Rückhalt im Volk
Es fällt auf: Während in der Schweiz die Banken allzu gerne kritisiert werden, sind sich die Liechtensteiner des Wertes, den ihr Finanzplatz darstellt und täglich mehrt, durchaus bewusst, und sie stehen dazu.
Es fällt auf: Während in der Schweiz die Banken allzu gerne kritisiert werden, sind sich die Liechtensteiner des Wertes, den ihr Finanzplatz darstellt und täglich mehrt, durchaus bewusst, und sie stehen dazu. Die Statistik belegt es klipp und klar: Gut 13% der Bevölkerung sind heute im Finanzdienstleistungssektor beschäftigt, zur Wertschöpfung der gesamten Wirtschaft trägt er aber rund 30% bei. Das ist das Resultat des politischen Veränderungsprozesses der letzten fünfzehn Jahre. - Das kleine Land hat sich in einer gewaltigen Anstrengung aussenpolitisch sein eigenes Profil geschaffen, ohne die Vorteile der Währungsanbindung an die Schweiz aufgeben zu müssen. Das noch Anfang der Neunzigerjahre von der offiziellen Schweiz bemängelte «Regelungsgefälle» in der Liechtensteiner Finanzaufsicht wurde mit der Zeit ausgeglichen und in einzelnen Fällen gar ins Gegenteil verwandelt. - Begonnen hat die «Emanzipation» mit dem Beitritt Liechtensteins zur Uno im Jahr 1990 – lange vor der Schweiz. Entscheidend war aber der Ausgang der Abstimmung über den EWR-Beitritt Ende 1992: Während die Schweiz damals den EWR-Beitritt ablehnte und in der Folge den Weg bilateraler Abkommen beschritt, nahm das Ländle bloss eine Woche später eine analoge Vorlage an. Die Tür für den freien Dienstleistungsverkehr mit der EU war aufgestossen. Per 1.Mai 1995 wurde der Beitritt vollzogen. Für die Beziehungen zur Schweiz bedeutete dies eine «notwendig gewordene Entflechtung», die aber zugleich zu «einer Vertiefung der vertraglichen Beziehungen» führte, wie Liechtensteins Regierung 2005 in einem Bericht festhielt. - Die Notwendigkeit der laufenden Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die EU-Entwicklung nutzte das steuergünstige Liechtenstein zur Errichtung einer Plattform für die Finanzbranche, die dieser den ganzen EU-Raum erschliesst. Der entscheidende Vorteil: Das Gesetzgebungsprozedere verläuft wesentlich rascher als in der Schweiz. In Vaduz kann ein Gesetz in der Regel nach der zweiten abschliessenden Lesung im Landtag rasch in Kraft gesetzt werden. Nach dem Eintritt in den EWR erliess Liechtenstein 1995 als Erstes ein EU-konformes Fondsgesetz, auf Anfang 1996 folgte das Versicherungsaufsichtsgesetz. Seither haben sich sowohl die Fondsbranche wie auch der Versicherungssektor (vor allem Lebensversicherungen und Captives, das sind konzerneigene Versicherer) markant entwickelt. Im März 1996 wurde das neue Geldwäschereigesetz verabschiedet und ein Jahr später das Sorgfaltspflichtgesetz in Kraft gesetzt. Es wurde 2001 noch verschärft (z.B. Abschaffung des Formulars B), eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Liechtenstein 2002 von der schwarzen Liste der FATF genommen wurde und seine Banken von den amerikanischen Steuerbehörden auch den QI-Status erhielten. - Dem internationalen Trend folgend, hat Liechtenstein Anfang 2005 die Finanzmarktaufsicht zusammengefasst. Die neue FMA enthält die drei früheren Überwachungsämter – Amt für Finanzdienstleistungen, Stabsstelle für Sorgfaltspflicht sowie die Versicherungsaufsicht. Der FMA obliegt seit Anfang 2006 auch die Aufsicht über die externen Vermögensverwalter.AL