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Razzia bei BlackRock Deutschland

Am Dienstag wurden in München Räume des Vermögensverwalters BlackRock durchsucht. Grund ist das Ermittlungsverfahren wegen Dividenden-Steuertricks.

(Reuters) Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben am Dienstag Räume des weltgrössten Vermögensverwalters BlackRock in München durchsucht. Grund ist ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks («Cum-Ex»). Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland ist seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz, der derzeit für den Parteivorsitz kandidiert.

Die umstrittenen Geschäfte betreffen aber offenbar die Jahre davor. Ein Sprecher des US-Konzerns betonte: «BlackRock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.»

Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äussern. Auch die HypoVereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden. Laut «Süddeutscher Zeitung» gibt es allerdings keine neuen Vorwürfe gegen die HVB wegen Cum-Ex-Geschäften. Es sei lediglich darum gegangen, Material zu beschaffen, das andere Beschuldigte betrifft, schreibt das Blatt laut Vorabbericht.

Merz verurteilt Steuertricks

Ein Sprecher von Merz verwies auf Äusserungen des Politikers in der «Süddeutschen Zeitung» von der vergangenen Woche. Merz hatte dem Blatt unter anderem gesagt, er verurteile Steuertricks zulasten der Staatskasse: «Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.» Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

Bei «Cum-Ex» liessen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: «Cum») und ohne («Ex») Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als 5 Mrd. €, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Mrd. €, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.

Bislang waren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor allem Banken ins Visier der Ermittler geraten, etwa die Commerzbank (CBK 8.193 -2.16%), die spanische Santander oder die australische Macquarie. Mit BlackRock bekämen die Tricksereien eine neue Dimension: Der Vermögensverwalter ist insbesondere bei börsengehandelten Indexfonds (ETF) ein Schwergewicht und verwaltet mehr als 6 Bio. $ an Kundengeldern. BlackRock gehört bei zahlreichen Konzernen zu den wichtigsten Aktionären, etwa bei der Deutschen Bank, Siemens (SIE 101.36 0.82%) oder Daimler (DAI 51.06 -2.35%).

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