Meinungen

Rechtsstaat auf den Kopf stellen

Die Konzernverantwortungs­­initiative und der Gegenvorschlag des Nationalrats bergen hohes Schadenspotenzial. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Idealerweise ist auch in diesem Fall jedoch von einem Gegenvorschlag abzusehen.»

Vor rund dreieinhalb Jahren wurde die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», bekannt als Konzernverantwortungsinitiative, eingereicht. Dahinter stehen links-grüne Kreise sowie Nichtregierungsorganisationen. Das Parlament tat sich mit der Behandlung des Vorstosses von Anfang an schwer.

So viel ist klar: Die Initiative wird von beiden Kammern wie auch vom Bundesrat abgelehnt. Unklar war und ist jedoch, ob ihr ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Dazu stehen zwei Varianten zur Debatte, mit denen sich das Parlament in der bevorstehenden Sommersession befassen wird. Es muss sich entscheiden, ob ein indirekter Gegenvorschlag beschlossen wird – und wenn ja, welcher. Oder aber, ob die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung zur Ablehnung vorgelegt wird. Noch sind sich die Räte uneinig.

Haftung geht zu weit

Der Gegenvorschlag des Nationalrats kommt der Initiative sehr weit entgegen, denn sie würde so auf Gesetzesebene weitgehend umgesetzt. Der Gegenvorschlag des Ständerats, der auch vom Bundesrat unterstützt wird, geht wesentlich weniger weit. Er orientiert sich auch an den Gepflogenheiten in der EU.

Gegen das Oberziel der Initiative ist wenig einzuwenden: Sie verlangt den Schutz von Umwelt und Menschenrechten durch international tätige Unternehmen. Der Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll, ist allerdings höchst fragwürdig. Gefordert wird eine sehr weitgehende Haftung der betreffenden Unternehmen – wie viele Gesellschaften genau erfasst würden, ist für keine der drei Varianten klar – nicht nur für eigene Aktivitäten, sondern auch für die der ganzen Lieferkette.

Das international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz wäre somit für die Sorgfalt aller Unternehmen der Lieferkette verantwortlich, auch wenn es sich dabei juristisch und operativ um eigenständige Gesellschaften handelt. Das ist angesichts der Tatsache, dass dies Tausende Lieferanten bzw. Kunden sein können, ein Ding der Unmöglichkeit.

Zudem würde die Beweislast umgekehrt. Demnach muss das Unternehmen belegen, dass es alle Sorgfaltspflichten ­erfüllt, bzw. es muss seine Unschuld beweisen. Damit wird das rechtsstaatlich zentrale Erfordernis der Unschuldsvermutung umgekehrt. An seine Stelle tritt die Schuldvermutung. Das ist juristisch völlig unhaltbar, denn ein Beweis der eigenen Unschuld ist häufig kaum möglich. So kann zum Beispiel ein Gast, der ein Restaurant verlässt, kaum beweisen, dass er kein Bier getrunken hat.

Schliesslich wären Klagen gegen Schweizer Unternehmen für ihr Verhalten in einem Drittland in der Schweiz möglich. Das führt letztlich zur extraterritorialen Rechtsanwendung, die allen internationalen Gepflogenheiten widerspricht und ein Schritt zurück in Richtung Kolonialismus darstellt. Es entbehrt nicht der Ironie, dass bisweilen genau die Kreise der Initianten eine derartige Rechtsanwendung etwa den USA vorwerfen.

Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats, mit dem sich der Ständerat gleich zu Beginn der Session am kommenden Dienstag befassen wird, übernimmt die Initiative weitgehend. Die Sorgfaltspflichten würden sogar noch ausgebaut, dagegen würde die Haftung etwas eingegrenzt. Ein internationales Unternehmen würde demnach nur noch für seine Tochterunternehmen in Drittländern direkt haften. Allerdings bliebe die Beweislastumkehr bestehen.

Dieser Gegenvorschlag führt faktisch dazu, dass die Initiative direkt auf Gesetzesebene umgesetzt würde. Die Initianten haben denn auch in Aussicht gestellt, die Initiative zurückzuziehen, falls sich dieser Gegenvorschlag durchsetzt; entsprechend wird auch lobbyiert. Das würde dann nichts anderes bedeuten, als dass die Initiative ohne zwingende Volksabstimmung umgesetzt würde. Wer die Initiative ablehnt, muss daher folgerichtig auch den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnen – das haben offenbar viele Ratsmitglieder nicht erkannt.

Der Gegenvorschlag des Ständerats geht letztlich auf eine Anregung von Justizministerin Karin Keller-Sutter zurück. Sie wollte vor allem eine Rechenschaftspflicht für international tätige Unternehmen einführen. Der Ständerat ergänzte dies durch weitgehende Sorgfaltspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien (analog zur EU) sowie Kinderarbeit (analog etwa zu den Niederlanden). Dieser Vorschlag will bei der Verschuldenshaftung bleiben, also keine Umkehr der Beweislast, und Haftung nur bei einem ­konkreten Verschulden.

Erpresserisch und willkürlich

Die Initiative und der nationalrätliche Gegenvorschlag hätten für die Schweiz weitreichende belastende Wirkungen. Der Rechtsstaat würde mit der Abkehr von der Unschuldsvermutung gleichsam auf den Kopf gestellt. Jedermann könnte gegen ein Unternehmen klagen – es hätte seine Unschuld zu beweisen, was eben oft kaum möglich ist. Damit drohen erpresserische und letztlich willkürliche Klagen gegen die entsprechenden Unternehmen. Ein derartiges Vorgehen wäre weltweit einmalig.

Daraus ergäben sich natürlich ungünstige Auswirkungen auf den Standort Schweiz und seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Rechtsprofessoren Peter Böckli und Christoph Bühler kommen in einem Gutachten im Auftrag von SwissHoldings und Economiesuisse denn auch zum Schluss: «Die Konzernverantwortungsinitiative wür­de im Falle ihrer Annahme wegen der entstehenden Rechtsunsicherheit und schwer eingrenzbaren Haftungsrisiken einen gravierenden Standortnachteil für die Schweiz als Ort des Hauptquartiers von grossen Konzernen verursachen.» Das gilt sinngemäss auch für den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats.

Das würde hingegen für den ständerätlichen Vorschlag so nicht gelten. Er geht viel weniger weit und orientiert sich am Vorgehen der EU und von Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden. Klar ist dabei aber auch, dass die Initianten in diesem Fall ihr Begehren sicher nicht ­zurückziehen. Dieser Vorschlag würde vergleichsweise wenig Schaden anrichten. Die Wirtschaft unterstützt ihn denn auch – aus Angst vor der Initiative.

Idealerweise ist auch in diesem Fall jedoch von einem Gegenvorschlag abzusehen. Es existieren schon heute genügend Instrumente, um den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch in ­Entwicklungsländern umzusetzen. Es braucht keine Regulierung, die den entsprechenden Ländern das Rechtssystem der Schweiz aufzwingen will und gleichzeitig den hiesigen Rechtsstaat in Frage stellt. Auch abstimmungstaktisch dürfte es besser sein, die verfehlte Initiative frontal anzugreifen und nicht auf irgendwelche Nebenschauplätze auszuweichen.

Leser-Kommentare