Meinungen

Regulierungsspirale

Es wird immer klarer: Die Energiewende lässt sich auf marktwirtschaflichem Weg nicht erreichen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Wenn die zuständige Bundesrätin und das Bundesamt für Energie von Marktwirtschaft reden, aber planwirtschaftich handeln, so grenzt das an bewusste Irreführung des Stimmbürgers.»

Wir erinnern uns: Nur wenige Wochen nach der Katastrophe von Fukushima kündigte Energieministerin Doris Leuthard im Namen des Bundesrats den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiestrategie 2050 an. Sie versprach öffentlich, die Energiewende werde mit marktwirtschaftlichen Massnahmen bewerkstelligt. Kritische Geister nahmen die Beteuerung schon damals mit Skepsis auf.

Mieten überwachen

Sie sollten recht behalten: Je weiter die Arbeiten an der Energiestrategie gedeihen, desto einschneidendere Regulierungsfolgen zeichnen sich ab. Das jüngste Beispiel: Kürzlich ist bekanntgeworden, dass sich das Bundesamt für Energie (BfE) und das Bundesamt für Wohnungswesen Gedanken über neue gesetzliche Bestimmungen im Sinne von flankierenden Massnahmen zur Energiewende im Mietrecht machen. Der Grund: Die energetischen Gebäudesanierungen, ein wichtiger Pfeiler der Energiewende, werden die Mieten in die Höhe treiben. Das soll gesetzlich überwacht, wenn nicht gar eingedämmt werden. Das ist ein Musterbeispiel für eine grundlegende Erkenntnis: Eine Regulierung zieht stets Folgeregulierungen nach sich, die Regulierungsdichte steigt unablässig.

Das wäre halb so schlimm, wenn es sich dabei um das einzige Beispiel für planwirtschaftliche Massnahmen handelte – tut es aber nicht. So spielt das BfE beispielsweise weiter mit dem Gedanken, unter dem Stichwort des Energiesparens etwa Fassaden- und Schaufensterbeleuchtungen einzuschränken. Ökonomen nennen das Rationierung. Oder von den absehbaren, hohen Lenkungsabgaben auf dem Energieverbrauch sollen ausgerechnet die grossen Verbraucher teilweise oder ganz entlastet werden, auf Kosten der Kleinen natürlich. Ganz zu schweigen von den Subventionen für erneuerbare Energien. Das alles – die Liste ist keineswegs erschöpfend – hat mit Marktwirtschaft nichts, mit Planwirtschaft dagegen sehr viel zu tun.

Irreführung

Die Energiewende ist technisch zweifellos machbar. Sie löst jedoch eine Spirale von Regulierungen aus, die den Weg in die Planwirtschaft weisen. Man kann das wollen – den verheerenden Erfahrungen mit der Planwirtschaft zum Trotz. Nur: Diesen Entscheid hat das Volk zu fällen, nicht der Bundesrat und schon gar nicht ein Bundesamt. Zudem muss es genau wissen, worum es geht – eben um den Einstieg in die Planwirtschaft. Wenn jedoch die zuständige Bundesrätin und das BfE von Marktwirtschaft sprechen, aber planwirtschaftlich handeln, so grenzt das an bewusste Irreführung des Stimmbürgers. Das darf nicht sein und ist der Schweiz unwürdig.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 18.02.2013 - 17:31

Vielen Dank, Peter Morf, für diese Klarstellung. Energie”effizienz”massnahmen, welche letztlich die Kosten und die Mieten hochtreiben, sind in Tat und Wahrheit ineffizient. Effizienzsteigerungen würden den Energieverbrauch bei unveränderten oder sogar sinkenden Kosten vermindern. Seit die Diskussion um die Mieten eingesetzt hat, werden hoffentlich immer weniger Leute auf den Etikettenschwindel in der bundesrätlichen Strategie reinfallen.

Peter Martin Wigant 18.02.2013 - 23:35
Liebe F+W, Es scheint dass der Bundesrat vor dem eigenen Mut Angst bekommen hat. Der Ausstieg ist und bleibt ein “Hornochsenentscheid”. Seit der Industrierevolution haben sich Energiequellen graduell, über mehrere Jahrzehnte abgelöst. Der Schnitt in 2050 ist, wie zu erwarten, ohne drastische Sparmassnahmen nicht zu machen, zumal die Schweizer Bevölkerung wächst. Woher soll der Strom denn kommen, wenn kein Ersatz… Weiterlesen »