird, also wenn das Rentenalter entsprechend erhöht wird. Um diesen unangenehmen Entscheid will sich die Politik drücken.

Mit dem Vorstoss wird ein zweites, ebenso problematisches Ziel an­visiert: Die SNB würde verstärkt an die politische Kandare genommen und würde einen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren. Der Druck auf die SNB, an den Negativzinsen fest­zuhalten, würde erhöht – eine eher ­absurde Nebenwirkung.

Sollte sie zudem dereinst das ­Regime der Negativzinsen aufgeben, fehlten die Milliarden in der AHV-Kasse auf einen Schlag. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, was dann geschehen würde. Die Propagandisten des Vorstosses, vor allem aus SP und SVP, würden Druck ausüben, dass die SNB die AHV weiter mit­finanziert – das Strukturproblem liesse sich so weiter verdecken. Der Vorstoss leistet keinen Beitrag zur tragfähigen Sanierung der AHV, im Gegenteil.