Meinungen

Pump – zu plump

Soll und kann Deutschland mit Investitionen in die Infrastruktur die Weltkonjunktur befeuern? Heisse Debatte an der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Ob sich expansive Fiskalpolitik eignet, um im Gespann mit lockerer Geldpolitik das Wachstum dauerhaft in Gang zu bringen, ist fraglich.»

In die Infrastruktur investieren, um die Wirtschaft anzuschieben: Das fordert Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, von finanziell fitteren Staaten, namentlich von Deutschland. Damit bereichert sie den «Glaubensstreit» zwischen Ökonomen und Regierungen, zwischen Anhängern von Stimuli und Befürwortern von Haushaltsdisziplin um ein weiteres Kapitel (vgl. Kommentar von Harold James).

Der deutsche Finanzminister Schäuble hat am Rand der Jahrestagung von IWF und Weltbank dagegen bereits vor zusätzlichen Milliardenprogrammen auf Schuldenbasis gewarnt – mit gutem Grund. Kurzfristig kann expansive Fiskalpolitik helfen, Nachfrageschocks zu überwinden. Ob sie sich jedoch eignet, um im Gespann mit lockerer Geldpolitik das Wachstum dauerhaft in Gang zu bringen, ist fraglich. Und selbst Deutschlands Staatskasse quillt nicht über; 2015 soll eine epochale «schwarze Null» (ein neuer Germanismus in angelsächsischen Medien) resultieren. Übrigens investiert der Staat kaum glücklicher als Private, Stichwort Flughafen Berlin; auch die Schweizer Neat-Tunnels werden nie rentieren.

Die Schweiz verlangt an der Tagung nüchtern «Massnahmen zur Erhöhung der Haushaltsdisziplin sowie wachstumsfördernde Strukturreformen», um eine Wachstumsschwäche zu vermeiden. Das lässt sich unterschreiben. Die vielleicht grösste Gefahr von Investitionsprogrammen, wie sie Lagarde vorschweben, ist gerade die, dass sie den Reformdruck auf chronisch saumselige Regierungen mildern. Besonders auf die «rois fainéants» in Paris. Oder auf Rom, wo Ansätze zum Wandel in Gefahr wären.

Allenfalls gäbe es einen pragmatischen Kompromiss zwischen den Denkschulen, wie ihn Harold James anregt: Solide Länder investieren, wenn sich lottrige reformieren.

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