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Putin kümmert das Wirtschaftswachstum nicht

Russlands Wirtschaft wird weiter stagnieren oder in eine Rezession eintreten, weil sie ihre Wachstumsquellen verloren hat. Ein Kommentar von Vladislav Inozemtsev.

Vladislav Inozemtsev
«Letztlich wird die Wirtschaft im Modus Lebenserhaltung durch Petrodollar bleiben – also zwar nicht erstarken, doch überleben.»

Selbst die treuesten Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten zugeben, dass das diesjährige im Fernsehen übertragene Call-in-Programm – eine jährliche Veranstaltung, bei der er direkt auf die Fragen der Bürger eingeht – so schlimm war wie nie zuvor. Die Bürger wollten wissen, warum sich ihr Leben unter Putin nicht verbessert; einige fragten sogar, wann er das Amt verlassen würde. Die Zusicherungen des Präsidenten waren nicht überzeugend.

Die russische Wirtschaft steht still. Von 2014 bis 2018 wuchs das BIP nur 1,85% – oder durchschnittlich 0,4% pro Jahr. (Der Kreml zwang die Statistikbehörde, die Zahlen 2016 und 2017 nach oben zu korrigieren.) Im selben Zeitraum sank das verfügbare Realeinkommen 10,7%, sodass 13% aller Russen in Armut leben. Allein 2018 haben 600’000 russische Unternehmen den Betrieb eingestellt.

In gewissem Mass sind diese Entwicklungen nicht überraschend, wenn man bedenkt, welche Sanktionen westliche Länder nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 gegen Moskau verhängt haben. Diese Sanktionen trugen zu einer massiven Kapitalflucht – über 317 Mrd. $ – im Zeitraum 2014 bis 2018 sowie zu einem Rückgang der Investitionen bei. In den ersten neun Monaten 2018 war das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft elfmal geringer als im gleichen Zeitraum 2017.

Mehr müsste möglich sein

Aber es gibt auch gute Gründe, warum es der russischen Wirtschaft besser gehen sollte, als das der Fall ist. Seit 2014 hat der Rubel gegenüber dem Dollar 45,5% an Wert verloren – eine Entwicklung, die Russlands Exportwirtschaft konkurrenzfähiger machen sollte –, und die Inflationsrate ist auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren. Darüber hinaus verzeichnete Russland 2018 einen Haushaltsüberschuss von 44 Mrd. $.

Warum also war die Wirtschaftsleistung Russlands so anhaltend schwach? Die Antwort beginnt mit dem vermeintlichen «Wirtschaftswunder» der Nullerjahre.

Entgegen der landläufigen Annahme war das schnelle Wachstum Russlands zu Beginn dieses Jahrhunderts nicht ausschliesslich das Ergebnis eines massiven Zuflusses von Petrodollar. Drei weitere kritische Faktoren spielten eine Rolle. Erstens ermutigten die liberalen Wirtschafts- und Steuerreformen von 2000 bis 2002 die Unternehmer zu investieren und die Verbraucher zu verdienen und auszugeben. Zweitens überschwemmte ausländisches Kapital die russische Wirtschaft und schuf sogar mehrere neue Sektoren. Drittens begannen Industrien, die in den Neunzigerjahren nicht existierten oder unterentwickelt waren, erheblich zum BIP-Wachstum beizutragen.

Kein Interesse an Wettbewerb

Infolgedessen trugen Wohnungsbau, Gross- und Einzelhandel, Banken und Versicherungen, persönliche Dienstleistungen, Beherbergung und Restaurants, Mobilfunk und webbasierte Dienstleistungen in den Jahren 2000 bis 2008 rund 70% zum Wachstum bei. Der Rest war weitgehend eine Wachstumserholung. Die Ölförderung übertraf kaum das Niveau der späteren Jahre in der Sowjetunion.

Dann, 2008, flachte sich die Nachfrage nach diesen neuen Dienstleistungen ab. Das Problem wurde noch verschärft durch die Flucht ausländischer Investoren nach 2014 und, da der Kreml in den Dirigismus zurückkehrt, durch das Ende des wirtschaftlichen Liberalismus bis 2018.

Die wirtschaftlichen Aussichten Russlands dürften sich aus einem einfachen Grund in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern: Putins Gleichgültigkeit. Er ist zuversichtlich, dass die Russen – viele von ihnen sind für ihr Einkommen in Form von Renten und Sozialleistungen vom Staat abhängig – nicht aufbegehren werden. Vor diesem Hintergrund sind die Verbesserung des Investitionsklimas oder die Förderung technologischer Innovationen aus seiner Sicht allenfalls Lästigkeiten. Er will sicherlich nicht einen wirtschaftlichen Wettbewerb fördern, der robust genug wäre, um in das Feld der Politik überzuschwappen. Für ihn hat die Wirtschaft einen Hauptzweck: seinen eigenen Bedürfnissen und denjenigen seiner Freunde zu dienen.

Erinnerungen an die Ära Breschnew

In Putins Russland ist es die Aufgabe der Regierung, Steuern und Abgaben von erfolgreichen Unternehmen zu erheben und angemessene Öl- und Gasrenten zu kassieren, um kurzsichtige Politiken (wie militärische Abenteurer im Ausland) zu finanzieren und die Loyalität von Bürokraten zu kaufen. Es überrascht nicht, dass der öffentliche Dienst ein äusserst lukratives Unternehmen sein kann: Ein Oberst des Föderalen Sicherheitsdienstes zum Beispiel nutzte seine Position, um unglaubliche 190 Mio. $ in bar zu sammeln.

Da der fiskalische Multiplikator entweder bei oder unter null liegt und die Steuern weiter steigen, hat Russland keine Chance, ein gesamtwirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Die einzig mögliche Wachstumsquelle – ein Anstieg der Haushaltseinkommen – würde die Regierung zwingen, eine massive Kampagne zur Beseitigung der Armut zu starten, doch Putin würde es vorziehen, die Einnahmen in die Aufstockung der staatlichen Reserven zu lenken oder «nationale Projekte» zu finanzieren, die reichlich Möglichkeiten für die Bestechung bieten.

Während Putins Aufruf beschwerte sich ein Bürger, dass der Präsident nun länger an der Macht sei als Leonid Breschnew, dessen achtzehnjährige Amtszeit ihn zu dem am zweitlängsten amtierenden Sowjetleader machte. Da Breschnew eine Ära der wirtschaftlichen Stagnation durchstand, könnte der Vergleich nicht treffender sein.

Paternalistische Gesellschaftsform

Dennoch gibt es einen Unterschied zwischen Stagnation und Krise. Während Putin kein Interesse an der Förderung des Wirtschaftswachstums zu haben scheint, hat er auch nicht die Absicht, übermässige Risiken einzugehen. Die niedrige Inflation – das Ergebnis einer fehlenden Verbrauchernachfrage – bedeutet, dass die Behörden den Rubel abwerten können, ohne dass die Preise steigen, was den Rubelwert ihrer Einnahmen erhöht. Kein Wirtschaftspolitiker wird sich die Mühe machen, über die nächsten Wahlen hinauszuschauen. Letztlich wird die Wirtschaft im Modus Lebenserhaltung durch Petrodollar bleiben – also zwar nicht erstarken, doch überleben.

Wie ich 2016 vorhergesagt habe, ist die russische Wirtschaft auf dem besten Weg, entweder weiter zu stagnieren oder in eine leichte Rezession einzutreten, sowohl weil sie ihre bisherigen Wachstumsquellen verloren hat als auch weil die Regierung wenig Bereitschaft gezeigt hat, neue zu entwickeln. In einer paternalistischen Gesellschaft, die zwischen Meistern und Leibeigenen getrennt ist, würde der Fürst es vorziehen, weniger Reichtum unter seinen Untertanen zu verteilen, als ihnen zu erlauben, selbst mehr Reichtum zu erwirtschaften. Nur dann ist seine Position sicher.

Copyright: Project Syndicate.

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