Meinungen

Reformen für Entwicklungsbanken

Entwicklungsbanken erbringen wichtige Leistungen in der Entwicklungshilfe. Doch sind sie teilweise träge geworden und sollten ihre Bereiche besser abgrenzen. Ein Kommentar von Cornelia Meyer.

«Die Welt ist multipolarer geworden, dem muss Rechnung getragen werden.»

Der vorzeitige Rücktritt des Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim im Januar hat nicht nur in der Institution für Unruhe gesorgt. Seine Begründung, dass er in der Privatwirtschaft mehr für die Entwicklungshilfe tun könne, löste einmal mehr eine grosse Debatte über den Sinn und Zweck multilateraler Entwicklungsbanken (MDB) aus.

Die Skeptiker sind auf allen Seiten des politischen Spektrums angesiedelt: Die Rechte findet, dass der Verwaltungsapparat der Weltbank aufgebläht sei, sie zu wenig effektiv mit der Privatwirtschaft zusammenarbeite, makroökonomische Ineffizienzen eher förderte als korrigiere und dass sie mit regierenden Eliten zusammenarbeite. Als Beispiel führen diese Kritiker an, dass die Weltbank zwischen 1975 und 2000 Kredite an 66 Länder vergeben habe, jedoch nur in etwa der Hälfte eine reale Verbesserung der wirtschaftlichen Lage festzustellen sei.

Die ideologisch links angesiedelten Kritiker beanstanden, dass zu viele Kredite in grosse Infrastrukturprojekte wie Kraftwerke, Strassen oder Staudämme fliesse, die das Problem extremer Armut nicht direkt bei den Wurzeln anpacken. Sie beanstanden auch, dass diese Projekte oft umweltfeindlich seien und nicht den Klimazielen des Pariser Klimaabkommens entsprächen. Die Kritik beider Seiten hat eine gewisse Berechtigung. Ein Reformbedarf besteht zweifelsohne. Aber die Welt braucht MDB, wenn sie Ungleichheit und Armut auf globaler Ebene bekämpfen will.

Extreme Armut ausrotten

Die Bretton-Woods-Institutionen, Internationaler Währungsfond (IWF) und Weltbank, wurden 1944 gegründet. Das Mandat der Weltbank war der Wiederaufbau Europas. Die Welt hat sich weiterentwickelt und so auch diese Institutionen. Unter Robert McNamara, der die Weltbank von 1968 bis 1981 leitete, konzentrierte sich die Bank auf Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder. Im diesjährigen Frühjahrestreffen der Weltbank und des IWF hat das «Development Committee» (ein ministerielles Gremium, das die 189 Mitgliedstaaten der Bank vertritt), die Ausrottung extremer Armut sowie die Förderung des Wohlstandes bis 2030 als Ziel vorgegeben.

Das steht im Einklang mit den 17 «Sustainable Development Goals» (SDG), die die Generalversammlung  der Vereinten Nationen 2015 angenommen hat. Die SDG streben bis 2030 ein Ende der Armut und der wirtschaftlichen Ungleichheit unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimazielen an.

Alle MDB haben sich diese Ziele auf die Fahnen geschrieben. Das sind die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken, nämlich die Asiatische (ADB), die Interamerikanische (IDB), die Afrikanische (AfDB) sowie die Europäische (EBRD). Dann gibt es noch die Islamische Entwicklungsbank (IsDB), die 57 Mitgliedstaaten hat, die unter chinesischer Ägide stehende Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und die mit der EU affiliierte European Investment Bank (EIB).

Kritiker fragen sich, ob es diese angesammelte «Buchstabensuppe» denn auch wirklich brauche. Die Antwort ist klar: Es braucht die MDB. Die Privatwirtschaft alleine kann sicherlich viel erreichen und tut das auch. Ihr oberstes Ziel ist jedoch die Erwirtschaftung von Gewinn, welches den Zielen anderer Interessengruppen (Stakeholders) und dem Allgemeinwohl meist übergeordnet ist.

Es gibt auch viele Stiftungen und NGO, die sich um Teilaspekte der Entwicklungshilfe kümmern. Institutionen wie etwa die «Bill and Melinda Gates Foundation» erhalten viel Aufmerksamkeit, weil sie medial wirksam auftreten. Sie sind sicherlich auch erfolgreich, aber eben nur in einem Teilbereich, der ihren Gründern am Herzen liegt.

Sie haben nicht die intellektuelle Infrastruktur der MDB, die sich ganzheitlich um Entwicklungshilfe kümmern und die Probleme genau analysieren. Einige NGO, wie etwa Oxfam, haben durchaus ein intellektuelles Gerüst, sie versuchen Fragen ganzheitlich anzugehen. Dies ist jedoch in keinem Fall mit den MDB zu vergleichen.

Falls wir davon ausgehen, dass die 17 Ziele wenigstens teilweise erfüllt werden sollten, braucht es ganzheitliche Ansätze. Gerade da können die multilateralen Entwicklungsbanken grosse Vorarbeit leisten, indem sie entsprechende Analysen erstellen.

Viele der Investitionen, die benötigt werden, um die SDG zu erreichen, passen nicht in ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Schema. Deshalb braucht es die Weltbank, die mit Vorzugskrediten wie etwa der International Development Association IDA wesentlich günstigere Konditionen bieten, als das der Privatsekor kann. Das Mandat der IDA ist die Bekämpfung von Armut in den ärmsten Ländern.

Der Präsident der IsDB, Bandar Hajjar, hat in seiner Rede an der 44. Jahresversammlung der IsDB eindrücklich geschildert, dass es pro Jahr Investitionen von einer Billion Dollar brauche, um die SDG fristgerecht zu erreichen. Die MDB haben jährlich gerade einmal rund 145 Mrd. $ ausgeschüttet. Die Finanzierungslücke ist enorm. Es braucht die MDB, die Stiftungen, die NGO und die Privatwirtschaft, um diese Ziele zu erreichen.

Die meisten MDB verfügen über Einheiten, die sich um die Entwicklung der Privatwirtschaft in den Empfängerländern kümmern. Diese arbeiten auch oft mit privaten Institutionen zusammen. In der Weltbank ist das die IFC (International Finance Corporation) und in der IsDB sind das z. B. die ICD (Islamic Corporation for the Development of the Private Sector) und die ITFC (Islamic Trade Finance Corporation). Die Letzteren sind vor allem deshalb interessant, weil sie Zugang zu einer Investorengruppe haben, die lediglich in Shariah-konforme Finanzprodukte investieren können, was weitere Finanzierungsquellen erschliesst.

Mehr Einfluss für Schwellenländer

Zudem gibt es noch die Versicherungssparten der Institutionen, die politische und andere Risiken abdecken, wie die MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) in der Weltbank und die ICIEC (Islamic Corporation for the Insurance of Investment and Export Credit) in der IsDB. Diese Institutionen sind äusserst hilfreich, da sie einen Multiplikatoreffekt auf jeden investierten Dollar haben. Mit ihrem AAA-Rating und ihrer auf Entwicklungshilfe ausgerichteten Zielsetzung können sie Risiken auf sich nehmen, mit denen sich normale Versicherungsgesellschaften schwertäten.

Die Weltbank hat mit David R. Malpass einen neuen Präsidenten. Er war ein Regierungsmitglied unter Trump und ist ehemaliger Chefökonom von Bear Stearns. Er übte teilweise berechtigte Kritik an der Bank, wie etwa, dass der Verwaltungsapparat zu gross und schwerfällig sei. Er beanstandet auch, dass die Bank weiterhin Kredite an China vergibt, obwohl das Land längst nicht mehr ein Entwicklungsland ist. Nichtsdestotrotz hatte er einer Kapitalerhöhung von 13 Mrd. $ zugestimmt.

Die MDB sind zweifelsohne schwerfällig und reformbedürftig geworden. Der Ökonom Joseph Stiglitz hat denn auch recht, wenn er beanstandet, dass der Präsident der Weltbank bis jetzt immer ein Amerikaner war und derjenige des IWF immer ein Europäer. Die Welt ist multipolarer geworden, dem muss Rechnung getragen werden. China, Indien und gewisse Schwellenländer wollen und sollten auch mehr Einfluss haben.

Die MDB sollten sich reformieren und als Koordinatoren der verschiedenen Entwicklungshilfeorganisationen dienen, denn sie haben das intellektuelle Know-how und den ganzheitlichen Denkansatz. Sie sollten aber auch ihre Aufgabenbereiche besser voneinander abgrenzen. Des Weiteren müssen sie vermehrt und effektiver mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um ihrer Aufgabe als Katalysator gerecht zu werden.

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