Meinungen

Referendum gegen jede Reform

Die Linke wehrt sich reflexartig gegen jegliche Steuerabschaffung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Das Emissionsvolumen von Anleihen in der Schweiz ist ungefähr die Hälfte geschrumpft. »

Die Schweiz zählt zu den weltweit bedeutendsten Finanzplätzen. Etwa ein Viertel des grenzüberschreitenden Vermögens wird hier verwaltet. Beeindruckend hoch ist auch die Zahl der in der Schweiz angesiedelten Konzerne von globaler Ausstrahlung. Im Vergleich dazu hat der einheimische Fremdkapitalmarkt nahezu Bonsai-Format.

Das Problem ist seit Jahren wohlbekannt: Unternehmen, die sich im Kapitalmarkt refinanzieren, weichen ins Ausland aus, vor allem nach Luxemburg. Im vergangenen Jahrzehnt ist das Emissionsvolumen in der Schweiz ungefähr die Hälfte geschrumpft. Gemäss Credit Suisse begaben Schweizer Konzerne im vergangenen Jahr ausländische Anleihen mit einem Volumen von 31 Mrd.€. In der Schweiz summierten sich die Neuemissionen auf lediglich 13 Mrd. Fr. Da geht Wertschöpfung verloren.

Grund der Präferenz fürs Ausland ist die Verrechnungssteuer von 35%. Für ausländische Anleger ist es zumindest kompliziert, sie zurückzufordern. Für inländische Investoren sind Auslandbonds ebenfalls bequemer.

Am Dienstag ist eine Reform der Verrechnungssteuer nach längerem Hin und Her zwischen den beiden Räten schliesslich im Verhältnis von etwa vier zu drei angenommen worden. Die Steuer auf inländischen Zinsen soll abgeschafft werden, ausgenommen Bankzinsen für inländische Privatpersonen. Gleichzeitig soll die Umsatzabgabe auf Schweizer Anleihen aufgehoben werden.

Für den Bundeshaushalt hat das einmalige Mindereinnahmen von 1 Mrd. Fr. zur Folge, die indessen durch Rückstellungen gedeckt sind und folglich keinen Steuerausfall darstellen. In einer statischen Betrachtung werden dem Fiskus mit beiden Massnahmen auf der Basis eines angenommenen Zinsniveaus von 1% jährlich etwa 200 Mio. Fr. entgehen. Das Finanzdepartement ging in der ursprünglichen Variante davon aus, dass die Mindereinnahmen dank neuem Geschäft innerhalb von fünf Jahren kompensiert werden.

Es wird einige Jahre länger dauern, weil die Anpassung gemäss der Schlussvariante im Parlament einzig Obligationen betreffen soll, die nach der Inkraftsetzung des Gesetzes Anfang 2023 ausgegeben werden. Das erhöht die Komplexität des Vorhabens, weil zwei Systeme parallel geführt werden müssen.

Die Verlangsamung des kurzfristigen Einnahmenausfalls beruhigte die Gemüter auf der linken Ratsseite allerdings keineswegs. Die SP will die «aus dem Ruder gelaufene Vorlage» und die «neue Möglichkeit für Steuerunehrliche» mit einem Referendum bekämpfen. Bereits die 2020 beschlossene Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital hat die Partei nicht hingenommen. Mitte Februar wird sich das Stimmvolk dazu äussern.

Auch wenn es nicht um Riesenbeträge geht: Es ist zu hoffen, dass die reflexartig beschlossenen Referenden abgelehnt werden. Es handelt sich nicht um «Geschenke». Für die Schweiz ist es wichtig, als Wirtschaftsstandort zugkräftig zu bleiben. Umso mehr, als die internationalen Bestrebungen, Steuern zu harmonisieren, kleine Länder zunehmend unter Druck setzen und Gegenmassnahmen erfordern.

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