Meinungen

Programmiertes Chaos

Das Unterhaus lehnt den Brexit-Deal der Regierung May ab. Wie das Verhältnis zur EU künftig aussehen soll, weiss aber niemand. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

«Es gibt keine Mehrheit für irgendeine Alternative zum May-Deal. Weder ein zweites Referendum noch ein harter und damit unkontrollierter Abgang aus der EU finden derzeit Akzeptanz.»

Nie zuvor in der Geschichte des Vereinigten Königreichs hat eine Regierung eine derart demütigende Niederlage erlitten. Mit 202 zu 432 Stimmen verlor Premierministerin Theresa May die Errungenschaft, die sie in über zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union erreicht hatte.

Die Niederlage kam mit Ankündigung. Bereits im Dezember hatte sich die Ablehnung abgezeichnet, worauf May kurzfristig das Votum absetzte. In der Zwischenzeit gelang es ihr nicht, der Europäischen Union weiter gehende Bekenntnisse abzuringen. Am Schluss warteten Beobachter nur noch darauf, wie hoch die Niederlage der Regierung im Unterhaus ausfallen würde.

Zwischen Naivität und Schadenfreude

Das Ergebnis mit Schadenfreude zu betrachten, würde indes viel zu kurz greifen. Es ist vielmehr ein Zeichen dafür, wie naiv und planlos London in die Verhandlungen über den Austritt ging. Beobachter lassen durchblicken, dass es für die EU ein Einfaches gewesen sei, die eigenen Forderungen durchzusetzen, ohne dabei auf die britischen Wünsche eingehen zu müssen.

Dieser Eindruck wirkt plausibel. Seit Beginn der Gespräche zeichnete sich ab, dass das Hauptproblem nicht Grossbritannien, sondern die Grenze auf der irischen Insel zwischen der Republik Irland und Nordirland ist. Aus historischen Gründen wehren sich beide Seiten dagegen, wieder eine harte Grenze mit rigiden Kontrollen einzuführen.

Was in der Schweiz als typische Kompromisslösung durchgegangen wäre, funktioniert im Vereinigten Königreich nicht. Die Furcht vor einer Einmischung Kontinentaleuropas auf dem eigenen Territorium ist zu gross, der Wunsch nach eigener Kontrolle über die Grenzen nicht minder.

Das Problem, mit dem sich das Vereinigte Königreich nach der historischen Niederlage auseinandersetzen muss, lautet: Es gibt keine Mehrheit für irgendeine Alternative zum May-Deal. Weder ein zweites Referendum noch ein harter und damit unkontrollierter Abgang aus der EU finden derzeit Akzeptanz, weder im Parlament noch in der Bevölkerung.

Kleiner Hoffnungsschimmer

Dieses programmierte Chaos lässt befürchten, dass das Land einem ungeordneten Austritt entgegensteuert. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich sowohl die EU als wichtigster Handelspartner wie auch das Vereinigte Königreich selbst in den verbleibenden Tagen bis Ende März zusammenraufen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren. Im gegenteiligen Fall würden beide Seiten in einem kaum prognostizierbaren Ausmass nachteilige Folgen erleiden.

Für etwas Gegensteuer sorgen derzeit einzig die Devisenmärkte. Nach dem vernichtenden Parlamentsvotum wertete sich das Pfund gegenüber den wichtigsten Währungen weiter auf. Zumindest die Devisenhändler haben die Hoffnung auf eine einvernehmliche Brexit-Lösung noch nicht verloren.