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Putins konstitutionelle Autokratie

Mit den jüngsten Verfassungsänderungen hat Putin die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen seiner zwanzig Jahre im Kreml zementiert. Ein Kommentar von Andrei Kolesnikow.

Andrei Kolesnikow
«Das berühmte Dilemma des russischen Schriftstellers Michail Saltykow-Schtschedrin aus dem 19. Jahrhundert – entweder man hat eine Verfassung oder man hat Stör mit Meerrettich (ein Symbol für Überfluss) – ist immer noch aktuell.»

Vor ein paar Monaten haben Gesetzgeber und Wähler in Russland einer Verfassungsänderung zugestimmt, die es Präsident Wladimir Putin erlauben würde, die Begrenzung seiner Amtszeit neu zu definieren und seine Amtsperiode bis 2036 auszudehnen. Selbst wenn er sich dafür entscheidet, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen, würde ihn ein Gesetzesvorschlag, der die strafrechtliche Immunität ehemaliger russischer Präsidenten stark ausweitet, vor Strafverfolgung schützen. Weitere Verfassungsänderungen legen den Vorrang des russischen Rechts vor internationalem Recht fest, definieren die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und schützen den offiziellen historischen Diskurs vor Verfälschungen.

Was sagen uns diese Veränderungen über den Zustand der russischen Staatlichkeit?

Länder ändern ihre Verfassung, wenn sie bedeutsame soziale und politische Umwälzungen durchlaufen. So kam es beispielsweise im Europa der Nachkriegszeit zu einer Welle neuer Verfassungen wie etwa 1946 in Frankreich und 1949 mit der Einführung des Grundgesetzes in Westdeutschland. Nachfolgende politische Umwälzungen, wie die Algerienkrise, führten 1958 zu einer neuen französischen Verfassung und zur Gründung der Fünften Republik. In den Siebzigerjahren gaben sich Griechenland, Portugal und Spanien neue Verfassungen, nachdem sie sich der Militärdiktatur entledigt hatten.

Jelzins Präsidialrepublik von 1993

Die Verfassung der Sowjetunion des Jahres 1936 festigte den stalinistischen Totalitarismus und erfüllte denselben Zweck wie die stalinistische Architektur – man verfügte über eine üppige, dekorative Fassade. Wie Boris Pasternak in «Doktor Schiwago» schrieb, handelte es sich dabei um eine Verfassung, die nicht zur Anwendung bestimmt war. Aber wie auch in den oben erwähnten Fällen fanden darin politische und soziale Umbrüche der jüngeren Vergangenheit ihren schriftlichen Niederschlag.

So war es auch mit der «Breschnew-Verfassung» des Jahres 1977 (deren erste Version man 1973 konzipiert hatte), obwohl Nikita Chruschtschow schon Anfang der Sechzigerjahre die Ergebnisse seiner eigenen Herrschaft in einer Verfassung niederschreiben wollte.

In ähnlicher Weise bildete auch die Jelzin-Verfassung von 1993 die Veränderungen aufgrund der Oktoberkrise ab. Diese Verfassung war – streng leninistisch gesprochen – ein Spiegelbild des «realen Kräfteverhältnisses im Klassenkampf», wobei die Liberalen Jelzin und seinen Einsatz von Waffengewalt zur Auflösung des Obersten Sowjets der Russischen Föderation (damals eine Art parlamentarisches Gremium) unterstützten. Sie hat auch die Realität der russischen Staatlichkeit geprägt. Doch die Tatsache, dass mit der Verfassung von 1993 eine Präsidialrepublik geschaffen wurde, liess nicht darauf schliessen, dass sich Russlands politisches System unweigerlich in eine autoritäre Richtung bewegen würde.

Ein ausgereifter autoritärer Staat

Mancherorts beharrt man darauf, dass vom Westen abgeschaute politische Institutionen in Russland nicht funktionieren würden. Aber nach 1993 verfügte Russland über ein echtes Parlament, auf das der Präsident und die Regierung Rücksicht nehmen mussten, und es wurden echte Wahlen abgehalten. Darüber hinaus war das russische Volk absolut bereit für die Demokratie und nutzte sie auch, unter anderem durch Ausübung der neu gewonnenen Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten gemäss Kapitel 2 der Verfassung.

Doch Putin machte die Jelzin-Verfassung anschliessend zu blosser Augenauswischerei. Unterstützt wurde er dabei vom politisierten Verfassungsgerichtshof, dessen Präsident – der ideologisch auf einer Wellenlänge mit Putin liegende – Waleri Sorkin, zur Schaffung einer quasi gesetzmässigen Basis der Transformation Russlands in einen autoritären Staat beitrug. Die Geburtswehen der russischen Demokratie und der Präsidentialismus der Jelzin-Verfassung erklären nicht, warum sich das Putin-Regime so entwickelte, wie es sich entwickelte, und warum es entscheidende Verfassungsbestimmungen ignorierte, darunter Artikel 31 über die Versammlungsfreiheit (eines der heute am häufigsten verletzten Verfassungsrechte).

Mit den jüngsten Verfassungsänderungen hat Putin die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die während seiner zwanzigjährigen Amtszeit stattgefunden haben, zementiert und gleichzeitig seine eigenen Aussichten geklärt. Mit der Neudefinition der Amtszeit des Präsidenten wurde das grundlegende Verfassungsprinzip der Machtrotation abgeschafft, und andere Verfassungsänderungen fixieren den ideologischen Rahmen eines mittlerweile ausgereiften autoritären Staates.

Faktisch zwei Grundgesetze

Infolgedessen verfügt Russland nun innerhalb des formalen Rahmens einer Verfassung über zwei Grundgesetze. Jelzins Verfassung bleibt zu Dekorationszwecken bestehen, während die massgebenden Bestimmungen der Putin-Verfassung in der Praxis Anwendung finden.

Umfragen unter Fokusgruppen haben gezeigt, dass so manche gewöhnliche russische Bürger glauben, die Verfassung von 1993 sei in den Vereinigten Staaten geschrieben worden, und die Souveränität Russlands würde eine souveräne Verfassung erfordern. Gewöhnliche Russen werden Putins geänderte Verfassung wohl nicht lesen; es geht darum, dass sie nun in dem Wissen, dass nicht nur die Krim, sondern auch die Verfassung russisch ist, gut schlafen sollen.

Weder Demokratie noch Wohlstand

Hätte die innenpolitische Opposition Russlands im letzten Sommer den Schutz der Verfassung von 1993 als Losung gewählt, wäre dies eine Vorgehensweise in der Tradition der sowjetischen Dissidenten gewesen, die die Einhaltung der Potemkin’schen Verfassung forderten. Leider hat aber auch die Opposition die Verfassung nicht ernst genommen und damit den Missbrauch der rechtlichen Grundlagen des russischen Staates durch das Putin-Regime einfach ignoriert.

Das berühmte Dilemma des russischen Schriftstellers Michail Saltykow-Schtschedrin aus dem 19. Jahrhundert – entweder man hat eine Verfassung oder man hat Stör mit Meerrettich (ein Symbol für Überfluss) – ist immer noch aktuell. Demokratischer Konstitutionalismus ist jedoch eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und das Gemeinwohl. Seine Abwesenheit im Russland von heute bedeutet, dass es keine Demokratie gibt und – für die meisten Russen – auch nicht viel Fisch.

Copyright: Project Syndicate.