Meinungen

Regulierungsbehörde ohne Legitimation

Die OECD will neben den Steuern auch den Alkoholkonsum und das Lobbying regulieren. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das ist umso problematischer, als die OECD über keinerlei demokratische Legitimation verfügt.»

Man nehme ein umstrittenes Thema, publiziere eine Studie dazu, die schwere Schäden prognostiziert – schon ist der Boden für harte politische Massnahmen vorbereitet. Auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verfährt nach diesem – leider – wirkungsvollen Prinzip.

In einer neuen, vergangene Woche publizierten Studie zu den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums («Preventing Harmful Alcohol Use») weiss die OECD es sehr genau: Demnach werden bis 2050 in den Ländern der OECD, der EU und der G-20 jährlich ca. 1,1 Mio. Menschen an schädlichem Alkoholkonsum sterben. Im Schnitt der untersuchten Länder gehen 0,9 Jahre Lebenserwartung verloren, und der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf 1,6 Bio. $ jährlich. Keine Spur einer relativierenden Einschränkung so langfristiger Prognosen.

Aufgrund dieser Horrorzahlen versteht sich wohl von selbst, dass gehandelt werden muss – und zwar rasch und hart. Die OECD weiss: «Massnahmen, die schädlichen Alkoholkonsum reduzieren, machen sich bezahlt.» Überflüssig zu erwähnen, dass die OECD selbstverständlich auch genau weiss, ab wann Alkoholkonsum schädlich ist. Der weiteren Bevormundung der Bürger werden Tür und Tor geöffnet.

Auch die Schweiz ist diesem Vorgehen nicht völlig abgeneigt. In einer am 19. März eingereichten Interpellation verlangt Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE), dass die Detailhändler dazu anzuhalten seien, Süssigkeiten, die Kinder verführen könnten, nicht bei der Kasse feilzubieten. Die Eltern werden offenbar nicht als fähig erachtet, selbst für ihre Kinder zu sorgen, vielmehr soll der Staat es richten. Der Bundesrat zeigt in seiner Antwort Verständnis für das Anliegen.

Zurück zur OECD: Seit Jahren schon macht die Organisation mit ihrem erbitterten Kampf gegen den internationalen Steuerwettbewerb von sich reden. Er soll abgeschafft und die internationale Besteuerung besonders von Unternehmen vereinheitlicht werden. Die Funktionäre interessiert offenbar nicht, dass dies grundsätzlich zu höheren Steuern führt und damit das Wachstum hemmt und den Wohlstand senkt.

In der vergangenen Woche hat die OECD eine weitere Studie mit Regulierungspotenzial vorgelegt: «Lobbying in the 21st Century: Transparency, Integrity and Access». Ungeachtet der Tatsache, dass Lobbying nun einmal zur Demokratie gehört und wahrlich nicht nur negative Auswirkungen zeitigt, ruft die OECD zur Regulierung auf.

Der technologische Fortschritt und die Digitalisierung machten eine Weiterentwicklung der Lobbying-Regeln erforderlich, so die OECD. Dass es dabei nicht nur um kosmetische Massnahmen geht, macht sie gleich selbst klar: «Öffentliche Amtsträger und private Lobbygruppen brauchen robuste Integritätsregeln.»

Die OECD wurde 1961 von zwanzig Industrieländern gegründet, darunter auch der Schweiz. Heute zählt sie 37 Mitgliedstaaten. Sie fühlt sich offiziell der Marktwirtschaft verpflichtet und will zu einer «optimalen Wirtschaftsentwicklung» beitragen. Zunächst galt die Organisation in der Tat als eine Art internationaler liberaler Think Tank. Davon ist sie in der Zwischenzeit jedoch weit entfernt. Sie ist immer mehr zu einer internationalen Regulierungsbehörde geworden.

Das ist umso problematischer, als die OECD über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Im Zusammenspiel mit der EU und der G-20 hat sie aber erhebliche Macht und ist auch bereit, interventionistische Massnahmen gar über den Kreis der Mitgliedländer hinaus durchzusetzen, wenn es sein muss, auch mit unzimperlichen Massnahmen.

So ist zu erwarten, dass aus den Studien zu Alkohol und Lobbying mehr oder weniger harte Massnahmen resultieren werden; die Mitgliedstaaten werden nicht gefragt. Erstaunlich ist, dass sie sich das gefallen lassen, zumal die Massnahmen in aller Regel nicht mit liberalen Grundsätzen vereinbar sind, ganz im Gegenteil. Vielleicht würden sich für die Schweiz einmal ein paar Überlegungen zum Nutzen der OECD lohnen.

Leser-Kommentare

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Martin Mäder 25.05.2021 - 18:10

Warum hört man dazu aus Bundesbern keinen schon längst fälligen, berndeutschen Kommentar “Jetz längt’s aber, ‘s isch gnue Heu dunde!”