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Putins Wortschwall

Das heutige Russland erinnert mehr und mehr an die Spätphase der UdSSR, die damals mit Juri Andropow ebenfalls von einem KGB-Mann gelenkt wurde. Ein Kommentar von Sławomir Sierakowski.

Sławomir Sierakowski
«Kein ukrainischer Politiker hat die Ukrainer so erfolgreich hinter der Idee einer ukrainischen Nation versammelt wie Putin.»

Die jährliche Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation am 21. April enthielt so viele zur Schau gestellte Drohungen, dass sie schon wieder beruhigend klang. Nicht nur, dass er den Westen davor warnte, rote Linien zu überschreiten, er teilte auch mit, dass er selbst bestimme, wo diese Linien verlaufen. Allerdings sagte er nicht, ob er sie auch irgendjemandem kundtun will – als wären rote Linien bisher immer von Gott gezogen worden, nicht von Politikern.

Damit wollte er sich wohl vor allem selbst herausfordern – jedenfalls bestimmt nicht den chronisch lustlosen Westen. Kaum jemand wird Putin glauben, wenn er behauptet, Russland werde durch die Macht einer EU bedroht, die nicht einmal mit Ungarn fertigwird. Das Gleiche gilt für die USA. Zwar hat die Regierung Biden gerade neue Sanktionen gegen Russland verhängt, die scheinen aber noch symbolischer zu sein als die von Donald Trump – dem Präsidenten, der mit russischer Hilfe gewählt wurde. Wegen der neuen Sanktionen sank der Kurs des russischen Rubels zwei Tage lang, schoss dann aber wieder in die Höhe.

Nicht einmal die Russen finden Putins Drohungen überzeugend. Das heisst nicht, dass sie ihn demnächst absetzen werden (solche Aktionen haben immer zu Problemen und meistens zu einem noch schlechteren Regime geführt). Aber es deutet auch wenig darauf hin, dass die Russen noch einmal so reagieren wie nach der Annexion der Krim, als Putins Beliebtheitswerte durch die Decke gingen.

Nichts gewonnen

Schliesslich haben Russland und die Russen durch den Diebstahl der Krim und der ostukrainischen Region Donbass nichts gewonnen. Nachdem der Kreml 7% des ukrainischen Hoheitsgebiets erobert und verwüstet hat, muss er diesen Territorialgewinn jetzt mit bezahlten Söldnern, zusätzlichen Infrastrukturprojekten (wie der gewaltigen Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim) und Sozialleistungen für die Bevölkerung sichern, die nicht mehr normal leben und arbeiten kann.

Darüber hinaus hat Russland – vielleicht für immer – das traditionelle Wohlwollen der ukrainischen Gesellschaft verspielt, die historisch gesehen immer der russischen Kultur zugeneigt war. (Eine ähnliche kulturelle «Scheidung» geschieht gerade in Belarus.) Früher haben die Ukrainer russisches Fernsehen gesehen, russische Musik gehört und russische Konsumgüter gekauft; kaum jemand war stolz auf seine ukrainische Identität – wenigstens nicht östlich von Kiew. Das ist nun anders. Kein ukrainischer Politiker hat die Ukrainer so erfolgreich hinter der Idee einer ukrainischen Nation versammelt wie Putin.

Als Reaktion auf die russische Aggression hat die Ukraine ihre Armee vergrössert und gefestigt, die kulturelle, wirtschaftliche und politische Integration in den Westen vertieft und – wenn auch langsam – innenpolitische Reformen durchgeführt. Putin hat es sogar geschafft, prorussische Politiker wie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Helden im Kampf um die Unabhängigkeit von Russland zu machen.

Nord Stream 2 wohl vor dem Aus

Die nächste Errungenschaft der russischen Führung wird höchstwahrscheinlich darin bestehen, Selenskyjs schwächelnder Partei neue Wähler zuzutreiben und damit seine Wiederwahl zu sichern. Da in den Umfragen zurzeit die prorussische Oppositionsplattform Für das Leben vorne liegt, war dieses Ergebnis bis vor Kurzem eher unwahrscheinlich. Aber Putin hat wie durch ein Wunder so gut wie garantiert, dass auf Russland ausgerichtete Kräfte an Unterstützung verlieren.

An anderer Stelle konnte Putin seiner immer länger werdenden Erfolgsliste die Zerstörung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Tschechischen Republik hinzufügen, die kürzlich sechzig russische Diplomaten ausgewiesen hat. Bevor aufgedeckt wurde, dass Russland hinter der Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 stand, bei der zwei Menschen getötet wurden, war Miloš Zeman, der Präsident des Landes, der vermutlich grösste Putinfreund in der EU, und Ministerpräsident Andrej Babiš hatte sich lange gegen die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Inzwischen hat auch die Tschechische Republik Rosatom, die staatliche Agentur für Atomenergie Russlands, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen. Nach seinem jüngsten Tobsuchtsanfall kann Putin auch seinen Plan vergessen, den in Russland hergestellten Coronaimpfstoff Sputnik V grossflächig in die ganze EU zu verkaufen.

Auch die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll, hängt jetzt am seidenen Faden. Wenn das Projekt bis zur Bundestagswahl im September nicht abgeschlossen ist, könnte die Pipeline zur blossen Touristenattraktion für Taucher werden. Gegenwärtig liegen die deutschen Grünen in den Umfragen an der Spitze, und sowohl in der Presse als auch in der Gesellschaft wird gefordert, dass das Projekt eingestampft wird. Selbst falls die Pipeline fertiggestellt werden sollte, ist kaum zu erwarten, dass sie in vollem Umfang genutzt wird, wie Maxim Samorukow vom Carnegie Moscow Center schreibt, weil ihr ursprünglicher Zweck (für Russland) darin bestand, die Ukraine zu umgehen.

Schwere wirtschaftliche Kosten

Obwohl wir nicht genau wissen, wie viel Russland für die aktuelle Verlegung von fast 150’000 Soldaten, schwerem Gerät und Feldlazaretten an die ukrainische Grenze aufwendet, sind die Kosten für eine Wirtschaft, die ungefähr derjenigen des US-Bundestaats New York entspricht, bestimmt nicht unerheblich. Den Russen sind diese Kosten schmerzlich bewusst. Nach zehn Jahren fallender Reallöhne zieht Putins neues demonstratives Säbelrasseln nur noch bei den wenigsten.

Es hätte auch anders laufen können. Putins Russland hätte sich statt für Morde für Modernisierung entscheiden können. Putins politischer Leitstern, die Sowjetunion, hat sich ebenfalls für Ersteres entschieden, und das heutige Russland erinnert mehr und mehr an die Spätphase der UdSSR, die damals mit Juri Andropow ebenfalls von einem KGB-Mann gelenkt wurde. Russland hat in der Ukraine genau das Gleiche erreicht wie die UdSSR in ihrem Afghanistankrieg von 1979 bis 1989.

Jetzt hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu angekündigt, dass Russland mit dem Abzug seiner Armeen aus der russischen Grenzregion beginnt. Anscheinend war Putins Rede tatsächlich ein blosser Wortschwall, der zeigt, dass er sowohl im Inneren als auch im Ausland an Einfluss verliert.

Copyright: Project Syndicate.

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