Es ist Politikversagen in grossem Stil. Die EU stellt die deutsche Einspeisevergütung und Förderkostenrabatte für Teile der deutschen Industrie nicht in Frage. Noch im Oktober hatte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gesagt, die Gefahr der Überkompensation durch staatlich fixierte Abnahmepreise schränke den Wettbewerb zu stark ein. Die EU hat am Mittwoch aus globalen Wettbewerbsgründen 68 energieintensiven Branchen Ausnahmen bewilligt. Erst ab 2017 will sie schrittweise die Grünstromförderung über Marktprämien einführen.